UFSG RV/0474-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Jänner 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Dezember 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind, für die Zeit ab 1. Oktober 2007, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das im Spruch genannte Kind des Berufungswerbers hat am 2. Oktober 2006 die Reifeprüfung abgelegt und anschließend 12 Monate Präsenzdienst geleistet. Am 19. Dezember 2007 hat der Berufungswerber einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für dieses Kind für die Zeit ab 1. Oktober 2007 eingebracht, da das Kind am "Vorbereitungsjahr (01.10.2007 - 31.05.2008) von McDaniel College Budapest und College International (Vollzeitstudium) für das deutschsprachige Medizinstudium an der Semmelweis Universität in Budapest teilnehmen" werde (aktenkundige Bestätigung vom 17. September 2007). Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Absolvierung dieses Vorbereitungsjahres sei keine Voraussetzung für die Aufnahme an der Semmelweis Universität. In der dagegen innerhalb verlängerter Frist eingebrachten Berufung weist der Berufungswerber darauf hin, dass das McDaniel College Budapest und das College International "nach amerikanischem Recht akkreditiert und als Universität anerkannt" sei. Überdies bestehe "Anwesenheitspflicht in den Vorlesungen und wenn notwendig auch in den Tutorien. In fünf Prüfungsfächern (Chemie, Physik, Mathematik, Biologie und Ungarisch)" seien "je Semester zwei Teil- und eine Abschlussprüfung zu absolvieren, dem Grunde nach also einer Studienberechtigungsprüfung gleichgestellt." Dazu wurde (unter anderem) eine Bestätigung des genannten College vom 31. Jänner 2008, wonach es "nach amerikanischem Recht als Hochschule akkreditiert und von der ungarischen Regierung als ausländische Institution anerkannt" sei, vorgelegt. Über Ersuchen des Finanzamtes wurde weiters das Zeugnis des genannten College vom 4. Juni 2008 vorgelegt, wonach der Sohn des Berufungswerbers den "im Studienjahr 2007/2008 veranstalteten zwei-semestrigen Kurs zur Vorbereitung auf ein Medizinstudium in den Fächern: Mathematik - Physik, Biologie, Chemie, und Ungarisch erfolgreich absolviert hat. Die Leistung des Teilnehmers am Vorbereitungsjahr ermöglichte eine Senkung des Abiturdurchschnitts um 0,9." Vorgelegt wurde weiters ein Schreiben des Leiters des deutschsprachigen Studienganges der medizinischen Fakultät an der Universität Pécs, mit welchem dem Sohn mitgeteilt wurde, dass er "zum Studium der Humanmedizin in deutscher Sprache für das Studienjahr 2008/2009 zugelassen'" wurde. In diesem Schreiben ist wörtlich ausgeführt: "Wie Sie aus der Semestereinteilung ersehen können, ist die erste Prüfungszeit relativ kurz, deshalb ist es von großer Wichtigkeit, dass Sie den Unterricht regelmäßig nachbereiten und sich somit auf die Klausuren während des Semesters und auf die Prüfungen am Ende des Semesters rechtzeitig vorbereiten, Wie Sie dem Studienplan entnehmen können, beginnen wir schon im 1. Semester mit der Anatomie und der Histologie, die einen erheblichen Lernaufwand erfordert. Um keine Schwierigkeiten im 1. Semester zu haben. ist es daher von großer Bedeutung, dass Sie stabile Grundlagen in Biologie, Chemie und Physik haben, um den Stoff in Anatomie lind Histologie bewältigen zu können. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf den Vorbereitungskurs von College International lenken, der vom 20. August bis 02. September stattfindet. Die Lehrkörper, die den Kurs halten, wurden von uns sorgfältig geprüft und haben den Stoff nach den Anforderungen unserer Fakultät zusammengestellt. (Näheres über den Kurs finden Sie auf dem beigelegten Informationsblatt). Erfahrungsgemäß erleichtert die Teilnahme die möglichst reibungslose Angliederung an die Uni-Erfordernisse. Der Kurs ist besonders für diejenigen StudentInnen zu empfehlen, die das Vorbereitungsjahr in Budapest nicht absolviert haben." Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2008 hat das Finanzamt diese Berufung mit eingehender Begründung abgewiesen. Zusammenfassend wurde "festgestellt, dass die Absolvierung der Unterrichtsfächer Mathematik, Physik, Biologie, Chemie und Ungarisch im Rahmen des Vorbereitungsjahres der Aneignung bzw. Vertiefung eines bestimmten Wissensstandes dient und somit nicht als fachliche Qualifikation für die Ausübung des Berufes eines Humanmediziners gewertet werden" könne. Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 13. August 2008 weist der Berufungswerber ergänzend darauf hin, dass seitens der Semmelweis - Universität der Besuch des Vorbereitungsjahres zum Erlernen der ungarischen Sprache empfohlen werde, "da ab dem 3. bzw. 4. Studienjahr im Studium Humanmedizin, wenn die Studenten mit Patienten in Kontakt treten, Ungarisch in Wort und Schrift Voraussetzung" sei. Dem elektronischen Akt des Finanzamtes ist die Vorlage einer Bestätigung der Semmelweis Universität Budapest, Fakultät für Medizin, zu entnehmen, wonach das Kind im 1. Semester des Studienjahres 2008/2009 mit der Dauer vom 8. September 2008 bis 30. Jänner 2009 eingeschrieben ist. Als voraussichtliches Studienende ist Juli 2014 vermerkt. Dem Berufungswerber wird daher ab September 2008 (wieder) Familienbeihilfe für dieses Kind gewährt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Begriff "Berufsausbildung" selbst ist im Gesetz nicht erläutert. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Es ist jedoch nicht allein der Lehrinhalt für die Qualifikation als Berufsausbildung bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Entscheidend ist, ob der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen erfolgt, oder ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im Allgemeinen auf eine Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag der Lehrplan auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon, aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet, keine Berufsausbildung darstellen (vgl. z. B. VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178, mit weiteren Hinweisen, und insbesondere auch VwGH 7.9.1993, 93/14/0100). Die in den nachstehenden Informationen enthaltenen Sachverhaltselemente sind zu berücksichtigen: 1. An der Semmelweis Universität in Budapest und an der Universität Szeged wird das Studium der Humanmedizin als deutschsprachiges Studium angeboten. "Wegen der begrenzten Studienplätze im Fach Medizin und den hohen Anforderungen der ungarischen Universitäten wird ein einjähriger Vorbereitungskurs empfohlen. Dieses Programm findet im Rahmen des McDaniel College Budapest statt. Der Unterricht im Kurs erfolgt in kleinen Gruppen. Dadurch herrscht ein persönliches Klima vor, in welchem individueller auf die Studenten eingegangen werden kann. Somit ist es möglich, erhebliche Fortschritte in relativ kurzer Zeit zu erzielen. Die Erfolgsquote, bei den verschiedenen Universitäten angenommen zu werden, liegt bei 90%" (www.ungarnstudium.hu; Einleitung). 2. "Ungarische Sprache - obligatorisch im 1. Semester - ab dem 2. Semester wird es als Wahlfach angeboten, aber: ... wenn Sie Humanmedizin bis zum Abschluss in Ungarn studieren möchten, benötigen Sie bis Ende des 6. Semesters eine ungarische Sprachprüfung mit europäischer Akkreditation (PROFEX). Die Sprachprüfung ist Vorbedingung zum Aufsteigen in das klinische Modul." (www.semmelweis-medizinstudium.org; Studienablauf; Wissenswertes: Informationen über den Sprachunterricht) 3. "Bewerbung Semmelweis Universität ... Auswahlkriterien: Eine Aufnahmeprüfung gibt es nicht: Die Auswahl erfolgt aufgrund der vom Bewerber eingebrachten Unterlagen. ... Da das Studium an ungarischen Universitäten stark naturwissenschaftlich ausgerichtet ist, werden jene Bewerber bevorzugt, die - neben aufzuweisenden Abiturleistungen: - naturwissenschaftliche Fächer (Physik, Chemie, Biologie oder Mathematik) als Leistungskurs absolviert haben; - naturwissenschaftliche Fächer an einer Universität belegt haben; - naturwissenschaftliche Fächer im Rahmen von Kursen zur Vorbereitung auf ein Medizinstudium absolviert haben; ...". (www. Estudiosmedicina.com/de/bewerbung). 4. Studienregelung für das Vorbereitungsjahr: "Die Teilnahme am Unterricht ist obligatorisch. Ein Fernbleiben vom Unterricht kann nur aus triftigen Gründen gegen Vorlage eines Attestes bzw. ... akzeptiert werden. Wenn der Teilnehmer länger als zwei Wochen fehlt, oder am Ende des ersten Semesters nicht einen Gesamtschnitt von 2,0 erreicht, wird von der Leitung des Kurses geprüft, ob der Student den Unterricht fortsetzen kann. ... Es werden folgende Fächer unterrichtet: Biologie, Chemie, Physik/Mathematik und Ungarisch. Die Thematik aller Fächer wird unter Mitwirkung der Semmelweis Universität erstellt und von dieser genehmigt. Während des Semesters werden in jedem Studienfach mindestens drei Wissenskontrollen durchgeführt, .... Am Ende des zweiten Semesters wird der Gesamtdurchschnitt aller erzielten Noten errechnet. Dadurch erhält der Student die Möglichkeit, seinen in Deutschland erworbenen Abiturdurchschnitt aufzubessern. Je bessere Ergebnisse der Teilnehmer während des Kurses erzielt, umso höher sind seine Chancen im nächsten Studienjahr einen Platz an der Universität zu erhalten...." (www.ungarnstudium.hu; Studienregelung). Zusammenfassend ist fest zu halten, dass der Besuch des hier streitgegenständlichen Vorbereitungsjahres zwar nicht formelle Aufnahmevoraussetzung für Humanmedizin als deutschsprachiges Studium an der Semmelweis Universität in Budapest oder an einer anderen Universität in Ungarn ist, dass aber eine Aufnahme ohne Ablegung eines derartigen Vorbereitungsjahres nur sehr schwer erreichbar ist. Fest zu halten ist auch, dass nicht nur die für ein Medizinstudium in Ungarn erforderlichen naturwissenschaftlichen Kenntnisse, sondern auch die notwendigen für das Studium erforderlichen Kenntnisse der ungarischen Sprache im Vorbereitungsjahr vermittelt werden. Es steht auch fest, dass es sich um eine sehr straff organisierte, "quasi-schulische", kursmäßige Ausbildung handelt, deren Bildungsinhalt zur Gänze auf das zukünftige Medizinstudium abgestellt ist und gemeinsam mit der Semmelweis Universität erstellt wird. Unter Berücksichtigung all dieser Tatsachen gelangt der Unabhängige Finanzsenat zur Auffassung, dass die erfolgreiche Absolvierung dieses Ausbildungsjahres gemeinsam mit dem nachfolgenden Studium der Humanmedizin als deutschsprachiges Studium (hier) an der Semmelweis Universität Budapest als eine einheitliche, stufenweise Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 anzusehen ist. Der Berufung war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid, wie im Spruch geschehen, aufzuheben. Graz, am 9. Februar 2009