UFSW RV/1856-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau DG, vertreten durch Herrn WG, vom 23. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Juni 2006 betreffend Anspruchszinsen entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Juni 2006 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2004 in Höhe von € 156,39 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass sich die Nachforderung an Einkommensteuer aufgrund der Tatsache ergeben habe, dass die Bw. im Jahr 2004 neben ihren selbständigen Einkünften bereits eine Kammerpension bezogen habe. Ihr Vertreter habe die Einkommensteuer 2004 ausgerechnet und sie habe € 31.470,64 am 26. September 2005 einbezahlt. Mit 12. Oktober 2005 habe das Finanzamt einen Bescheid erlassen, in welchem die Pensionseinkünfte nicht berücksichtigt gewesen seien. Daher sei eine Gutschrift in Höhe von € 6.351,36 erfolgt. Der Vertreter der Bw. habe nunmehr dem Finanzamt telefonisch mitgeteilt, dass diese Pensionseinkünfte fehlten. Nach mehreren Telefonaten sei er in der Folge ersucht worden, den entsprechenden Lohnzettel zu schicken, da dieser nicht vorhanden sei, was er auch mit 8. November 2005 getan habe. Eine Korrektur des Bescheides sei erst nach Einreichung der Steuererklärung 2005 erfolgt, wo ebenfalls seitens des Finanzamtes nach dem Lohnzettel der Kammerpension angefragt und nach seiner Klarstellung für 2004 ein berichtigter Bescheid erstellt worden sei. Da alles getan worden sei, um zu einem richtigen Bescheid zu kommen und auch das bestehende Guthaben nicht verwendet worden sondern auf dem Abgabenkonto verblieben sei, sei die Anlastung der Anspruchszinsen zu Unrecht erfolgt, weshalb um Aufhebung des Bescheides ersucht werde. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 2006 als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 27. Juli 2006 beantragte die Bw., die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend wurde dabei ausgeführt, dass das Verschulden der verspäteten Nachbelastung der Einkommensteuer 2004 eindeutig bei der Behörde gelegen und seitens der Bw. alles unternommen worden sei, um eine rechtzeitige Veranlagung zu ermöglichen. Darüber hinaus sei die Einkommensteuer rechtzeitig entrichtet worden. Die Vorschreibung von Zinsen sei daher völlig ungerechtfertigt. Es könne nicht die Absicht des Gesetzgebers sein, sich einen Zinsensvorteil zu verschaffen, wenn die Behörde falsch oder z.B. gar nicht reagiere. Das würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass eine Verzögerung der Veranlagungen seitens der Behörde zu zusätzlichen Zinseinnahmen des Staates führen würde. Dies anzunehmen scheine ungerechtfertigt. Abschließend sei noch erwähnt, dass in der Berufungsvorentscheidung selbst festgehalten werde, dass für die Einkommensteuer 2004 € 31.470,64 entrichtet worden seien und die Wiederaufnahme eine solche von € 32.819,62 ergeben habe. Die Differenz betrage demnach €1.348,98, es sei also überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Zinsen für € 6.604,86 berechnet worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Laut Aktenlage wurden auf die Einkommensteuer 2004 Vorauszahlungen in Höhe von € 1.095,48 festgesetzt. Entsprechend dem Vorbringen der Bw. wurden am 21. September 2005 Anzahlungen auf die Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 31.470,64 bekannt gegeben und diese auch entrichtet. Die am 12. Oktober 2005 mit dem Betrag von € 26.214,76 festgesetzte Einkommensteuer 2004 wurde mit Bescheid vom 9. Juni 2006 auf € 32.819,62 erhöht. Somit ergibt sich ein Differenzbetrag in Höhe von € 31.724,14 zwischen der mit Bescheid vom 9. Juni 2006 festgesetzten Einkommensteuer in Höhe von € 32.819,62 und den festgesetzten Vorauszahlungen in Höhe von 1.095,48. Der Betrag von € 31.724,14 als Bemessungsgrundlage für die Nachforderungszinsen ist nach der Bestimmung des § 205 Abs. 4 BAO um die entrichteten Anzahlungen in Höhe von € 31.470,64 zu vermindern, sodass ein Betrag von € 253,50 verbleibt. Unter Zugrundelegung der Berechnung der Anspruchszinsen im angefochtenen Bescheid ergibt dies für den Zeitraum von 1. Oktober 2005 bis 12. Oktober 2005 (12 Tage) bei einem Tageszinssatz von 0,0095% einen Betrag von € 0,29, für den Zeitraum von 13. Oktober 2005 bis 26. April 2006 (196 Tage) bei einem Tageszinssatz von 0,0095% einen Betrag von € 4,72 und für den Zeitraum von 27. April 2006 bis 11. Juni 2006 (46 Tage) bei einem Tageszinssatz von 0,0109 einen Betrag von € 1,27, somit insgesamt € 6,28. Da Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, gemäß § 205 Abs. 2 BAO nicht festzusetzen sind, war der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Zur Berechnung der Anspruchszinsen im angefochtenen Bescheid ist zu bemerken, dass diese schon infolge Anführung einer entrichteten Anzahlung von € 6.351,36 anstatt € 31.470,64 nicht nachvollziehbar ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 21. Jänner 2009