UFSF RV/0099-F/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Mag. Bw, Gde., Adr., vom 18. Oktober 2006 und vom 19. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 21. September 2006 und vom 27. November 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: | Die Einkommensteuer 2004 wird festgesetzt mit: Das Einkommen im Jahr 2004 beträgt: | 835,95 € 34.880,75 € | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Tiroler L. VEREIN E. Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte | 2.414,08 € 33.269,94 € - 743,27 € |   34.940,75 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 34.940,75 € | (Topf-)Sonderausgaben | - 60,00 € | Einkommen | 34.880,75 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 10.629,71 € | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag | - 28,36 € | Verkehrsabsetzbetrag | - 291,00 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag | - 54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 10.256,35 € | Steuer sonstige Bezüge | 274,07 € | Einkommensteuer | 10.530,42 € | Anrechenbare Lohnsteuer | - 9.694,47 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 835,95 € | Die Einkommensteuer 2005 wird festgesetzt mit: Das Einkommen im Jahr 2005 beträgt: | 975,27 € 28.620,89 € | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Tiroler L. Tiroler L. VEREIN E. Pauschbetrag für Werbungskosten | 1.274,12 € 1.063,17 € 26.575,72 € - 232,12 € |   28.680,89 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 28.680,89 € | (Topf-)Sonderausgaben | - 60,00 € | Einkommen | 28.620,89 € | Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (28.620,89 - 25.000) * 11335 / 26.000 + 5.750 | 7.328,57 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 7.328,57 € | Verkehrsabsetzbetrag | - 291,00 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag | - 54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 6.983,57 € | Steuer sonstige Bezüge | 231,63 € € | Einkommensteuer | 7.215,20 € | Anrechenbare Lohnsteuer | - 6.239,93 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 975,27 € Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin war in den Jahren 2004 und 2005 ua. als Kinderpsychotherapeutin tätig und kinderlos (die Tochter X wurde erst am xxxx geboren). Strittig ist, ob die folgenden unter der Bezeichnung Fachliteratur und Therapiematerial geltend gemachten Ausgaben als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 berücksichtigt werden können: 2004: Kinder trauern anders, 9,20 €; Spiele gegen Ängste, 10,20 €; Gott der kleinen Dinge, 10,30 €; Labyrinth, 13,20 €; Im Bilde sein, 20,60 €; Traumatherapie, 21,60 €; Erfolgreich führen und leiten, 9,90 €; Krisen auf dem Lebensweg, 45,30 €. Unverzagt, 15,40 €; Ich und du, 3,10 €; Von der Erde, 3,10 €; Lauf kleiner Spatz, 17,30 €; Opas Engel, 11,40 €; Vielfraß, 12,30 €; Dunkel war's, 21,10 €; Grosser Ozean - Kindergedichte, 20,50 €; Grüffelokind, 13,30 €; Achtung! Bissiges Wort, 13,30 €; Grüffelo, 13,30 €; Reinhard Müller GmbH, 74,98 €. 2005: Sag mir mal, 15,40 €; Psychotherapie für Kinder, 23,70 €; Lösungsorientiertes Arbeiten, 30,80 €; Wieviel Wahrheit braucht ein Kind, 11,00 €; Sind so kleine Seele, 23,60 €; Tu dir gut, 12,40 €; Meine vielen Gesichter, 13,40 €, Mein Weg zu dir, 13,40 €; Inneren Kind begegnen (CD), 18,62 €; Aussöhnung. Kind, 9,20 €; Jokers restseller Salzburg, 9,99 €; Jokers restseller Salzburg, 5,70 €; Jokers restseller Salzburg 3,30 €. Weltatlas für Kinder, 13,30 €; mama mia! Geh nicht weg, 13,20 €; Gruseldis, kleine Gespenst, 8,80 €; Krogufant, 9,20 €; Ich bin der Stärkste im ganzen Land, 11.10 €; Hay! geh nicht weg, 10,30 €; Juli, 15,40 €; Rosannas großer Bruder, 12,40 €; Allerlei Getier, 3.10 €; Ins Land der Fantasie, 14,20 €; Freunde fürs Leben, 14,20 €; Lotta zieht um, 9,80 €; Trommelsteine, 30,00 €; Sensat. Witze, 4,95 €; Sina und die Yogakatze, 15,40 €; Chopich. Arbeitsbuch, 10,30 €; George, der kleine i. Sch., 9,30 €; George. Undank i.d. Väter, 10,30 €; Anna und die Wut, 12,90 €; Magische Schiebebücher, 7,95 €; Mit Pixi auf der Ritterburg, 3,95 €; Kleine Abenteurer, 0,98 €; Häschen bekommt eine Schwester, 4,95 €; Meine Ritterburg, 3,95 €; Ich will zurück in Mamas Bauch, 13,30 €; Lang lebe Prinzessin Pfiffigunde, 14,40 €; Das Lieblingsbuch von Benni Stern, 13,30 €; Fuji Kassetten, 18,00 €; Ich schaff's, 20,60 €; Stark fürs Leben, 24,70 €; Einführung i.d. Hypnotherapie, 13,30 €; Interaktionsspiele, 15,00 €; Wahre Liebe, 13,30 €; Abschied von Rune, 12,40 €; Ich wär so gern ein wildes Schaf, 13,30 €; Geschichte von Löwen, 13,40 €; Du hast angefangen, 14,20 €; Rüpelschule, 12,30 €; Im Dunkeln, 15,50 €; Kluges Kind, 13,20 €; Die Geisterbibliothek, 12,40 €; König Krümel, 11,30 €; Therapiepuppe, 33,90 €; Ich liebe eine Tigerente, 6,20 €; Die Zukunft, 24,90 €; Therapiehandpuppen, 85,00 €; Papierwaren, 1,00 €; Papierwaren, 1,30 €; Ich wär so gern ein wildes Schaf, 13,30 €; He Duda, 5,70 €; Irgendwie Anders, 12,40 €; Kluges Kind, 13,20 €. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sind auch Ausgaben für Arbeitsmittel Werbungskosten. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzusetzen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind Wertabgaben, die durch die auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte ausgerichtete Tätigkeit veranlasst sind (vgl. Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 16 allgem Tz 2). Es muss ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der auf Einnahmenerzielung gerichteten außerbetrieblichen Tätigkeit und den Aufwendungen gegeben sein (vgl. VwGH 17.12.1998, 97/15/001). Eine derartige berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben - objektiv in Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und - subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und - nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Diese Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Verbot des Abzuges gemischt veranlasster Aufwendungen (Aufteilungsverbot), dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (vgl. VwGH 27.3.2002, 2002/13/0035; VwGH 29.9.2004, 2000/13/0156). Bei der Abgrenzung beruflich bedingter (abzugsfähiger) Aufwendungen von den (nicht abzugsfähigen) Kosten der Lebensführung ist eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss. Als Ergebnis dieser gebotenen typisierenden Betrachtungsweise hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung begründet (vgl. zB VwGH 29.9.2004, 2000/13/0156). Dies gilt insbesondere für Wörterbücher, Tageszeitungen, Reiseführer, geschichtliche Werke oder Werke der Belletristik, Kinder- und Jugendbücher, Romane, Zeitschriften usw. (vgl. dazu auch UFS 4.9.2003, RV/0610-I/02; UFS 18.3.2004, RV/0302-I/02; UFS 20.10.2005, RV/0335-L/04; UFS 29.3.2006, RV/0580-W/05). Aus dem Titel von Druckwerken allein kann nicht geschlossen werden, ob Fachliteratur gegeben ist. Im Zweifel sind daher solche Feststellungen nach Verschaffung eines inhaltlichen Überblickes zu treffen (vgl. VwGH 3.11.1981, 81/14/0022; VwGH 15.6.1988, 87/13/0052; VwGH 9.10.1991, 88/13/0121; VwGH 25.10.1994, 94/14/0014; VwGH 28.10.1998, 93/14/0195; VwGH 27.5.1999, 97/15/0142; VwGH 24.11.1999, 99/13/0202; VwGH 26.4.2000, 96/14/0098; VwGH 5.7.2004, 99/14/0064; siehe auch Doralt, EStG 9 , § 16 Tz 220 bzw. § 20 Tz 163 zu Stichwort "Fachliteratur" bzw. "Literatur"; Sailer/Bernold/Mertens, Ausgabe 2006, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Seiten 175 sowie 253; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Tz 10 f zu § 20 bzw. Tz 64 zu § 16 EStG 1988; Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 353). Ausgehend von den angeführten Kriterien hat sich der Unabhängige Finanzsenat mit der von der Berufungswerberin als Werbungskosten geltend gemachten Fachliteratur und Therapiematerialien an Hand von Internetrecherchen (zB Durchsicht von Inhaltsangaben, Rezensionen) im Einzelnen (inhaltlich) auseinander gesetzt. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates können demnach folgende unter dem Titel "Fachliteratur und Therapiematerial" geltend gemachte Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt werden: 2004: Im Bilde sein, 20,60 €; Traumatherapie, 21,60 €; Erfolgreich führen und leiten, 9,90 €; Krisen auf dem Lebensweg, 45,30 € (gesamt somit: 97,40 € ). 2005: Sag mir mal, 15,40 €; Psychotherapie für Kinder, 23,70 €; Lösungsorientiertes Arbeiten mit Kindern, 30,80 €; Sind so kleine Seelen, 23,60 €; Meine vielen Gesichter, 13,40 €; Mein Weg zu dir, 13,40 €; Chopich Arbeitsbuch, 10,30 €; Inneren Kind begegnen (CD), 18,62 €; Chopich Aussöhnung mit dem inneren Kind, 9,20 €; Ich schaff's, 20,60 ; Stark fürs Leben, 24,70 €; Einführung in die Hypnotherapie, 13,40 €; Interaktionsspiele für Kinder, 15,00 € (gesamt somit 232,12 € ). Bezüglich der anderen geltend gemachten Ausgaben, ds. Ausgaben für Kinderbücher, Werke der Weltliteratur, Belletristik, Gedichtband, Eltern- und Erziehungsratgebern, Witzebuch, Spiele, Spielzeug, Trommelsteine, Fuji Kassetten, T-Shirt und Papierwaren, kann der Unabhängige Finanzsenat nicht finden, dass es sich dabei um berufsspezifische Materialien, die einen konkreten inhaltlichen Bezug zur Tätigkeit der Berufungswerberin aufweisen, sondern - unter Anwendung der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise - um Bücher bzw. um Materialien von allgemeinem Interesse (man kann nicht sagen, dass diese Bücher bzw. Materialien derart auf die spezifischen beruflichen Bedürfnisse der Berufungswerberin abgestellt sind, dass ihnen die Eignung fehlt, private Bedürfnisse an Erziehungsfragen interessierter Bevölkerungskreise zu befriedigen; auch wenn die Berufungswerberin aus diesen Publikationen Anregungen für ihre Arbeit gewinnt bzw. die angeführten Materialien ihrer Arbeit dienlich sind, so bewirkt dieser Umstand nicht eine hinreichende Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung) bzw. um typische Aufwendungen der Lebensführung handelt. Diese Aufwendungen stellen damit keine Werbungskosten dar, sondern fallen unter das Abzugsverbot des § 20 EStG 1988. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 28. April 2009