UFSS RV/0435-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 24. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Versicherungskaufmann. Insgesamt bezog er Einkünfte von mehreren Arbeitgebern. Mit Einkommensteuererklärung für 2007 (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung) vom 9. April 2008 beantragte der Bw. u.a. die Anerkennung von Werbungskosten in Höhe von € 623,14, die vom Finanzamt auch zur Gänze anerkannt wurden. Der Einkommensteuerbescheid vom 24. Juni 2008 ergab dennoch eine Nachforderung an Einkommensteuer. Mit fristgerecht erhobener Berufung erklärte der Bw. daher den Rücktritt von der Arbeitnehmerveranlagung. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab mit der Begründung, der Bw. habe im Jahr 2007 gleichzeitig Bezüge von zwei Arbeitgebern erhalten, sodass eine Veranlagung gemäß § 41 EStG durchzuführen sei. Dagegen richtet sich das als Vorlageantrag gewertete Schreiben des Bw. vom 15. Juli 2008, in dem er einwendet, dass der Einkommensteuerbescheid die von ihm beantragten Werbungskosten nicht enthalte und auch kein Kilometergeld für Außendienstmitarbeiter berücksichtigt worden sei. Daraufhin forderte das Finanzamt vom Bw. die entsprechenden Unterlagen an (Fahrtenbuch bzw. Reisekostenabrechnungen und Belege für die sonstigen Werbungskosten) und legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Die vorgelegten Belege betrafen u.a. Restaurantrechnungen ohne weitere Angaben und deckten betragsmäßig nicht alle geltend gemachten Werbungskosten ab. Der Bw. wurde vorerst telefonisch gebeten und sodann schriftlich aufgefordert, nähere Angaben zu den Restaurantrechnungen zu machen sowie den Arbeitgeberersatz seiner Reisekosten bekannt zu geben und die weiteren Belege vorzulegen. Dieser nachweislich zugestellte Vorhalt blieb jedoch unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: A) Veranlagung: Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist ein Steuerpflichtiger, der lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezieht, u.a. dann zu veranlagen, wenn er im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen hat. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (Abs. 2 leg.cit.). Da der Bw. im Jahr 2007 lohnsteuerpflichtige Einkünfte von zwei Arbeitgebern gleichzeitig bezog, ist ein Rücktritt von der Arbeitnehmerveranlagung im vorliegenden Fall nicht möglich, weil eine sogenannte Pflichtveranlagung stattzufinden hat. B) Werbungskosten: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Bei den einzelnen Einkünften dürfen nach § 20 Abs. 1 Z 3 leg.cit. Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben nicht abgezogen werden. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden. 1) Kilometergelder Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff abziehbar. Bei Benutzung des eigenen Kfz des Steuerpflichtigen können die Fahrtaufwendungen mit dem Kilometergeld geschätzt werden. Aus den vom Bw. vorgelegten Reisekostenabrechnungen geht hervor, dass der Bw. im Jahr 2007 insgesamt 8.160 km beruflich zurücklegte. Das darauf entfallende Kilometergeld beträgt € 3.068,16, dafür wurde ihm von seinem Arbeitgeber laut Jahreslohnzettel ein Ersatz in Höhe von € 2.631,43 geleistet. Somit verbleiben € 436,73 zur steuerlichen Berücksichtigung als Werbungskosten. 2) Bewirtungskosten Die vom Bw. vorgelegten Restaurantrechnungen enthalten keine näheren Angaben über die berufliche Veranlassung der Bewirtung. Ein diesbezüglicher Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates wurde vom Bw. nicht beantwortet. Da somit kein Nachweis darüber vorliegt, dass die Bewirtung der Werbung diente, ist ein Abzug als Werbungskosten zur Gänze zu versagen. 3) sonstige Werbungskosten Hinsichtlich der übrigen vom Bw. vorgelegten Rechnungen über Büromaterial und Kugelschreiber mit Logo der Versicherung und Namen und Telefonnummer des Bw. (insgesamt € 239,-) teilt der Unabhängige Finanzsenat die Ansicht des Finanzamtes, dass diese Ausgaben als Werbungskosten abzugsfähig sind. Es sind daher insgesamt € 676,- als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Berufung war daher insgesamt teilweise stattzugeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, am 26. März 2009