UFSK RV/0547-K/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Andreas BW vom 19.3.2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2004 vom 16.2.2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 17.11.2005 wurde der Bw. aufgefordert, bis 21.12.2005 die Einkommensteuererklärung 2004 beim Finanzamt abzugeben. Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 16.2.2006 wurde gegen den Bw. Einkommensteuer in Höhe von 4.216,52 € festgesetzt. Mit Bescheid vom 16.2.2006 wurden gegen den Bw. Anspruchszinsen in Höhe von 55,68 € für den Zeitraum 2004 festgesetzt. Die Anspruchszinsen wurden für die Zeit 1.10.2005 -16.2.2006 vorgeschrieben. In Punkt 3 der Berufung vom 19.3.2006 gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 berief der Bw. auch gegen den Anspruchszinsenbescheid 2004. Er bemängelte, dass ihm für die Zeit 1.10.2005 - 16.2.2006 Anspruchszinsen 2004 vorgeschrieben worden seien, obwohl ihm in der erstmaligen Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen eine Frist bis 21.12.2005 gesetzt worden sei. Daraus ist ersichtlich, dass der Anspruchszinsenbescheid insoweit angefochten wird, soweit Anspruchszinsen für den Zeitraum 1.10.2005-21.12.2005 festgesetzt wurden. Der Bw. begehrte erkennbar, dass der Zeitraum, für den Anspruchszinsen festgesetzt werden, auf die Zeit 22.12.2005-16.2.2006 eingeschränkt werde. Der Bw. vertritt somit die Ansicht, dass Anspruchszinsen für die Zeit vor Ablauf der Frist zur Beantwortung des Vorhaltes vom 17.11.2005 nicht festzusetzen sind (Vorhalt vom 2.6.2008, insoweit nicht bestritten). Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.6.2006 wurde u.a. die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2004 abgewiesen. Mit Schreiben vom 8.7.2006 brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Zur Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2004: Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres, somit ab 1. Oktober 2005 bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides (im vorliegenden Fall: 16.2.2006) zu verzinsen. Abgabennachforderungen, die Anspruchszinsen auslösen, können sich auch aus erstmaligen Abgabenfestsetzungen ergeben. Existiert, wie hier im vorliegenden Fall, kein Vorsoll, dh keine Schuld im Zusammenhang mit einem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid oder mit einer bisher festgesetzten Abgabe, so ist die Bemessungsgrundlage der Anspruchszinsen ident mit der festgesetzten Abgabenschuld (§ 205 Abs 1 BAO; Ritz, BAO- Kommentar, § 205 TZ 8,10). Dies ist mit dem erstinstanzlichen Anspruchszinsenbescheid geschehen. Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen laut bekämpftem Bescheid war die festgesetzte Abgabenschuld für Einkommensteuer 2004 in Höhe von 4.216,52 €.Diese Festsetzung der Anspruchszinsen entsprach dem Gesetz.Wann der Bw. den ersten Bedenkenvorhalt zur Feststellung des Abgabenanspruches erhalten hat und welche Frist dem Bw. in diesem Vorhalt gesetzt worden ist, ist ohne Bedeutung. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 31. Dezember 2008