UFSW RV/0075-W/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,S-Straße, vom 9. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 3. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Lehrer und Pastoralassistent. In der elektronisch eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung machte er folgende Beträge als Werbungskosten geltend: | Arbeitsmittel | 2.366,89 Euro | Fachliteratur | 522,29 Euro | Aus-/Fortbildungskosten | 902,44 Euro | Kosten der doppelten Haushaltsführung | 1.400,00 Euro Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz brachte der Bw. vor, er habe im Jahr 2007 sieben Familienheimfahrten nach X, B, Bosnien - Herzegowina, gemacht, der als Werbungskosten geltend gemachte Betrag in Höhe von 1.388 Euro bestehe aus Benzin- Motorölkosten und Autobahngebühren. Im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer 2007 wurden ua diese Kosten nicht als Werbungskosten anerkannt und in der Begründung ausgeführt, da sich der Familienwohnsitz des Bw. in Wien befinde, handle es sich bei den Fahrten nach X um keine Familienheimfahrten im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Die fristgerecht dagegen erhobene Berufung richtete sich gegen die Nichtanerkennung der Kosten der Familienheimfahrten. Begründend brachte der Bw. vor, er habe im Steuerbuch des Bundesministeriums für Finanzen gelesen, dass die Kosten von Familienheimfahrten absetzbar seien, wenn am Familienwohnsitz ein pflegebedürftiger Elternteil wohne. Da seine Eltern herzkrank und dement seien sowie an inoperablem grauen Star litten, habe er Pflegehilfe organisieren müssen. Die Familienheimfahrten seien notwendig gewesen, um die notwendigen Medikamente und Nahrungsmittel zu kaufen, die eingegangenen Rechnungen zu begleichen und die Pflegepersonen zu entlohnen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur dann Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorlägen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Als Familienwohnsitz gelte jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt unterhalte, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen bilde. Da der Bw. und seine Gattin laut zentralem Melderegister seit 30.12.2004 in W.,S-Straße , ihrem Hauptwohnsitz hätten, seien die Heimfahrten nach X zur Unterstützung der Eltern bei Arztbesuchen, zur Organisation der Krankenpflege und dergleichen der Privatsphäre des Steuerpflichtigen zuzurechnen. In weiterer Folge stellte der Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw. ist verheiratet, er bezieht den Alleinverdienerabsetzbetrag und hat drei Kinder. Sein Familienwohnsitz und der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. befindet sich in W.,S-Straße . Die Arbeitsstätte des Bw. ist nicht mehr als 40 km von dieser Adresse entfernt. Der Bw. besuchte seine Eltern, die in X , Bosnien-Herzegowina, leben, herzkrank und dement sind und an inoperablem grauen Star leiden. Diese Fahrten verursachten ihm im Jahr 2007 einen Aufwand in Höhe von 1.388 Euro. Die Feststellungen gründen sich auf die Angaben des Bw., die Auskunft des Zentralen Melderegisters, die Tatsache, dass im Jahr 2007 ein Pendlerpauschale in Höhe von 520,50 Euro berücksichtigt wurde und auf die im Folgenden dargestellte Beweiswürdigung: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Familienwohnsitz jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehepartner oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (vgl VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037; VwGH 24.4.1996, 96/15/0006). In ihrer Berufungsvorentscheidung, der gemäß Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorhaltscharakter zukommt, hat die Abgabenbehörde erster Instanz ausführlich erläutert, warum sie im vorliegenden Fall von einem Familienwohnsitz an der Adresse W.,S-Straße , ausgeht. Da der Bw. dazu keine gegenteilige Stellungnahme abgab, war davon auszugehen, dass der Familienwohnsitz des Bw. sich in W.,S-Straße , befindet. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit e leg. cit. dürfen Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits- (Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit c angeführten Betrag übersteigen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Familienheimfahrten sind, wie der obzitierten gesetzlichen Bestimmung zu entnehmen ist, Fahrten zwischen Wohnsitz am Tätigkeitsort und Familienwohnsitz. Ausgaben für Familienheimfahrten sind für den Arbeitnehmer dann Werbungskosten, wenn er aus beruflichen Gründen gehalten ist, an der Arbeitsstätte oder in deren Nahbereich eine Unterkunft zu bewohnen, weil sein Familienwohnsitz so weit von der Arbeitsstätte entfernt ist, dass eine tägliche Rückkehr nicht zumutbar ist, wobei die Unzumutbarkeit jedenfalls ab einer Entfernung von 120 km anzunehmen ist (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988, Rz 3). Wie dem oben dargestellten, von der Behörde als erwiesen angenommen Sachverhalt zu entnehmen ist, liegt der Familienwohnsitz des Bw. in W.,S-Straße , und nicht in X , und ist nicht mehr als 40 km von seiner Arbeitsstätte entfernt. Einen gesonderten Wohnsitz am Arbeitsort hat der Bw. nie behauptet. Bei den Fahrten zu den Eltern nach X handelt es sich aber nicht um Familienheimfahrten, die dafür angefallenen Aufwendungen sind schon aus diesem Grund nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Der Hinweis des Bw. auf das Steuerbuch des Bundesministeriums für Finanzen, dass Familienheimfahrten vorlägen, wenn am Familienwohnsitz ein pflegebedürftiger Elternteil wohne, vermag der Berufung im Hinblick auf die Tatsache, dass der Bw. seinen Familienwohnsitz nicht in Boce, sondern in Wien hat, nicht zum Erfolg zu verhelfen. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Nach § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist eine Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst entsprechend der Bestimmung des § 34 Abs. 3 EStG 1988 dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Alle Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfüllt sein. Schon das Fehlen einer dieser Voraussetzungen schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus und die Behörde ist davon enthoben zu prüfen, ob auch die anderen Voraussetzungen erfüllt sind oder nicht (vgl Wiesner/Atzmüller//Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 1). Nach dem Wortlaut des § 34 Abs. 2 bedeutet "außergewöhnlich", dass dem Steuerpflichtigen eine höhere Belastung als jene der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwachsen muss. Die Definition der Außergewöhnlichkeit ist typisierend dahin zu verstehen, dass es sich nicht um eine im täglichen Leben übliche Erscheinung handeln darf. Dieses Tatbestandsmerkmal dient somit der Abgrenzung atypischer, außerhalb der normalen Lebensführung gelegener Belastungen von den typischerweise wiederkehrenden Kosten der Lebenshaltung (vgl Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 34 Abs. 2 bis 5 EStG 1988, Rz 2). Bei der Beantwortung der Frage, ob zu beurteilende Aufwendungen außergewöhnlich sind oder nicht, kommt es nicht darauf an, dass das Ereignis, das den Aufwand auslöst, außergewöhnlich ist, sondern darauf, ob sich der Aufwand als außergewöhnlicher darstellt, d.h. über die regelmäßig wiederkehrenden Kosten der Lebensführung hinausgeht (vgl VwGH v. 16.12.1955, 3118/53; VwGH v. 24.2.2000, 96/15/0197; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 34 Tz 11). Fahrtkosten, die auf Grund der Besuche von Eltern zu Hause entstehen, sind aber in diesem Sinne nicht als außergewöhnlich zu qualifizieren, da es sich dabei gerade um Kosten handelt, die im Rahmen der normalen Lebensführung anfallen, die einer Vielzahl von Steuerpflichtigen erwachsen, die sich um ihre nächsten Angehörigen kümmern und sie besuchen. Der Krankheit und Betreuungsbedürftigkeit der Eltern kommt daher keine entscheidende Bedeutung zu (VwGH v. 21.9.1983, 82/13/0133). Die dem Bw. erwachsenen Aufwendungen für die Fahrten nach X , Bosnien-Herzegowina, waren daher auch nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25. Februar 2009