UFSI RV/0462-I/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Intreuhand, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lienz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt führte mit dem Einkommensteuerbescheid 2000 vom 28. Augst 2001 die Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 durch und berücksichtigte hiebei lediglich den Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 1.800 S. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung, in der erstmals Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe von 76.048 S als Werbungskosten geltend gemacht wurden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung gehören zu den Werbungskosten auch die Kosten der Fahrten zwischen dem Wohnsitz am Arbeits(Tätigkeits)ort und dem Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie 34.560 S (§ 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e iVm § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c und § 124b Z. 52 EStG 1988) nicht übersteigen und die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 Kilometer entfernt ist. Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 4 EStG 1988 aus einer Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr als 30.000 S jährlich erzielt. Private Veranlassung ist hingegen zu unterstellen, wenn der Steuerpflichtige den bisherigen Familienwohnsitz deswegen beibehält, weil er dort z. B. ein Eigenheim errichtet hat oder die Kinder dort die Schule besuchen. Im vorliegenden Fall ist die Beantwortung der Frage von ausschlaggebender Bedeutung, ob die doppelte Haushaltsführung des Bw. im Kalenderjahr 2000 beruflich veranlasst war. Da die Entfernung zwischen Beschäftigungsort des Bw. und seinem Familienwohnsitz mehr als 120 km beträgt, bleibt zu untersuchen, ob die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes privat veranlasst ist oder nicht. Eine Untersuchung dieser Frage ergibt folgendes Bild: Nach dem in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 30. August 2002 vom Finanzamt ausführlich dargelegten und im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 4. September 2002 vom Bw. unwidersprochen gebliebenen Sachverhalt errichtete er am Beginn der 90iger Jahre ein Eigenheim in K., welches er mit seiner Ehefrau seit 13. Juni 1995 bewohnt. Der Bw. arbeitet seit 4. März 1987 (bis laufend) bei verschiedenen Firmen in V. und bewohnt dort ein Zimmer. Seine Ehefrau stand bis 27. März 1996 zu einer Firma am Familienwohnsitz in K. in einem Dienstverhältnis, welches sie am 18. Juli 1996 auflöste (Bescheinigungen des ehemaligen Arbeitgerbers der Ehegattin des Bw. vom 25. Oktober 1999 und vom 27. Juni 2001). Vom 28. März 1996 bis 4. Juli 1999 erhielt sie infolge der Geburt zweier Kinder steuerfreie Transferleistungen (Wochengeld, Karenzurlaubsgeld). Seither bezieht die Ehegattin des Bw. keinerlei steuerlich relevanten Einkünfte. Die Ehegattin des Bw. geht seit 18. Juli 1996 keiner Erwerbstätigkeit nach, sodass sie seit diesem Zeitpunkt auch keinerlei steuerlich relevante Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielt. Die seit dem 28. März 1996 von ihr bezogenen Transferleistungen erfordern ihre Anwesenheit in K. nicht, sodass diese Transferleistungen einer Übersiedlung nach V. nicht im Wege gestanden wären. Der Bw. wendet gegen die Übersiedlung seiner Familie nach V. ein, er habe in V. und Umgebung keine familiengerechte Wohnung finden können und überdies ein bis 31. Dezember 2002 befristetes Dienstverhältnis. Schließlich bemühe sich seine Ehegattin um einen Arbeitsplatz in der Nähe des Familienwohnsitzes. Diese Einwendungen des Bw. vermögen der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Einerseits wurden sie trotz entsprechender Ersuchen des Finanzamtes - auch in den Vorjahren - durch nichts nachgewiesen. Weder zur Befristung des Dienstverhältnisses noch zu seinen Aktivitäten hinsichtlich des Erhaltes einer familiengerechten Wohnung am Beschäftigungsort (oder in dessen Nähe) konnte der Bw. irgendwelche Unterlagen oder Beweismittel vorlegen. Entsprechende Vorhalte des Finanzamtes beantwortete er lediglich mit einem Hinweis auf "Zeitungsannoncen oder Mitteilungen an Freunde oder Bekannte", die ihn zu Wohnungen geführt hätten, die nicht seinen "finanziellen Möglichkeiten entsprochen (zu teuer)" hätten oder "eben nicht familiengerecht" gewesen seien (Schriftsatz vom 25. Jänner 2000) . Dabei konnte er keinerlei Beleg über ein Zeitungsinserat vorlegen noch angeben, welche Wohnungen er besichtigt und als zu teuer bzw. nicht familiengerecht erkannt hatte. Angesichts dieser Beweislage geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass der Bw. eine Übersiedlung seiner Familie nach V. nicht ernstlich betrieb. Für diese Ansicht spricht einerseits das im Jahre 1995 in K. fertiggestellte Eigenheim und andererseits die Erfahrung, dass es bei ernstlichem Bemühen innerhalb von vier Kalenderjahren sehr wohl möglich ist, in V. oder Umgebung eine für eine vierköpfige Familie ausreichende und auch finanziell erschwingliche Wohnung zu finden. Die - nicht nachgewiesene - Befristung des Dienstverhältnisses des Bw. zum 31. Dezember 2002 lässt eine Übersiedlung der Familie des Bw. nach V. oder in dessen Umgebung nicht als unzumutbar erscheinen, da der Bw. seit dem Ende der Erwerbstätigkeit seiner Ehegattin bis zum Ablauf des befristeten Dienstverhältnisses immerhin sechs volle Kalenderjahre in der Wohnung am Beschäftigungsort oder in dessen Nähe gelebt hätte und überdies - wie das Finanzamt zutreffend darstellt - ein anfänglich befristetes Dienstverhältnis mit Ablauf der Befristung nicht selten in ein unbefristetes übergeht. Der Bw. konnte im Rechtsmittelverfahren keineswegs darlegen, dass ihm mit 1. Jänner 2003 tatsächlich die Auflösung seines Dienstverhältnisses konkret gedroht hätte - er hat ja, wie bereits ausgeführt, nicht einmal die Befristung nachweisen können. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hinsichtlich des Kalenderjahres 2000 keine Rede davon sein kann, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in K. aus beruflichen Gründen erfolgte. Zum Einen bezog die Ehegattin des Bw. seit 18. Juli 1996 keinerlei Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit, zum Anderen war dem Bw. die Verlegung seines Familienwohnsitzes nach V. bzw. in dessen Umgebung zumutbar. Wenn aber die doppelte Haushaltsführung im Kalenderjahr 2000 nicht beruflich veranlasst war, können auch die Kosten für die Fahrten des Bw. zwischen seiner Unterkunft am Beschäftigungsort V. und seinem Familienwohnsitz in K. nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, 11. Juni 2003