AH-2260

0. Einführung 0.1. Art der Maßnahme Es ist verboten, zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in der Union haben, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. 0.2. Rechtsgrundlagen Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea, ABl. EU Nr. L 346. Die Verordnung trat am Tag ihrer Kundmachung im ABl. EU am 23. Dezember 2009 in Kraft. 0.3. Begriffsbestimmungen Zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen sind die in Anhang I der Verordnung aufgeführten Güter.