UFSW RV/2566-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der G-GmbH, vertreten durch D-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28. Februar 2008 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 11. Februar 2008 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 7.409,60, € 1.325,29, € 5.126,12, € 4.259,63, € 6.204,04, € 8.776,16, € 891,92, € 900,84, € 3.531,29, € 7.727,16, € 2.440,77, € 477,08, € 7.811,70 und € 2.398,12 fest, da die Umsatzsteuer 7/2006 in Höhe von € 370.480,02, die Umsatzsteuer 8/2006 in Höhe von € 66.264,70, die Umsatzsteuer 9/2006 in Höhe von € 256.305,91, die Umsatzsteuer 10/2006 in Höhe von € 212.981,70, die Umsatzsteuer 11/2006 in Höhe von € 310.201,81, die Umsatzsteuer 12/2006 in Höhe von € 438.808,11, die Umsatzsteuer 1/2007 in Höhe von € 44.596,15 und € 45.042,01, die Umsatzsteuer 2/2007 in Höhe von € 176.564,32, die Umsatzsteuer 3/2007 in Höhe von € 386.357,86, die Umsatzsteuer 4/2007 in Höhe von € 122.038,55 und € 23.854,00, die Umsatzsteuer 5/2007 in Höhe von € 390.585,23 und die Umsatzsteuer 6/2007 in Höhe von € 119.905,86 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Fristen entrichtet wurden. Mit Bescheiden vom 28. Februar 2008 setzte das Finanzamt die Säumniszuschäge von € 7.409,60, € 1.325,29, € 5.126,12, € 4.259,63, € 6.204,04, € 8.776,16, € 3.531,29, € 7.727,16, € 7.811,70 und € 2.398,12, auf € 757,86, € 478,34, € 550,55, € 3.193,15, € 1.300,39, € 490,57, € 1.039,23, € 881,62, € 804,79 und € 715,52 herab und hob die Säumniszuschläge von € 2.440,77 und € 477,08 ersatzlos auf. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass für den Zeitraum 7/2006 bis 6/2007 Nebengebühren in Höhe von insgesamt € 10.212,02 festgesetzt worden seien. Der Grund für diese Festsetzung liege in einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO, die am16. Jänner 2008 abgeschlossen worden sei. Bei dieser sei festgestellt worden, dass im Prüfungszeitraum Lieferungen als innergemeinschaftliche Lieferungen umsatzsteuerfrei behandelt worden seien, die nicht die Voraussetzungen der Steuerfreiheit gemäß Art. 6 in Verbindung mit Art. 7 UStG erfüllten, da der Erwerber im anderen Mitgliedstaat nicht über eine gültige UID-Nr. verfüge. Wie die weitere Prüfung dieser Sachverhalte ergeben habe, hätten alle in Frage stehenden Erwerber über gültige UID-Nrn. verfügt und seien im Februar 2008 unverzüglich korrigierte Rechnungen ausgestellt und die irrtümlich angegebenen UID-Nrn. korrigiert worden. Der Grund für diese Irrtümer liege in erster Linie darin, dass sich die UID-Nrn. zwischenzeitlich geändert hätten und dies vom Erwerber nicht weitergegeben worden sei. Da tatsächlich keine Umsatzsteuerpflicht bestehe und auch nie bestanden habe und auch die Rechnungen entsprechend korrigiert worden seien, ersuche die Bw. die Säumniszuschläge zu stornieren. Die Bw. sei bis dato steuerlichen Verpflichtungen stets pünktlich nachgekommen und habe innerhalb einer angemessenen Frist (Februar 2008) die festgestellten Mängel behoben. Mit Eingabe vom 19. März 2008 brachte die Bw. vor, dass sich im Zuge einer weiteren Prüfung ergeben habe, dass tatsächlich nicht wie in der Berufung angeführt € 10.212,02 sondern € 12.004,78 an Säumniszuschlägen zu Unrecht vorgeschrieben worden seien. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2008 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 22. Juli 2008 beantragte die Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Ein Umstand, der den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 4 und 5 BAO rechtswirksam hinauszuschieben vermag, ist nach der Aktenlage nicht feststellbar und wurde von der Bw. auch nicht behauptet. Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuerschulden niemals bestanden hätten, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Laut Aktenlage wurde mit Bescheiden vom 30. Jänner 2008 die Umsatzsteuer für 7/2006 bis 6/2007 mit den Beträgen von € 408.372,69 (7/2006), € 90.181,60 (8/2006), € 283.833,24 (9/2006), € 372.638,87 (10/2006), € 375.221,31 (11/2006), € 463.116,78 (12/2006), € 134.234,32 (1/2007), € 228.525,49 (2/2007), € 430.438,53 (3/2007), -€ 98.184,55 (4/2007), € 430.824,56 (5/2007) und € 155.681,86 (6/2007) festgesetzt, sodass infolge zeitgerechter Entrichtung der vorangemeldeten Vorauszahlungen in Höhe von € 370.480,02 (7/2006), € 66.264,71 (8/2006), € 256.305,91 (9/2006), € 212.981,71 (10/2006), € 310.201,81 (11/2006), € 438.588,46 (12/2006), € 44.596,16 (1/2007), € 176.564,32 (2/2007), € 386.357,86 (3/2007), € 390.585,22 (5/2007) und € 119.905,86 für die Differenz in Höhe von € 37.892,67, € 23.916,90, € 27.527,33, € 159.657,16, € 65.019,50, € 24.528,32, € 89.638,16, € 51.961,17, € 44.080,67, € 40.238,74 und € 35.77,00 infolge deren nicht rechtzeitiger Entrichtung Säumniszuschläge in der mit angefochtenem Bescheid abgeänderten Höhe zu Recht festgesetzt wurden. Dem Einwand in der Eingabe vom 19. März 2008, dass tatsächlich nicht wie in der Berufung angeführt € 10.212,02 sondern € 12.004,78 an Säumniszuschlägen zu Unrecht vorgeschrieben worden seien, ist zu entgegnen, dass die - entsprechend der zuvor angeführten Berechnung ebenfalls zu Recht vorgeschriebenen - Säumniszuschläge für die Umsatzsteuer 1/2007 in Höhe von € 900,84 und € 891,92 (insgesamt: € 1.792,92) bereits mit Bescheiden vom 11. Februar 2008 in der richtigen Höhe festgesetzt wurden, sodass es einer Abänderung mit dem angefochtenen Bescheid nicht bedurfte. Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO, die eine Berücksichtigung des vorgebrachten Umstandes, dass die Bw. ihren steuerlichen Verpflichtungen stets pünktlich nachgekommen sei, nicht zulässt, erfolgte die Festsetzung der gegenständlichen Säumniszuschläge zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 15. Jänner 2009