UFSL RV/1037-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DI M., vom 9. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 13. Jänner 2007 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 2003 und 2004 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die sich aus den angefochtenen Bescheiden ergebenden Abgabenbeträge (894,60 €) werden gemäß § 206 lit. b BAO nicht festgesetzt. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Linz hat auf Grund einer im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung getroffenen Feststellung Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend L, DB und DZ für die Jahre 2003, 2004 und 2005 erlassen. In der Berufung gegen die Bescheide der Jahre 2003 und 2004 brachte der Abgabepflichtige im Wesentlichen vor, dass seinem Angestellten auf Grund seiner Auslandsaufenthalte die Reisekosten zurecht steuerfrei ausbezahlt wurden. Da nach Ansicht des Finanzamtes die Reisetätigkeiten nicht entsprechend dokumentiert wurden, wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen. In der Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung brachte der Abgabepflichtige noch einmal vor, dass der Angestellte nicht nur Transporte durchgeführt habe, sondern auch im Interesse der Firma oftmals im Ausland unterwegs gewesen sei. Die Berufung wurde am 28. August 2007 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Im Zuge der Bearbeitung fiel dem nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates auf, dass sich auf dem Abgabenkonto ein fünfstelliger Eurobetrag in Vollstreckung befand. Auf eine Anfrage hinsichtlich der Einbringlichkeit des streitgegenständlichen Rückstandes in Höhe von 894,60 € teilte das Finanzamt mit, dass der am Abgabenkonto befindliche Rückstand uneinbringlich ist und voraussichtlich gelöscht werden wird. Gegen die beabsichtigte Anwendung des § 206 lit. b BAO (Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung) auf den gegenständlichen Fall wurde seitens des Finanzamtes keine Einwendung erhoben. Über die Berufung wurde erwogen: Die Abgabenbehörde kann gemäß § 206 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO) idF des AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124 von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird. Nach den Erhebungen des Finanzamtes ist die zwangsweise Einbringung von Abgabenforderungen derzeit und auch in Hinkunft nicht möglich. Das Finanzamt teilte nach der Erhebung über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners mit, dass es beabsichtige, einen fünfstelligen Eurobetrag (der nicht aus dem anhängigen Streitfall resultiert), wegen Uneinbringlichkeit zu löschen. Für den Unabhängigen Finanzsenat steht fest, dass der berufungsgegenständliche Abgabenanspruch gegenüber dem Berufungswerber nicht mehr durchgesetzt werden kann. Wie das zuständige Finanzamt selbst mitgeteilt hat, wird seitens der Abgabensicherung keine Möglichkeit gesehen, den Rückstand einzubringen. Allfällige Einbringungsmaßnahmen gingen ins Leere und wären mit zusätzlichen, verlorenen Kosten für die Abgabenbehörde verbunden; das gilt im selben Maße für die Abwicklung eines weitergehenden - allenfalls höchstgerichtlichen - Verfahrens. Die Maßnahmen nach § 206 BAO liegen im Ermessen der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Abgabenbehörde erster bzw. zweiter Instanz (vgl. Ritz, BAO³ Kommentar, § 206 Tz.1). Nach § 20 BAO müssen Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die maßgebenden Kriterien für die Übung des Ermessens ergeben sich primär aus der Ermessen einräumenden Bestimmung. Angesichts der fehlenden Einbringungsmöglichkeiten war es dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltungsführung entsprechend geboten, mit der Abstandnahme von der Festsetzung vorzugehen, da der mit dem Umfang des durchzuführenden Berufungsverfahrens verbundene Verwaltungsaufwand nicht mehr verhältnismäßig ist. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung steht dem nicht entgegen. Durch die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung wird der gesetzliche Abgabenanspruch als solches nicht "vernichtet", sondern es wird lediglich - wegen Uneinbringlichkeit - auf seine Durchsetzung gegenüber dem Berufungswerber verzichtet (vgl. UFS 2. April 2008, RV/0568-G/06). Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 18. März 2009