UFSL RV/2031-L/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Hauptschullehrerin an der Hauptschule N an der Vöckla. In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 beantragte sie Werbungskosten in Höhe von 15.671,60 S unter dem Titel "Fortbildung: Kinesiologie". Aus den Beilagen zur Erklärung (Teilnahmebestätigungen von JL, L Institut für Kinesiologie) geht hervor, dass die Berufungswerberin insgesamt vier Seminare bei der Firma JL, L Institut für Kinesiologie besucht hat, und zwar die Seminare "Under The Code", "Basic One Brain", "Tools Of The Trade" und "Life Changes". Der als Werbungskosten begehrte Betrag setzt sich aus den Seminargebühren, den Nächtigungskosten und den Tagessätzen sowie den Fahrtkosten zusammen. Diese Werbungskosten wurden im Einkommensteuerbescheid 1999 vom Finanzamt nicht anerkannt, wobei zur Begründung angeführt wurde, dass Bildungsmaßnahmen, die von allgemeinem Interesse seien und die grundsätzlich der privaten Lebensführung dienten, nicht abzugsfähig seien und zwar auch dann nicht, wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden könnten oder von Nutzen seien. Mit Berufung vom 17. Juli 2002 wandte sich die Abgabepflichtige gegen die Nichtberücksichtigung dieser Aufwendungen als Werbungskosten, wobei sie zur Begründung ausführte, dass sie 1998/1999 eine Integrationsklasse in der Hauptschule übernommen habe, jedoch für diese Art der Klassenführung keinerlei Vorbildung gehabt habe. Auf Grund massiver pädagogischer Probleme habe sie sich gezwungen gesehen eine Fortbildung zu besuchen, die ihr folgende Kenntnisse vermittelt habe und die sie ausschließlich in der Schule anwenden könne: Durch besondere Techniken könne mit Hilfe der Kinesiologie die Konzentration verbessert, die Lernfähigkeit gesteigert und das Sozialverhalten positiv beeinflusst werden. Die Wichtigkeit dieser Fortbildung sei auch vom Bezirksschulinspektor SK nachdrücklich durch Freistellung während der Unterrichtszeit bestätigt worden. Auf der Internetseite von JL, "L Institut für Kinesiologie, Kommunikation und Körperarbeit" sind die von der Berufungswerberin besuchten Seminare folgendermaßen beschrieben: Die ersten drei Grundseminare Tools Of The Trade, Basic One Brain und Under The Code werden von GS auch die "Es sich besser gehen lassen"-Serie genannt. Darüber hinaus bieten vor allem diese drei Seminare einen guten Einblick in die Kernbereiche des One Brain Systems. I. Tools Of The Trade/das Handwerkszeug Tools führt in die grundlegenden Fertigkeiten ein, mit denen "Three in one concepts" arbeitet: das Verhaltensbarometer, Emotionelle Stressablösung, Altersrezession und präzises Muskeltesten als Rückmeldesystem vom Körper. Tools Of The Trade ist das so genannte Einsteigerseminar. Damit können sie den Großteil der Eintages- bzw. Kurzseminare besuchen. Dauer 2 Tage/14 Stunden Voraussetzung Interesse Dieses Seminar erlaubt den Besuch von Basic One Brain. II. Basic One Brain - "BOB"/Ganzheit des Gehirns I. Dieses Seminar führt vertiefend in das One Brain System ein. Die Ursache für schulische Lernblockaden und Lernstörungen jeder Art, ist oftmals bedingt durch emotionalen Stress, der sich folgendermaßen zeigen kann: Nervosität beim Vortragen in der Öffentlichkeit oder Blackouts bei Prüfungen usw. Gewinn aus diesem Seminar ist: gesteigerte Merkfähigkeit, Gelesenes mit eigenen Worten wiedergeben können, sich alte und neue Zugänge zum Lernen stressfrei wieder eröffnen, mehr Gelassenheit in allen Lebenssituationen, positive Vorstellungskraft steigern, sich wieder klare geistige Bilder verschaffen, klare Entscheidungen treffen können uvm. Dauer 3 Tage/21 Stunden Voraussetzung: Tools Of The Trade Dieses Seminar erlaubt den Besuch von Under The Code. III. Under The Code "UTC"/Entdecke den Code Under The Code führt in die Struktur/Funktionen ein. Es wird aufgezeigt, welches instinktive Verhalten/Potential wir in den Bereichen des Denkens, Handelns und Fühlens haben. Wenn wir uns dadurch besser kennen lernen, eröffnet dies auch unsere Fähigkeiten Kommunikationslücken mit anderen zu überbrücken. Dauer 3 Tage/21 Stunden Voraussetzung Basic One Brain/21 Stunden Dieses Seminar erlaubt den Besuch von Advanced One Brain. IV. Life Changes, Lebensveränderung Sind Sie schon jemals irgendwann in ihrem Leben an einem Punkt angelangt, wo sie spürten eine große Lebensveränderung müsse stattfinden. Aber sie spürten zur selben Zeit den Mangel an Selbstvertrauen, die Veränderung so vorzunehmen, wie Sie sie zutiefst wollten. Oder richtet sich ihr Leben darauf aus, dass sie anderen oft dabei helfen sich zu ändern und ändern sich diese Personen dann wirklich? Die einfachste Art jemanden zu ändern ist jedoch sich selber zu ändern und die Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Dann werden sie bemerken, dass sich ihr Leben immer in diese Richtung ändert, wie sie es gerne möchten. In diesem Seminar können sie sich die nötige Kraft für Veränderungen holen! ACHTUNG: Für Life Changes gibt es auch eine Version für die keine Voraussetzungen notwendig sind. Bitte beachten sie gesonderte Ausschreibungen. Dauer 1 Tag/7 Stunden Voraussetzung: Tools Of The Trade Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2002 wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 15.7.2002 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass Kosten für Seminarveranstaltungen, die auch für nicht in der Berufssparte tätigen Personen von allgemeinem Interesse seien, keine Werbungskosten darstellten. Bei Aufwendungen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen, als auch Bereiche der privaten Lebensführung betreffen würden, bedürfe es zur Berücksichtigung nicht nur einer beruflichen Veranlassung, sondern der beruflichen Notwendigkeit. Ein Hinweis auf berufliche Notwendigkeit wäre die Übernahme der Kosten durch den Dienstgeber oder ein homogener Teilnehmerkreis. Eine Dienstfreistellung alleine sei kein Hinweis. Derartige Seminare dienten vorwiegend der Selbsterfahrung. Das dort vermittelte Wissen und die erlernten Methoden zur Stressbewältigung könnten ebenso gut im privaten Lebensbereich (Steigerung des Selbstwertes, Stressabbau, Veränderung des persönliches Bewusstseins) wie auch im Berufsleben (Hilfe bei Lernschwächen, Bewältigung von Schulstress, Steigerung der Konzentrationsfähigkeit) verwendet werden. Aufwendungen des Arbeitnehmers, die eine klare Abgrenzung zur Kosten der Lebensführung nicht zulassen würden, seien nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Mit Vorlageantrag vom 27. August 2002 beantragte die Berufungswerberin die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend führte sie weiters aus, dass Kinesiologie durch besondere Techniken die Konzentration verbessere, die Lernfähigkeit steigere und das Sozialverhalten positiv beeinflusse. Die Fortbildung Kinesiologie sei durch berufliche Notwendigkeit gegeben. Sie habe 1998/1999 eine Integrationsklasse übernommen, was bedeute, dass behinderte und nicht behinderte Schüler in einer Klasse unterrichtet würden. Sie habe 17 Normalschüler und 5 behinderte Schüler unterrichtet. Bereits zu Schulbeginn sei bei der Schülerin IP eine schwere Psychose ausgebrochen, die auch in der Kinderpsychiatrie Linz während der gesamten Schulzeit behandelt worden sei. Der Schüler SG habe schwere motorische Schäden gehabt und habe spezielle Konzentrationsübungen gebraucht, um dem Unterricht überhaupt folgen zu können. Der Schüler CL habe an schwerem Asthma gelitten, welches durch Stress immer wieder ausgelöst worden sei. Er sei an dieser Krankheit 1999 verstorben. Der Hinweis auf berufliche Notwendigkeit durch Übernahme der Kosten durch den Dienstgeber sei in diesem Fall nicht zu erbringen. Das Land Oberösterreich als Dienstgeber unterstütze Weiterbildung niemals finanziell, sondern ausschließlich durch Dienstfreistellung bei vollem Bezug. Im PI (pädagogischen Institut) sei eine solche Fortbildung nicht angeboten worden. Sie sei der Meinung, dass der Staat Engagement und die damit verbundene Fortbildung berücksichtigen müsse. Mit Vorlagebericht vom 16. Oktober 2002 wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten eines Arbeitnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbstständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen. Für den Werbungskostencharakter sind grundsätzlich weder ein unbedingtes berufliches Erfordernis zur Tätigkeit der Aufwendungen oder Ausgaben noch deren Zweckmäßigkeit erforderlich. Die Notwendigkeit einer Aufwendung ist grundsätzlich keine Voraussetzung für die Anerkennung von Werbungskosten, sondern ein Indiz für die berufliche Veranlassung bzw. für das Fehler einer privaten Veranlassung (VwGH 29.5.1996, 93/13/0013). Auf die Notwendigkeit kommt es daher bei solchen Aufwendungen oder Ausgaben an, die ihrer Art nach die Möglichkeit einer privaten Veranlassung vermuten lassen (VwGH vom 29.11.1994, 90/14/0231), wobei diesfalls die Notwendigkeit dahingehend zu prüfen ist, ob das Tätigen der Aufwendungen objektiv sinnvoll ist (VwGH vom 12.4.1994, 91/14/0024). Eine Bestätigung des Arbeitgebers über die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit von Aufwendungen oder Ausgaben ist daher keine Voraussetzung für deren Abzugsfähigkeit. Sie kann allenfalls ein Indiz für die berufliche Veranlassung darstellen. Umgekehrt erhalten Aufwendungen oder Ausgaben nicht notwendigerweise dadurch Werbungskostencharakter, da sie im Interesse oder auf Weisung der Arbeitgebers getätigt werden. Kosten für Seminarveranstaltungen, wie im vorliegenden Fall, die auch bei nicht in der Berufssparte tätigen Personen von allgemeinem Interesse sind, stellen keine Werbungskosten dar. Bei Aufwendungen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen, als auch Bereiche der privaten Lebensführung betreffen, bedarf es zur Berücksichtigung nicht nur einer beruflichen Veranlassung, sondern der beruflichen Notwendigkeit. Ein Hinweis auf berufliche Notwendigkeit wäre die Übernahme der Kosten durch den Dienstgeber oder ein homogener Teilnehmerkreis. Eine Dienstfreistellung allein ist kein ausreichender Hinweis auf die berufliche Notwendigkeit. Betrachtet man die im konkreten Fall besuchten Seminare, so geht aus der im Internet nachzulesenden Beschreibung eindeutig hervor, dass das dort vermittelte Wissen und die erlernten Methoden zur Stressbewältigung ebenso gut im privaten Lebensbereich (Steigerung des Selbstwertes, Stressabbau, Veränderung des persönliches Bewusstseins) wie auch im Berufsleben (Hilfe bei Lernschwäche, Bewältigung von Schulstress, Steigerung des Konzentrationsfähigkeit) verwendet werden können. Insbesondere der Kurs "Life Changes", aber auch die anderen drei Kurse, dienen vorwiegend der Selbsterfahrung, wie z.B. aus der Formulierung hervorgeht, dass das Seminar dazu dient sich die nötige Kraft für Veränderungen im Leben zu holen. Offensichtlich ist, dass der Dienstgeber die Kosten der Seminare nicht übernommen hat. Eine Dienstfreistellung bei vollem Bezug reicht nicht aus um eine dienstliche Notwendigkeit zu begründen. Grundsätzlich sind die gegenständlichen Aufwendungen daher als Aufwendungen für die Lebensführung nicht abzugsfähig. Gem. § 20 Abs. 1 Z. 2 lit.a EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht als Werbungskosten abzugsfähig, selbst wenn sie sich aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung des Steuerpflichtigen ergeben und sie zur Förderung des Berufes des Steuerpflichtigen erfolgen. Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch die Berufsausübung als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, stellen grundsätzlich keine Werbungskosten dar (Aufteilungsverbot). Dies gilt insbesondere für Aufwendungen oder Ausgaben im Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern, die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen. Eine Aufspaltung in einen beruflichen und in einen privaten Teil ist auch im Schätzungswege nicht zulässig. Im Interesse der Steuergerechtigkeit soll nämlich vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interesse herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann (VwGH vom 6.11.1990, 90/14/0176 und vom 28.2.1995, 94/14/0195). Auch wenn man davon ausgeht, dass es sich bei den vorliegenden Aufwendungen für die Seminare um solche handelt, die zwar zur Förderung des Berufes der Steuerpflichtigen dienlich sein mögen, sind sie jedoch auf Grund des Aufteilungsverbotes ebenfalls insgesamt nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Der Berufung konnte daher nicht Folge gegeben werden. Linz, 27. Mai 2003