AH-2260

2. Einfuhr Keine Maßnahmen 3. Durchfuhr Es gelten die Vorschriften über die Ausfuhr des Abschnitt 1 sinngemäß. 4. Andere Einschränkungen 4.0. Allgemeine Vorschriften Die Einhaltung der in diesem Abschnitt dargestellten Maßnahmen können üblicherweise nicht bei der Aus- und Durchfuhr von Gütern überwacht werden. Zuwiderhandlungen gegen die hier dargestellten Maßnahmen können jedoch bei Prüfungsverfahren nachträglich festgestellt werden. In solchen Zuwiderhandlungsfällen sind die Strafbestimmungen des AußHG 2005 zur Anwendung zu bringen (siehe dazu Abschnitt 7 bzw. AH-1130). 4.1. Innergemeinschaftliche Verbringung Keine Maßnahmen 4.2. Andere Maßnahmen Für Repressionswaren und Militärgüter nach der EU-Militärgüterliste gilt ein Verbot der Erbringung von technischer Hilfe, Maklerdienstleistungen, Finanzmittel oder Finanzhilfe sowie Verbot, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote bezweckt oder bewirkt wird.