UFSW RV/3761-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 2008 bis 30. Juni 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Rückforderungszeitraum wird auf die Monate Mai und Juni 2008 eingeschränkt. Rückforderungsbetrag: Familienbeihilfe: 305,40 €, Kinderabsetzbetrag: 101,80 €, gesamt: 407,20 €. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Zeitraum (1. April 2008 bis 30. Juni 2008) für ihre Tochter G, geb. 1987, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Nach einem durchgeführten Überprüfungsverfahren erließ das Finanzamt am 26. Juni 2008 einen Bescheid, mit dem es die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den obgenannten Zeitraum mit folgender Begründung zurückforderte: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie a) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und b bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl. Nr. 609) haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen." Die Bw. erhob gegen den Bescheid mit Schreiben vom 8. Juli 2008 fristgerecht Berufung und legte ein Schreiben der Firma I. vom gleichen Tag bei, demzufolge mit ihrer Tochter ein Dienstverhältnis nur dann eingegangen werden könne, wenn diese Englisch auf Maturastandard beherrsche. Das Finanzamt erließ am 5. August 2008 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz haben Personen für Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe. Ein Kurs vermittelt nur dann einen Beihilfenanspruch, wenn der Kurs nicht auf die Vermittlung von Allgemeinwissen ausgerichtet ist. Ein Sprachkurs alleine stellt daher keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes dar." Der von der Bw. bevollmächtigte Ing. MT Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und machte darin folgende Ausführungen: "Frau G. bezog Familienbeihilfe für ihre Tochter GZ.. Die Tochter besuchte nach Abschluss der Hauptschule in den Jahren 2002 bis 2005 die Modeschule XY in Wien 9. Während des letzten Schuljahres erkrankte die Tochter an Morbus Chron. Durch den Einsatz eines riskanten Medikaments kam es zu einer nachhaltigen Nierenschädigung, die mit hoch dosiertem Cortison behandelt wurde. Dadurch wurde die Tochter praktisch schulunfähig, hatte enorme, krankheitsbedingte Fehlstunden, konnte das Schuljahr nicht mehr positiv abschließen und musste die Schule verlassen. Im Herbst 2005 hat die Tochter eine Zahntechnikerlehre beim Dentallabor X. in Wien ... begonnen. Im Frühjahr 2006 musste die Lehre wieder abgebrochen werden, da durch den metallischen Schleifstaub, dem sie bei der Arbeit ausgesetzt war, wieder eine Verschlechterung der Nierenfunktion eingetreten war. Nach intensiven Beratungen mit dem zuständigen AMS begann GZ. einen Diplomlehrgang für Ganzheitskosmetik beim Institut Y., Private Fachschule für Ganzheitskosmetik in Wien ... Die Ausbildung dauerte von September 2007 bis August 2008 (Anm.: richtig offensichtlich September 200 6 bis August 200 7 ) und wurde in Form eines ganztägigen Schulbetriebs geführt. Diese Ausbildung wurde vom AMS finanziert. Die Abschlussprüfungen dauerten dann bis Jänner 2008. Frau Z. konnte den Lehrgang positiv bestehen. Trotz dieser hochwertigen Ausbildung war Frau Z. vom AMS weiterhin nicht vermittelbar, da die wenigen offenen Stellen das Beherrschen der Englischen Sprache voraussetzten. Frau Z. hatte eine lediglich rudimentäre Schulausbildung in Englisch, die insgesamt über ein Hauptschulniveau nicht hinausging. An der Berufsschule für Zahntechnikerinnen ist Englisch ebenso wenig Unterrichtsfach wie beim Kosmetiklehrgang. Eine parallele Englischausbildung neben der Kosmetikausbildung war nicht möglich, da die Kosmetikschule ganztägig geführt wurde und ein paralleler Englischlehrgang die Lernkapazität fraglos überstiegen hätte. Auch aus dieser Erkenntnis heraus wurde vom AMS im Anschluss an die Kosmetikschule ein Englisch-Intensivkurs im Umfang von 15 Wochenstunden vom 05.05.08 bis 29.07.08 bei der ABC Erwachsenenbildung Ges.m.b.H. erheblich mitfinanziert. Diese Ausbildung, die in der heutigen Berufswelt als absolute Notwendigkeit anzusehen ist, zumal es bei der Berufsschule und der Kosmetikschule kein Unterrichtsfach Englisch gibt, wird vom Finanzamt nicht als Ausbildung anerkannt, die zum Bezug der Familienbeihilfe berechtigt. Der von Frau Z. absolvierte Sprachkurs ist nicht als isoliert, als reine Vermittlung von Allgemeinwissen zu sehen, sondern als notwendige Ergänzung zur Kosmetikausbildung, da Englisch dort aus Gründen der fachlichen Lehrstoffdichte nicht im Unterrichtsplan enthalten ist. Abgesehen von der Unmöglichkeit, neben einer Ganztagsschule noch eine Englischausbildung zu absolvieren, noch dazu bei angegriffener Gesundheit und einer Dauermedikation, die bereits die Lernfähigkeit einschränkt, werden vom AMS Schulungsmaßnahmen nur nacheinander und nicht nebeneinander gefördert. So gesehen ist das Argument in der Begründung zur Abweisung der Berufung, es handle sich im gegenständlichen Fall um einen Kurs, der lediglich der Vermittlung von Allgemeinwissen abzieht, nicht stichhaltig." Über die Berufung wurde erwogen: Feststehender Sachverhalt - Streitzeitraum ist April bis Juni 2008. - Die Tochter der Bw. wurde am 24. März 1987 geboren und vollendete somit am 24. März 2008 das 21. Lebensjahr. - Sie hat am 18. Jänner 2008 die Prüfung für den Beruf der Ganzheitskosmetik bestanden. - G war vom 15. Jänner 2008 bis 30. April 2008 als Arbeitssuchende vorgemerkt. - Der von G besuchte Englisch-Intensivkurs bei der ABC Erwachsenenbildung GmbH im Umfang von 15 Wochenstunden dauerte vom 5. Mai 2008 bis 29. Juli 2008 und wurde vom AMS mitfinanziert. Gesetzliche Bestimmungen Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen für Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl.Nr. 609) haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten. Nach § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Rechtliche Würdigung Die Bw. bezog für ihre Tochter bis Juni 2008 Familienbeihilfe. G befand sich im Streitzeitraum (April bis Juni 2008) bereits im 22. Lebensjahr; bis 30. April 2008 war sie beim AMS als Arbeitssuchende vorgemerkt. Die oben zitierte Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG kommt im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, weil die Tochter das 21. Lebensjahr bereits am 24. März 2008 vollendet hat und es somit unmaßgeblich ist, dass sie im April 2008 noch als Arbeit suchend gemeldet war. Zu prüfen ist somit nunmehr, ob der von der Tochter der Bw. absolvierte Englisch-Intensivkurs als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes anzusehen ist. Veranstalter des Kurses war die ABC Erwachsenenbildung GmbH; die Kosten wurden zum größten Teil vom AMS getragen. Der Kurs umfasste 15 Wochenstunden und dauerte vom 5. Mai 2008 bis 29. Juli 2008. Der Internetseite www./abc-zentrum.at ist betreffend Englisch-Intensiv-Kurs Folgendes zu entnehmen: "Kursziele: Weiterentwicklung der sprachlichen Fähigkeiten nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen Fähigkeit zur Interaktion, z.B. Gespräche führen, Briefwechsel Verbesserung der Handlungsfähigkeit: Englisch im beruflichen und privaten Leben effektiv einsetzen Autonomieförderung: eigene Lernziele ausarbeiten und Strategien entwickeln, das Lernen selbst zu organisieren Zielgruppe: Personen mit oder ohne Vorkenntnisse der englischen Sprache, die Englisch für das private oder berufliche Leben lernen wollen. Inhalt: TrainerInnen individualisieren den Kursinhalt den Bedürfnissen der Kursgruppen entsprechend Lehrmaterialien spiegeln die für die jeweiligen KursteilnehmerInnen relevanten Themenbereiche TrainerInnen ergänzen Materialien aus Lehrwerken mit passenden authentischen Materialien Begleitetes Selbststudium ist möglich, wenn ein rascheres Lerntempo gewünscht wird Balance zwischen Theorie und Praxis: Grammatik ist wichtig - soweit sie dem Sprachgebrauch dient und sofort angewendet werden kann Kursdauer pro Modul: 60 Unterrichtseinheiten (à 50 Min) Kursaufbau: Einstieg in jede Kursstufe jeweils monatlich möglich. Ein Modul umfasst einen Kursmonat. Abschluss: abc-internes Zertifikat." Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Familienlastenausgleichsgesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen (z.B. Besuch einer Fahrschule, eines Schikurses oder dgl.), kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung ist oder anderweitig nützlich ist. Es ist jedoch nicht allein der Lehrinhalt für die Qualifikation als Berufsausbildung bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Entscheidend ist sohin, ob der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichtete Veranstaltung erfolgt oder ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im Allgemeinen auf eine Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag der Lehrplan auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon - aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet - keine Berufsausbildung darstellen (vgl. VwGH 18.11.1987, 87/13/0135; 17.9.1990, 89/14/0070; 23.10.1990, 87/14/0031; 7.9.1993, 93/14/0100). Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093). Ein im In- oder Ausland absolvierter Sprachkurs stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil das Kind dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird, mag der Sprachkurs auch für eine spätere Berufsausübung von Vorteil sein. Ausnahmsweise kann ein Sprachkurs dennoch als Berufsausbildung iSd FLAG qualifiziert werden; wenn nämlich für die nachfolgende Ausbildung (zB ein Sprachstudium), obwohl formal nicht Voraussetzung, in der Praxis besondere Sprachkenntnisse erforderlich sind bzw. der Besuch eines (zeit-)intensiven Sprachkurses (mit Abschlussprüfungen in qualifizierten Institutionen) vor dem Ausbildungsbeginn dringend angeraten wird, kann bei einer Gesamtbetrachtung der erfolgten Ausbildungsmaßnahmen auch für die Dauer der Sprachkurse Berufsausbildung vorliegen. Davon kann im Berufungsfall keine Rede sein; es wird nicht verkannt, dass das Beherrschen von Sprachen auch für die Tochter der Bw. in Hinblick auf ihre spätere Berufsausübung nützlich und von Vorteil ist, was aber nichts daran ändert, dass in der heutigen Arbeitswelt gute Sprachkenntnisse in den meisten Fällen zu den Grundvoraussetzungen für die Anstellung in einem Beruf zählen. Hinzugefügt werden muss überdies, dass sich der von der Tochter der Bw. absolvierte Kurs auch an Personen gerichtet hat, die aus privaten Gründen ihre Englischkenntnisse verbessern wollen. Nicht erkennbar ist auch, warum der Englisch-Intensivkurs der Tochter als notwendige Ergänzung zur Kosmetikausbildung anzusehen sein soll, wie dies im Vorlageantrag vorgebracht wird, da gute Englischkenntnisse wohl in aller Regel nicht für den Beruf einer Kosmetikerin erforderlich sind. Somit kann in der Absolvierung des Sprachkurses keine Berufsausbildung iS des hier allein maßgeblichen FLAG erblickt werden. Festgehalten sei in diesem Zusammenhang, dass gemäß den gespeicherten Lohnzetteldaten die Tochter der Bw. 2008 über einen Zeitraum von rund 10 Monaten Bezüge vom AMS erhalten hat. Lohneinkünfte sind nicht aktenkundig. Somit ist das geplante Dienstverhältnis mit der Fa. ICS offenkundig nicht zustande gekommen. Somit war die Ablegung der Prüfung für den Beruf der Ganzheitskosmetik als Abschluss der Berufsausbildung anzusehen. Da die Tochter der Bw. diese Prüfung am 18. Jänner 2008 bestanden hat, steht nach der oben wiedergegebenen Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG Familienbeihilfe noch für drei Monate, also bis April 2008 zu. Der angefochtene Bescheid war daher insofern abzuändern, als eine Rückforderung erst ab Mai 2008 zu erfolgen hatte. Wien, am 12. Februar 2009