UFSL RV/0712-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 26. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab April 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 26.3.2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter des Berufungswerbers unter Hinweis auf § 2 Abs. 1lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für die Zeit ab April 2007 abgewiesen. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Da die Zielstrebigkeit der Berufsausbildung auf Grund der weiteren Verlegung des Maturatermines nicht mehr angenommen werde, bestehe ab April 2007 kein Anspruch auf Familienbeihilfe Die dagegen eingebrachte Berufung vom 3.4.2007 wird damit begründet, dass nach Ansicht des Berufungswerbers eine schwere psychische Erkrankung (siehe ärztliches Gutachten) absolut nichts mit der Zielstrebigkeit eines jungen Menschen zu tun habe. Die Tochter sei nach wie vor bestrebt, einen positiven Abschluss am ORG y. anzupeilen. Der gesundheitliche Zustand der Tochter habe sich in letzter Zeit soweit gebessert, dass dieses Ziel in greifbare Nähe rücke. Von ärztlicher und schulischer Seite sei dringend empfohlen worden, den Maturatermin aus gesundheitlichen Gründen nicht schon im kommenden Mai anzusetzen, sondern erst im Herbst 2007. Dadurch solle die Tochter genügend Zeit für die Vorbereitung haben und auf keinen Fall unter Druck gesetzt werden. Mit ärztlichem Attest (Arzt für Allgemeinmedizin) vom 19.9.2006 wurde bestätigt, dass bei der Tocher des Berufungswerbers eine Nervenerkrankung mit Lern- und Konzentrationsstörung vorliege. Eine entsprechende Fachbehandlung sei vorgesehen. Die Dauer der Störung sei momentan nicht vorhersehbar. Ein Schulbesuch sei derzeit nicht zielführend. Aus der beigebrachten ärztlichen Stellungnahme (Fachärztin für Psychiatrie) vom 4.12.2006 geht Folgendes hervor: "Frau XX befindet sich seit Anfang Oktober 2006 in regelmäßiger ambulanter fachpsychiatrischer Behandlung. Diagnostisch handelt es sich um eine bipolare affektive Störung, derzeit schwere depressive Episode, die unter medikamentöser Therapie teilremittierte. Prüfungsfähigkeit ist momentan noch nicht gegeben. Es wird empfohlen dass eventuell anstehende Prüfungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden." Am 6.3.2007 wurde vom Oberstufenrealgymnasium bestätigt, dass sich die Tochter des Berufungswerbers im Stadium der Reifeprüfung befinde. Sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, im Haupttermin 2006/07 (Mai/Juni 2007) zur Reifeprüfung anzutreten. Sie werde diese voraussichtlich im Herbsttermin 2006/07 (Sept./Okt. 2007) fortsetzen. Dem vom Finanzamt auf Grund eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung der Tochter des Berufungswerbers vom zuständigen Bundessozialamt angeforderten Gutachten vom 15.5.2007 ist zu entnehmen, dass die Tochter des Berufungswerbers an "Bipolare affektive Störung, gegenwärtig remittiert" leidet. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 %. Bemerkt wird darin weiters, dass der untere Rahmensatz eingestuft werde, da es sich um eine schwere psychiatrische Störung handle, aber unter entsprechender Medikation gut behandelbar sei. Die Untersuchte sei voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine rückwirkende Anerkennung könne von 11/04 bis 12/06 gewährt werden, da die Behinderung in diesem Zeitraum mit 50 % einzuschätzen sei. Unter Medikation sei die Erkrankung remittent und ein Rahmensatz von 30 % angemessen. Aus der Anamnese geht Nachstehendes hervor: "2. Kind (älterer Bruder ist gesund), Schwangerschaft und Geburt: normal. Bis zur Erkrankung keine gesundheitlichen Probleme. Ende Okt. 04 zusammengebrochen, Diagnose: Schwere Depression, bekam Antidepressiva (Flux, Effektin), die nicht wirkten. Im Frühjahr 05 ging es ihr wieder gut, rückblickend handelte es sich um eine hypomanische Phase. Insgesamt hatte sie seit Ausbruch zwei Wechsel von depressiver und hypomanischer Phase. Erst im Dez. 06 erfolgte die Diagnose bipolare Störung, vorher wurden lediglich die einzelnen Phasen mit Antidepressiva oder Neuroleptika behandelt. Zustandsbilder in der Episode: Sie konnte nicht mehr denken, reden, nicht telefonieren, konnte sich kein Essen mehr kochen. Zu viele Gedanken durcheinander, Abreißen von Gedankenketten, Kaufrausch. Musste Maturaklasse abbrechen. Sie konnte inzwischen die 8. Klasse nachmachen und bereitet sich derzeit auf die Matura im Herbst vor. Sie möchte dann Sozialpsychiatrie studieren. Seit Mitte Jänner 07, seit die Medikamente wirken geht es ihr sehr gut." Nachgereicht wurde eine Bestätigung des Oberstufenrealgymnasiums vom 25.9.2007, woraus hervorgeht, dass die Tochter des Berufungswerbers im ersten Nebentermin 2006/07 (Herbst 2007) zur schriftlichen Reifeprüfung angetreten ist. Über die Berufung wurde erwogen: Text ergänzen»Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. In Auslegung des Beihilfentatbestandes nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 (außerhalb der Sonderbestimmungen dieses Tatbestandes betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen) hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsprechung entwickelt, dass ein ernstliches, zielstrebiges und nach außen erkennbares Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich sei, um von einer Berufsausbildung sprechen zu können. Ein solches Bemühen manifestiere sich insbesondere im Antreten zu Prüfungen (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 21. Jänner 2004, 2003/13/0157). Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend; das Kind müsse aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl das hg Erkenntnis vom 18. Dezember 1996, 94/15/0170). Zu erwähnen ist auch, dass dieses Verständnis von Berufsausbildung grundsätzlich auch dem entsprechenden Tatbestandsmerkmal im Beihilfentatbestand nach § 2 Abs 1 lit h FLAG beizumessen ist, wobei allerdings zu beachten ist, dass dieser Tatbestand Kinder mit erheblicher Behinderung betrifft, und diesen Kindern im Hinblick auf die Behinderung ein der jeweiligen Behinderung gerecht werdender längerer Zeitraum für die Berufsausbildung zuzugestehen ist. Zu § 2 Abs 1 lit b FLAG hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass die Unterbrechung der Ausbildung durch der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich sei. Eine Unterbrechung der Ausbildung durch die Geburt eines Kindes sei für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich, wenn sie den Zeitraum von zwei Jahren nicht deutlich übersteige. Das gelte auch für Erkrankungen, welche die Berufsausbildung auf bloß begrenzte Zeit unterbrechen (vgl das hg Erkenntnis vom 20. Juni 2000, 98/15/0001). Die Tochter des Berufungswerbers vollendete im September 2005 das 18. Lebensjahr. Aus gesundheitlichen Gründen konnte sie die achte Klasse des Oberstufenrealgymnasiums erst ab Jänner 2006 besuchen. Dieses Schuljahr wurde in zwei Fächern negativ abgeschlossen. Die Nachprüfung war im September 2006. Danach trat die Tochter des Berufungswerbers zur Matura zwar an, brach diese aber krankheitsbedingt ab. Seit Oktober 2006 war die Tochter in ambulanter fachpsychiatrischer Behandlung. Laut der Bestätigung der Fachärztin vom 4.12.2006 war bei der Tochter des Berufungswerbers zu diesem Zeitpunkt noch keine Prüfungsfähigkeit gegeben. Es wurde empfohlen, eventuell anstehende Prüfungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Die Schule bestätigte am 6.3.2007, dass die Tochter aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, zum Haupttermin 2006/07 (Mai/Juni 2007) zur Reifeprüfung anzutreten. Ein tatsächliches Antreten zur schriftlichen Reifeprüfung erfolgte schließlich im Herbst 2007. Im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates bei dieser Sachlage davon ausgegangen werden, dass die Erkrankung der Tochter des Berufungswerbers deren Berufsausbildung auf bloß begrenzte Zeit unterbrochen hat, weshalb jedenfalls ab April 2007 noch ein Anspruch auf die Familienbeihilfe bestand. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 9. Februar 2009