UFSL RV/1158-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau am Inn betreffend Nachversteuerung von Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 5 EStG 1988 für das Jahr 1999 vom 2.5.2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 27. April 2001 langte am Finanzamt Braunau am Inn eine Mitteilung der V-Versicherung ein, in welcher dem Finanzamt Braunau gemäß § 18 Abs.4.Z 1 EStG 1988 der Rückkauf einer Lebensversicherung des Bw. gemeldet wurde. Die Mitteilung betraf die Lebensversicherung mit der Pol. Nr. 81 und führte aus, die Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn 1. August 1993 sei innerhalb der gesetzlichen Bindefrist im Kalenderjahr 2001 rückgekauft worden. Der Rückkaufswert wurde wie folgt dargestellt: [Grafik] Das Finanzamt Braunau am Inn ermittelte daraufhin die nachzuversteuernden Beträge unter Zugrundelegung der Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1994 bis 1999 (1993 wurde die gegenständliche Versicherungsprämie lt. Ermittlungen des Finanzamtes Braunau nicht als Sonderausgabe beantragt) wie folgt: [Grafik] Der so ermittelte Betrag wurde mit Bescheid vom 2.5.2001 gemäß § 18 Abs. 5 EStG 1988 einer Nachversteuerung mit 30 vH unterzogen, es wurden 5.554 S zur Nachzahlung vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde seitens des Bw. fristgerecht mit 30. Mai 2001 Berufung eingebracht und ausgeführt, er habe in den angeführten Zeiträumen zusätzliche Sonderausgaben für Wohnraumschaffung gehabt und auch geltend gemacht, welche den Rahmen der Sonderausgaben von 40.000 S jährlich mehr als auffüllen würden. Er beantrage daher, den Bescheid aufzuheben. Am 12. Juli 2001 erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Braunau, in der als Begründung nochmals die nachzuversteuernden Versicherungsbeiträge dargestellt wurden Dagegen wurde seitens des Bw. fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Bw. habe im fraglichen Zeitraum zur Finanzierung des Wohnungskaufes (Neuschaffung von Wohnraum) auch ein Hypothekardarlehen bei der Volksbank S. aufgenommen, zu welchem monatlich ein Betrag von 7.409 S zu bezahlen gewesen wäre und dieser im fraglichen Zeitraum auch gezahlt worden sei. (Der Darlehensvertrag der Volksbank S. wurde in Kopie vorgelegt.) Dadurch alleine sei der Sonderausgabenrahmen mehr als ausgeschöpft. Er beantrage daher, den Bescheid über die Nachversteuerung von Sonderausgaben aufzuheben. Die Berufung wurde daraufhin ohne weitere Ermittlungen vom Finanzamt Braunau am Inn der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Am 21. Februar 2003 wurde seitens der Referentin ein Vorhalt ausgefertigt, und im wesentlichen ausgeführt, der Bw. habe im Jahr 2001 seine Lebensversicherung Pol.Nr. 81 zurückgekauft. Die Prämien seien in den Jahren 1994 und 1999 als Sonderausgaben geltend gemacht worden. Laut nachstehender Tabelle seien folgende Beträge in den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1994 bis 1999 als Sonderausgaben beantragt bzw. in den Bescheiden anerkannt worden: [Grafik] Die Abweichungen zwischen beantragten und anerkannten Sonderausgaben würden sich aus folgenden Umständen ergeben: 1994 sei ein Betrag von 34.980 S als Wohnraumsanierung beantragt worden. Aus der der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1994 beigelegten Rechnung habe sich ergeben, dass es sich dabei um den Kauf und die Montage eines Kaminofens gehandelt habe. Voraussetzung für das Vorliegen eines begünstigten Sanierungsaufwandes sei das Vorliegen eines Verbesserungsbedarfs. Dieser liege nicht vor, wenn zusätzlich zu einer bestehenden Heizungsanlage ein zweiter Kessel montiert bzw. ein Kachelofen installiert werde. 1995 seien alle Beträge laut Erklärung berücksichtigt worden. 1996 seien die geltend gemachten Aufwendungen zur Wohnraumschaffung um den Betrag von 88.908 S gekürzt worden, da es sich hierbei laut beigelegten Unterlagen um Kreditrückzahlungen für einen Wohnungskauf gehandelt habe (Kaufvertrag wurde im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1994 vorgelegt). Aufwendungen für den Erwerb einer bereits bestehenden Eigentumswohnung würden jedoch keine begünstigten Sonderausgaben darstellen. Es müsse sich um Aufwendungen zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen handeln. Weiters sei 1996unter der Rubrik "Aufwendungen für Genussscheine und junge Aktien" ein Betrag von 12.939,33 S eingetragen. Aus der Beilage würde sich ergeben, dass dieser Betrag Einzahlungen auf einen Bausparvertrag betreffe. Ein Bausparvertrag werde gesondert mit staatlichen Prämien gefördert und sei daher nicht als Sonderausgabe abzugsfähig. Die Ausführungen zum Wohnungskauf und zum Bausparvertrag würden auch die Abweichungen der anerkannten Sonderausgaben von den in den Jahren 1997 (Wohnungskauf und Bausparvertrag) und 1998 (Bausparvertrag) beantragten Beträgen begründen. 1999 seien alle Beträge laut Erklärung berücksichtigt worden. Ohne Berücksichtigung der zurückgekauften Lebensversicherung würden daher steuerlich anerkannte Sonderausgaben nicht in bisher berücksichtigter Höhe (40.000 S) vorliegen. Der Bw. wurde aufgefordert, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung des Schreibens bekanntzugeben, ob in den Jahren 1994 bis 1999 weitere Ausgaben getätigt worden seien, die als Sonderausgaben im Sinne des § 18 EStG 1988 anerkannt werden könnten (falls ja, die diesbezüglichen Unterlagen vorzulegen) bzw. zu obigen Ausführungen Stellung zu nehmen. Das Schreiben blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 hat eine Nachversteuerung von Versicherungsprämien zu erfolgen die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag innerhalb der gesetzlichen Bindefrist rückgekauft werden. Gemäß § 18 Abs. 5 EStG 1988 hat die Nachversteuerung der als Sonderausgaben abgesetzten Beträge mit einem Steuersatz von 30% für jenes Jahr zu erfolgen, in dem die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung eingetreten sind. Laut unbestrittener Mitteilung der V-Versicherung wurde vom Bw. im Jahr 2001 die Lebensversicherung mit der Pol. Nr. 81 mit Versicherungsbeginn 1. August 1993 innerhalb der gesetzlichen Bindefrist im Kalenderjahr 2001 rückgekauft. Die Prämien aus dieser Lebensversicherung wurden in den Jahren 1994 bis 1999 als Sonderausgaben geltend gemacht. Neben diesen Sonderausgaben wurden in den einzelnen Jahren noch weitere Sonderausgaben geltend gemacht. Die Abweichungen zwischen beantragten und anerkannten Sonderausgaben wurden im Vorhalt vom 21. Februar 2003 sowie in den betreffenden Steuerbescheiden dargestellt und begründet. [Grafik] In den Einkommensteuerbescheiden 1994 bis 1999 wurden demgemäss Sonderausgaben im Höchstausmaß von 40.000 S berücksichtigt. Ohne Berücksichtigung der gegenständlichen Versicherungsprämie sind aber nur die Beträge lt. Spalte 2 anzuerkennen. Der Bw. stützt sich in seinem Vorbringen, wonach weitere Sonderausgaben bis zum Höchstbetrag vorliegen würden, auf Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Wohnung. Aus den vorgelegten Unterlagen (Kaufvertrag, Darlehensvertrag) ergibt sich, dass eine bereits bestehende Eigentumswohnung erworben wurde. Aufwendungen für den Erwerb einer bereits bestehenden Eigentumswohnung stellen jedoch keine begünstigten Sonderausgaben dar. Der Aufforderung, Unterlagen über weitere Sonderausgaben vorzulegen, ist der Bw. nicht nachgekommen und erfolgte auch in den Schriftsätzen kein diesbezügliches Vorbringen. Es liegen keine Umstände vor, die die Annahme rechtfertigen würden, dass in den betreffenden Jahren weitere Sonderausgaben im Sinne des EStG angefallen wären. Der Bescheid über die Nachversteuerung von Sonderausgaben ist daher richtig, die Berufung war abzuweisen.   Linz, am 9. April 2003