UFSL RV/0095-L/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18.12.2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5.12.2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab September 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 5.12.2008 den Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine volljährige Tochter für die Zeit ab September 2008 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen, weil eine Berufsausbildung nicht vorliege. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 18.12.2008 wird damit begründet, dass die Tochter des Berufungswerbers mit praktischem und theoretischen Unterricht in Berufsausbildung stehe. DIe Schule basiere auf fachspezifischem Wissen. Sie besuche diese Schule 3 Tage die Woche und sei zu einer Abschlussprüfung verpflichtet. Sie besuche die landwirtschaftliche Fachschule in K. und arbeite Teilzeit als Rechtsanwaltsassistentin. Trotz allem sei der Großteil ihrer Zeit nicht die Zeit, die sie in der Arbeitsstätte verbringe, sondern die Zeit, die sie in die Schule gehe und die sie für die Schule aufbringen müsse. Sie habe nicht nur viele Schularbeiten und Tests für die sie lernen müsse, sondern sie sei auch in Vorbereitung für die Abschlussprüfungen, die sie voraussichtlich im Juni oder Juli 2009 absolviere. Die Tochter des Berufungswerbers müsse Geld für die Fahrten zur und von der Schule aufbringen und außerdem seien Lehrmittelbeiträge und Schulbücher zu bezahlen. Das Semester habe im Oktober 2008 begonnen und ende Ende April 2009. Für diesen Zeitraum werde die Familienbeihilfe beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.1.2009 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen wurde als Begründung angeführt, dass eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 auch voraussetze, dass die volle oder überwiegende Zeit der Auszubildenden beansprucht werde. Laut den vorhandenen Unterlagen sei jedenfalls ersichtlich, dass nicht die überwiegende Zeit der Auszubildenden beansprucht werde. Im Vorlageantrag vom 19.1.2009 wird im Wesentlichen angeführt, dass die Unterrichtszeiten in dem beiliegenden Stundenplan genau aufgeschlüsselt seien. Die Tochter besuche die Schule unter der Woche von 19:00 bis 22:30 Uhr Dienstags und Donnerstags. Außerdem habe sie Samstags Unterricht von 8:00 bis 12:00 Uhr. Wenn man bedenke, dass dann noch die Fahrzeit eingerechnet werde, bringe die Tochter des Berufungswerbers pro Woche 14 Stunden ihrer Zeit für die Schule auf, was reine Unterrichts- bzw. Fahrzeit sei. Weil in der Fachschule natürlich auch Tests, Schularbeiten, Prüfungen stattfinden würden, sei die Unterrichtszeit aber die geringste Zeit, die die Tochter aufbringen müsse. Durchschnittlich könne man zumindest 1 Stunde/Tag als Lehrzeit einrechnen. Für ihren späteren Berufswunsch, für den sie diese Ausbildung brauche, benötige sie also rund 76 Stunden pro Monat. Man müsse aber auch noch mit einrechnen, dass sie beginnend mit April Abschlussprüfungen absolvieren müsse, für die sie mit Sicherheit 4 Stunden/Tag lernen müsse, da dies große und für sie komplizierte Prüfungen seien. Es würden von der Schule aus Exkursionen veranstaltet, für die sie sich von der Arbeit aus frei nehmen müsse. Das seien wieder Urlaubstage, die sie verliere und wieder Zeit, die sie für die Schule benötige. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht der Anspruch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Familienlastenausgleichsgesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff "Berufsausbildung" alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ziel einer Berufsausbildung ist es jedenfalls, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 kann, wenn nicht ohnehin ein gesetzlich geregeltes Ausbildungsverfahren vorliegt - dann gegeben sein, wenn die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht wird, das Ablegen von Prüfungen für den Fortgang und Abschluss der Ausbildung erforderlich ist und diese Prüfungen auch tatsächlich in angemessener Zeit abgelegt werden und wenn die Ausbildung für ein spezielles Berufsziel erfolgt. Im Vorlageantrag führt der Berufungswerber selbst an, dass die die Tochter die Schule unter der Woche von 19:00 bis 22:30 Uhr Dienstags und Donnerstags besuche. Außerdem habe sie Samstags Unterricht von 8:00 bis 12:00 Uhr. Wenn man bedenke, dass dann noch die Fahrzeit eingerechnet werde, bringe die Tochter des Berufungswerbers pro Woche 14 Stunden ihrer Zeit für die Schule auf, was reine Unterrichts- bzw. Fahrzeit sei. Weil in der Fachschule natürlich auch Tests, Schularbeiten, Prüfungen stattfinden würden, sei die Unterrichtszeit aber die geringste Zeit, die die Tochter aufbringen müsse. Durchschnittlich könne man zumindest 1 Stunde/Tag als Lehrzeit einrechnen. Sie benötige also rund 76 Stunden pro Monat (incl Fahrzeiten). Es würden von der Schule aus Exkursionen veranstaltet, für die sie sich von der Arbeit aus frei nehmen müsse. Das seien wieder Urlaubstage, die sie verliere und wieder Zeit, die sie für die Schule benötige. Dazu wird bemerkt, dass aus dem Stundenplan nur eine Exkursion und die an einem Samstag (7.2.2009) hervorgeht. Laut den vorliegenden Unterlagen und den Ausführungen des Berufungswerbers kann aber nicht darauf geschlossen werden, dass der Schulbesuch der Tochter des Berufungswerbers die überwiegende Zeit in Anspruch nahm. Somit lag aber eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 im Berufungszeitraum nicht vor. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 2. April 2009