UFSL RV/0750-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 10. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 16. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Gesamtbetrag der Einkünfte | 12.782,00 | Einkommen | 12.065,06 | Einkommensteuer | 918,68 | Anrechenbare Lohnsteuer | 1.264,01 Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 4. April 2007 wurde die Einkommensteuer erklärungsgemäß festgesetzt. Berücksichtigt wurde hierbei das bereits im Lohnzettel angeführte Pendlerpauschale im Ausmaß von 2.181,50 €. Mit Eingabe vom 10. April 2007 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 4. April 2007 eingebracht. Begründend wurde angeführt, dass die Erhöhung des Pendlerpauschales nicht richtig berücksichtigt worden sei. Es werde daher die Berücksichtigung des Gesamtdifferenzbetrages (KZ 718) von 239,50 € beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2007 wurde gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen. Laut den Angaben bei der Berufung und der Arbeitnehmerveranlagung sei der Wohnsitz der Berufungswerberin in S. Für die Beurteilung sei eine Wegstrecke von ca. 46km anzusetzen. Am Lohnzettel sei fälschlicherweise noch die längere Wegstrecke zwischen N und Linz berücksichtigt worden. Das so genannte Pendlerpauschale wurde nunmehr mit einem Betrag von 1.672,00 € berücksichtigt. Mit Eingabe vom 6. Mai 2007 wurde ein Vorlageantrag beim zuständigen Finanzamt eingebracht. Die Wohnung in Sa hätte sich zu diesem Zeitpunkt noch im Um- bzw. Neubau befunden, sei somit noch nicht bewohnbar gewesen. Die Berufungswerberin hätte in den Jahren 2003 bis 2005 in N gelebt. Somit wäre die längere Wegstrecke von N nach Linz (ca. 65km) für die Beurteilung maßgeblich gewesen. Als Bestätigung würden diverse Rechnungskopien vom Umbau in den Jahren 2004 und 2005 beigelegt, sowie eine Meldebestätigung der Gemeinde N . Meldebestätigung: Hauptwohnsitz der Berufungswerberin: R In einer Vorhaltsbeantwortung vom 12. Juni 2007 stellte die Berufungswerberin dar, dass erst im Jahr 2005 der Wohnsitz und der tatsächliche Aufenthalt nach Sa verlegt wurde. Im berufungsgegenständlichen Jahr seien die Fahrten zur Arbeitsstätte noch vom Hauptwohnsitz in N aus begonnen worden. Dies wurde auch von den ebenfalls in diesem Haushalt lebenden Eltern bestätigt. Mit Datum 2. Juli 2007 wurde gegenständliche Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. In dieser Vorlage beantragte der Amtsbeauftragte, das Pendlerpauschale entsprechend dem für 40-60 Kilometer vorgesehenen Satz zu berechnen, da lt. verschiedenen Routenplanern die Entfernung N - Linz dieser Entfernung entspreche: Routenplaner Map24: 58,26 km Routenplaner Routenplanung.de: 59,00 km Routenplaner Via Michelin: 60,00 km. Mit Datum 15. Juli 2007 wurde folgende Stellungnahme der Berufungswerberin übermittelt: Da das Finanzamt nunmehr die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt hat und das Finanzamt nunmehr anführt, dass die kürzeste Wegstrecke von N nach Linz bei diversen Routenplanern nur eine Wegstrecke von unter 60km ergeben hätte, sei Folgendes zu berücksichtigen: 1. Bei genauer Eingabe der Adressen im Routenplaner Via Michelin würde sich eine Entfernung von 61km ergeben und nicht wie vom Finanzamt festgestellt eine Strecke von 60km. 2. Bei renommierten und genaueren Routenplanern welche auch die Straßen berücksichtigen, wie Falk und Michelin, würde sich immer eine Wegstrecke von über 60km ergeben. Beachtenswert sei ebenfalls, dass die vom Routenplaner Falk gewählte kürzeste Strecke (über M) über die St führe, welche im Winter kaum befahrbar sei. 3. Laut Wegweiser in der Ortsmitte von N würde die Entfernung nach Linz 62km betragen. 4. Laut Kilometerzähler des eigenen PKW würde sich eine einfache Wegstrecke von 64km ergeben. Es werde daher die Zuerkennung des Pendlerpauschale über 60km beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 sind bei Unzumutbarkeit der Benutzung eines Massenbeförderungsmittels folgende Pauschbeträge zu berücksichtigen: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km: "243 Euro" jährlich 20 km bis 40 km: "972 Euro" jährlich 40 km bis 60 km: "1.692 Euro" jährlich über 60km "2.421 Euro" jährlich. Aufgrund der Ermittlungen seitens des zuständigen Finanzamtes wurde bereits festgestellt, dass die Fahrt zur Arbeit tatsächlich in N begonnen hat. Dies wurde bereits im Vorlageantrag durch die beantragten Entfernungen dargestellt. Strittig ist nunmehr, ob die Entfernung zwischen Wohnort (W) und Arbeitsstätte (L) über oder unter 60 km beträgt. Wie bereits seitens des Finanzamtes ausgeführt, liefern die verschiedenen Routenplaner teilweise unterschiedliche Ergebnisse. Seitens des Finanzamtes wurden Entfernungen zwischen 58,26 km (Map24) und 60,00 km (ViaMichelin) ermittelt. Dazu brachte die Berufungswerberin vor, dass bei genauer Ortseingabe selbst der erwähnte Routenplaner des Finanzamtes (ViaMichelin) eine Entfernung von 61 km ergeben würde. Seitens des nunmehr zuständigen Referenten des unabhängigen Finanzsenates wurden weitere Ermittlungsschritte getätigt (jeweils in der Anlage dargestellt): Ortsgenaue Eingabe bei folgenden Routenplanern: - ViaMichelin: 61 km - ÖAMTC: 60,5 km - map24: 58,90 km Diese Ergebnisse zeigen also auf, dass es sich hierbei um einen absoluten Grenzfall handelt. Da es in diesem Zusammenhang glaubhaft erscheint, dass die Angaben der Berufungswerberin (tatsächliche Kilometer lt. Tachoanzeige: über 60 km) der Realität entsprechen, wurde das sog. Pendlerpauschale für die Strecke über 60 km berücksichtigt. Berechnung: Berücksichtugung des PP wie im Bescheid vom 16.4.2007 (Lohnzettel) PP lt. Lohnzettel: 1.672,00 € zuzüglich PP (KZ 718): 749,00 € großes Pendlerpauschale über 60km: 1.421,00 € Beilage: 1 Berechnungsblatt ÖAMTC-Routenplaner ViaMichelin-Routenplaner map24-Routenplaner Linz, am 29. Jänner 2009