UFSL RV/0102-L/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 16. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. August 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezog für ihren am xx geborenen Sohn S, der seit dem Wintersemester 2001/2002 das Studium der Internationalen Betriebswirtschaft an der Universität Wien betrieben hat, mit einer Unterbrechung von einem Semester bis Juli 2007 die Familienbeihilfe. Im Wintersemester 2005/2006 und Sommersemester 2006 studierte der Sohn an der Universidad de Valencia in Spanien. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab August 2007 mit der Begründung ab, dass die höchstzulässige Studiendauer abgelaufen sei und ein Auslandsstudium bei der Studienrichtung A157 Internationale Betriebswirtschaft nicht zu einer Verlängerung der Studienzeit führen könne, da es im 3. Abschnitt des Studienplanes bereits eingerechnet sei. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde diese Feststellung mit folgenden Ausführungen bestritten: Aus dem beiliegenden Studienplan der Universität Wien sei zu ersehen, dass im 3. Abschnitt kein Auslandsstudium eingerechnet sei (§ 8). Es bestehe für das abzulegende Wahlfach im 3. Abschnitt lediglich die Wahl zwischen Modulen der Fakultät, einer weiteren Fremdsprache außer Englisch und der im 3. Studienabschnitt gewählten Wirtschaftssprache und einer Auslandspraxis. Der Sohn hätte sich für eine weitere Fremdsprache (Französisch) und der im 3. Studienabschnitt gewählten Wirtschaftssprache (Spanisch) entschieden. Es sei keine Auslandspraxis abgelegt worden. Im Vergleich dazu werde auch der Studienplan für Internationale Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien vorgelegt, aus dem ersichtlich sei, dass hier der Nachweis einer Auslandserfahrung während des Diplomstudiums Voraussetzung für den Abschluss sei. Es bestehen zwischen den beiden Universitäten Unterschiede in den Studienplänen. Beide in der Berufung angesprochenen Studienpläne wurden vorgelegt. Unter § 8 des Studienplanes der Universität Wien wird nach Aufzählung der insgesamt im 3. Abschnitt zu absolvierenden Pflicht- und Wahlfächer ausgeführt: (1) Im Wahlfach können die Studierenden zwischen Modulen der Fakultät wählen. Weiters kann zwischen einer weiteren Fremdsprache außer Englisch und der im dritten Studienabschnitt gewählten Wirtschaftssprache und einer Auslandspraxis gewählt werden. (2) Die Auslandspraxis muss folgende Kriterien erfüllen: Die Dauer beträgt zumindest volle 8 Wochen, wobei eine Aufteilung von zweimal vier Wochen bei einem oder zwei Unternehmen möglich ist. Es muss in einem Land absolviert werden, dessen Landessprache weder Deutsch noch der Muttersprache des Studierenden entspricht. .......... Es muss eine Tätigkeit umfassen, die dem Studium der Internationalen Betriebswirtschaft förderlich ist. Unter § 2 Abs. 5 des Studienplanes der Wirtschaftsuniversität wird ausgeführt: Voraussetzung für den Abschluss des Diplomstudiums Internationale Betriebswirtschaft ist der Nachweis einer Auslandserfahrung während des Diplomstudiums im Ausmaß von mindestens 20 ECTS-Punkten. Diese verpflichtende Auslandserfahrung kann wie folgt erworben werden, wobei Kombinationen möglich sind: Positive Ablegung von Lehrveranstaltungen, die außerhalb Österreichs und außerhalb des Heimatstaates des Studierenden an einer ausländischen Universität angeboten werden, ............. Erfolgreiche Teilnahme an einer oder mehrerer Sommeruniversitäten, die außerhalb Österreichs und außerhalb des Heimatstaates des Studierenden angeboten werden, ............. Erfolgreiche Absolvierung eines mindestens zweimonatigen Auslandspraktikums, ............ Erfolgreiche Abfassung einer Diplomarbeit im Rahmen eines Studienaufenthaltes außerhalb Österreichs und außerhalb des Heimatstaates des Studierenden an einer ausländischen Universität. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens erteilte die Studienprogrammleiterin an der Universität Wien dem Unabhängigen Finanzsenat über Anfrage folgende Auskunft: Ein Vergleich mit dem gleichnamigen Studium an der Wirtschaftsuniversität könne nicht gezogen werden, es gelte dort ein anderer Studienplan, über den keine Auskunft gegeben werden könne. Ein Auslandsstudium sei zwar sinnvoll und wünschenswert, jedoch nicht fix im Studienplan integriert. Ein Student, der ein Auslandsstudium plane, müsse sich zuerst erkundigen, wieviel und welche Lehrveranstaltungen für das Studium angerechnet würden. Diese würden dann als im Rahmen des Studiums absolviert gelten, das Auslandsstudium selbst sei jedoch nicht Teil des Inlandsstudium. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (gesetzliche Studiendauer). Für die Gewährung der Familienbeihilfe ist jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten, wobei jedem Studienabschnitt ein Semester zuzurechnen ist (Toleranzsemester). Die gesetzliche Regelung sieht eine weitere Verlängerung dieser zulässigen Studiendauer vor, wenn während des inländischen Studiums ein "Auslandsstudium" absolviert wird, wobei dieses Studium pro Semester in der Vorlesungszeit mindestens drei Monate angedauert haben muss. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass ein solches Studium nur unter erschwerten Umständen absolviert wird, wobei verschiedene Umstände wie die fremde Sprache, andere gesellschaftliche Strukturen sowie die ungewohnte Umgebung eine Verlängerung der Studienzeit rechtfertigen. Das teilweise Auslandsstudium muss jedoch im Zusammenhang mit dem Studium stehen, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Das vom Sohn der Berufungswerberin an der Universität Wien betriebene Studium gliedert sich in drei Studienabschnitte. Die ersten beiden Studienabschnitte umfassen jeweils zwei Semester, der dritte Studienabschnitt vier Semester, sodass der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum insgesamt elf Semester beträgt, hievon im dritten Studienabschnitt fünf Semester. Dieser Zeitraum ist im gegenständlichen Fall mit dem Sommersemester 2007 abgelaufen. Unbestrittenermaßen hat der Sohn hievon zwei Semester im Ausland absolviert, eine Anerkennung der dort besuchten Lehrveranstaltungen ist erfolgt, weshalb Weitergewährung der Familienbeihilfe wegen zusätzlicher Verlängerung der zulässigen Studiendauer beantragt wurde. Die vom Finanzamt getroffene Annahme, dass in dem an der Universität Wien zum damaligen Zeitpunkt geltenden Studienplan der Internationalen Betriebswirtschaft ein Auslandsstudium bereits in die Studiendauer eingerechnet sei, fand der Unabhängige Finanzsenat jedoch nicht bestätigt. Der Studienplan selbst sieht als einzige Auslandsaktivität eine Auslandspraxis bei einem Unternehmen als Alternative zu inländischen Lehrveranstaltungen vor - diese Möglichkeit wurde im gegenständlichen Fall nicht gewählt, auch sonst finden sich keinerlei Hinweise für eine derartige Annahme. Dies wurde auch durch die an der Universität für dieses Studium zuständige Studienprogrammleiterin bestätigt. Auf Grund dieser Feststellungen war das Auslandsstudium geeignet, die für die Gewährung der Familienbeihilfe höchstzulässige Studiendauer zu verlängern. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 17. März 2009