UFSI RV/0441-I/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, x, vom 20. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes y vom 2. Juni 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber reichte am 7. Oktober 2005 die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2004 ein. Mit Ausfertigungsdatum 2. Juni 2006 erließ das Finanzamt einen von der Erklärung abweichenden Bescheid betreffend die Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 sowie einen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004. Mit Schreiben vom 7. Juni 2006, eingelangt beim Finanzamt am 20. Juni 2006, erhob der steuerliche Vertreter gegen diese Bescheide Berufung. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Zur Begründung der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen wurde ausgeführt, dass dieser ersatzlos aufzuheben sei, weil auch der Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 2004 ersatzlos aufzuheben sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach Abs. 2 betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Abs. 4 regelt, dass die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert wird. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Dem angefochtenen Zinsenbescheid liegt die im Körperschaftsteuerbescheid für 2004 ausgewiesene Nachforderung zugrunde. Der Berufungswerber tritt der Zinsenvorschreibung ausschließlich mit Einwendungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Stammabgabenbescheides entgegen. Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Der Bestreitung der Anspruchszinsen mit der Begründung einer allfälligen Rechtswidrigkeit des Körperschaftsteuerbescheides muss aber der Erfolg versagt bleiben, weil eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Stammabgabenbescheides im Verfahren betreffend die Anspruchszinsen nicht stattfindet. Der Zinsenbescheid ist nämlich an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderungen gebunden (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Erweist sich der Körperschaftsteuerbescheid 2004 nachträglich als rechtswidrig und wird dieser (im diesbezüglich noch offenen) Berufungsverfahren abgeändert, so ist von Amts wegen ein neuer, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundener Zinsenbescheid zu erlassen. Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da der Berufungswerber sonst keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen erhoben hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Innsbruck, am 16. März 2009