UFSW RV/0906-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, vertreten durch Dr. Margit Kaufmann gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 vom 16. April 1999 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer absetzbar sind. Der Bw. beantragte diesbezügliche Werbungskosten: 26 % der Miete und Betriebskosten (das sind Werbungskosten von ATS 52.813,00), 26 % der Strom- und Gasgebühren (somit ATS 3.358,00), 26 % der Haushaltsversicherung (das sind ATS 430,00) sowie AfA für einen Schallschutzteppich in Höhe von ATS 1.310,00. Das Finanzamt gewährte diese Werbungskosten nicht und begründete dies mit Hinweis auf den Bescheid des Jahres 1996. In genanntem Bescheid führte die Abgabenbehörde I. Instanz wie folgt aus: Gemäß Strukturanpassungsgesetz 1996 seien Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer nur dann absetzbar, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bilde. Dagegen erhob der Berufungswerber (Bw.) Berufung und begründete diese folgendermaßen: S sei Absolvent der Musikhochschule und im Berufungsjahr an zwei Musikschulen (Waidhofen/Ybbs sowie Ybbs/Donau) als Klavierlehrer beschäftigt gewesen. Um seinen Beruf als Klavierlehrer ausüben zu können müsse er täglich zumindest 4 bis 6 Stunden üben, weshalb er dafür mindestens 30 Stunden pro Woche aufwende. Da der Bw. auch noch korrepetiere, weil dies zu seiner Klavierlehrertätigkeit dazugehöre und in den jeweiligen Musikschulen dafür keine Räume zur Verfügung stünden, übe er auch diese Tätigkeit in seinem Arbeitszimmer in seiner Wiener Wohnung aus. Der Schulunterricht sei auf Dienstag und Mittwoch begrenzt, weshalb er die übrigen fünf Tage pro Woche (inkl. Samstag und Sonntag) im Arbeitszimmer in seiner Wohnung tätig sein müsse. Das Üben sei selbst für einen Klavierlehrer unerlässlich, da das "Vorzeigen" durch nichts ersetzt werden könne. Ein Klavierlehrer könne den Unterricht nicht nur verbal gestalten, sondern es bestehe die wichtigere Aufgabe darin, dem Klavierschüler am Klavier durch Vorzeigen das Spielen beizubringen. Da es zur Erzielung seines Arbeitseinkommens unbedingt notwendig sei zu üben, und das Üben in den Musikschulen, in denen er angestellt ist, nicht möglich sei, habe S eine so große Wohnung gekauft, in der ihm ein eigenes Arbeitszimmer für seine Tätigkeit zur Verfügung stehe. Das Finanzamt habe die Bestimmungen des § 16 EStG iVm § 20 EStG falsch angewendet, da die Behörde nicht auf den speziell gelagerten Fall des Bw. eingegangen sei. Dies obwohl das Finanzamt aufgrund einer in der Wohnung des S durchgeführten Nachschau mitgeteilt habe, zusätzliche Werbungskosten anzuerkennen (anteilig für Miet-, Gas- und Stromkosten und Haushaltsversicherung sowie die AfA für einen Schallschutzteppich). Unbeachtet blieb der Umstand, dass die Finanzbehörde 1. Instanz nach genannter Nachschau festgestellt habe, dass gegenständliches Zimmer ausschließlich für Arbeitszwecke genutzt werde. Der Bw. führe mehr als 50 % seiner Arbeit im genannten Arbeitszimmer seiner Wiener Wohnung, das er ausschließlich zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit verwende, aus. Der Bw. beantragte die Aussetzung der Berufungserledigung, da zum selben Sachverhalt lediglich das Jahr 1996 betreffend eine VwGH-Beschwerde anhängig sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 idF BGBl. 201/1996 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände in der Wohnung nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig. Die Besonderheit des häuslichen Arbeitszimmers liegt darin, dass seine (Mit)Nutzung im Rahmen der Lebensführung vielfach nahe liegt, von der Behörde aber der Nachweis seiner Nutzung für die Lebensführung, zumal ein solcher Ermittlungen im Privatbereich des Steuerpflichtigen erfordert, nur schwer zu erbringen ist. Aus diesem Grund bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer davon abhängig macht, dass es den Mittelpunkt der entsprechenden Betätigung des Steuerpflichtigen darstellt (VwGH 27. 5. 1999, 98/15/0100). Der Mittelpunkt einer Lehrtätigkeit liegt nicht im (häuslichen) Arbeitszimmer, sondern an jenem Ort, an dem die Vermittlung von Wissen und technischem Können selbst erfolgt. Auch wenn für die Lehrtätigkeit an Musikschulen im vorliegenden Fall eine Übungstätigkeit an dem im häuslichen Arbeitszimmer stehenden Klavier in dem angegebenen zeitlichen Ausmaß (4 bis 6 Stunden täglich) erforderlich ist, ändert dies doch nichts daran, dass diese Übungstätigkeit nicht den Mittelpunkt der Lehrtätigkeit, also die unmittelbare Vermittlung von Wissen und Können an die Schüler, darstellt (vgl. VwGH 20. 1. 1999, 98/13/0132 und VwGH 26. 5. 1999, 98/13/0138). Darüber hinaus geht bei einem im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmer der Charakter als Wohnraum auch nicht durch schalldämmende Maßnahmen (Türdichtung in Form von Schaumstoffstreifen, Teppich und Schallschutz an den Füßen der Klaviere) verloren. Nach § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung ist daher der Abzug der Aufwendungen für das Arbeitszimmer (inklusive AfA für den so genannten "Schallschutzteppich") als Werbungskosten zu versagen (VwGH 29. 1. 2003, 99/13/0076 und 0077). Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 27. Mai 2003