UFSS RV/0451-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.K., vom 9. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 18. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 begehrte der Berufungswerber (Bw) die Berücksichtigung von Werbungskosten für beruflich veranlasste Reisen. Der Bw begründete seinen Antrag auf Geltendmachung der Aufwendungen auf eine Anordnung durch seinen Arbeitgeber zur Dienstzuteilung zum Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) in Wien mit Wirkung 10.4.2006 für die Dauer von über 90 Tagen (DZ.,GZP.). Nach Aufforderung durch die Behörde I. Instanz wurde die detaillierte Auflistung der geltend gemachten Kosten (Familienheimfahrten, Tagesgebühren, Fahrtkosten, Kostenersatz durch Dienstgeber) beigebracht: | Fahrtkosten | Salzburg-Wien Wien-Wals Wien | | | 384,84 € | Tagesgebühren | Dienstzuteilung von 10.4.-31.12.06 | 215x26,40+3x2,20 | | 5682,60 € | Familienheimfahrten | April-Dezember | 9x222 | | 1998,00 € | Kostenersatz | | | | -3836,40 € 127,60 € | Verbleibende Werbungskosten | | | | 4065,44 € Die als Werbungskosten beantragten Ausgaben für beruflich veranlasste Reisen wurden bei der Veranlagung um jene steuerfreien Bezüge (3786,00 €) gekürzt, die der Bw von seinem Dienstgeber erhalten hatte. Die gelten gemachten Tagesdiäten für einen erhöhten Verpflegungsaufwand wurden nur für die ersten fünf Tage anerkannt. Dagegen legte der Bw das Rechtsmittel ein. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2007 wurde die Berufung vom Finanzamt mit der Begründung abgewiesen, dass bei Vorliegen einer Reise (§16 Abs 1 Z 9 EStG) nur jene Mehraufwendungen (in pauschalierter Form mit den Sätzen des § 26 EStG) abgegolten werden würden, die dadurch entständen, dass anfangs die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten am bereisten Ort noch nicht bekannt wären. Am 8. November 2007 stellte der Bw den Antrag die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen und führte unter Hinweis auf § 26 Z 4 EStG 1988 aus, dass die geforderten Legalerfordernisse einer Dienstreise erfüllt wären. Demnach wären Tagesgelder für einen Zeitraum von 6 Monaten nicht dem steuerpflichtigen Einkommen zuzurechnen und somit nicht lohnsteuerpflichtig. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen. Werbungskosten aus dem Titel Reisekosten liegen nur in dem Umfang vor, in dem sie vom Steuerpflichtigen selbst getragen werden. Als Reisekosten kommen insbesondere Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand und Nächtigungsaufwand in Betracht. Ersätze, die der Arbeitgeber gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 leistet, vermindern den jeweils abzugsfähigen Aufwand. Die Abgeltung des Verpflegungsmehraufwand setzt eine Reise im Sinne des § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 voraus. Wird an einem Einsatzort (Wien) ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet, stehen Tagesgelder für den Verpflegungsmehraufwand nur für die jeweilige Anfangsphase (5 Tage) zu. Die Berücksichtigung der Aufwendungen ist mit den in § 26 Z 4 EStG 1988 angeführten Sätzen begrenzt. Reisekosten sind aber nur insoweit als Werbungskosten anzuerkennen, als sie nicht vom Arbeitgeber ersetzt wurden. Im vorliegenden Fall wurde dem Bw seitens des Finanzamtes ein Verpflegungsmehraufwand für die ersten 5 Tage im Sinne der obigen Bestimmung gewährt, ohne dass berücksichtigt wurde, dass die Tagesgebühren für die ersten 30 Tage vom Arbeitgeber voll ersetzt wurde (Bestätigung des Arbeitgebers vom 18.2.2009). Da die dem Bw nach obiger Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 für die ersten 5 Tage zustehenden Tagesgebühren vom Arbeitgerber ersetzt wurden, konnte der vom Bw geltend gemachte Aufwand nach den Bestimmungen des § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 steuerlich nicht anerkannt werden. Die geltend gemachten Fahrtkosten in Höhe von € 348,84 können nur in Höhe von € 251,04 anerkannt werden, da Ersätze durch den Dienstgeber vorliegen (Ersätze ÖBB von € 32,60 und 65,20, siehe Reiseaufstellung). Die vom Bw beantragte steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe von € 1998,00 wird anerkannt. Es darf in diesem Zusammenhang auf die Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2007 verwiesen werden. Zusammenfassend wird somit festgestellt, dass Werbungskosten in Höhe von gesamt € 2.249,04 (Familienheimfahrten € 1998, Fahrtkosten € 251,04) steuerlich anzuerkennen sind. Im Übrigen darf darauf verwiesen werden, dass Reiskosten aus öffentlichen Kassen nur im Rahmen der allgemeinen Steuerfreiheit gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 zu betrachten sind. Die Grundlagen für die Bezahlung- die Reisegebührenvorschrift für Bundesbedienstete oder gleichwertige landesgesetzliche Regelungen- stellen allerdings besondere Regelungen im Sinne des § 26 Z 4 EStG 1988 dar. Die Bundesbediensteten haben auf Grund dieser Verordnung (RGV) Anspruch auf den Ersatz der Mehraufwandes der ihnen durch zB eine Dienstzuteilung (RGV §§ 22-24 RGV) erwächst (Reisegebühren für das Inland bei Bundesbedienstete nach § 13 Abs 1 RGV; gültig ab 1.4.1994, BGBl 550/1994= AÖF 297/1994, idF BGBl I 142/2000 Art 52). Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, am 30. März 2009