UFSG RV/0006-G/03

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 18. November 2002 des W.L. gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Judenburg vom 22. Oktober 2002 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe von 1. Oktober 2001 bis 31. Juli 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung   Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe   Die Tochter des Bw maturierte im Sommersemester 2001 und absolvierte von 1. 10. 2001 bis 31. 7. 2002 das freiwillige soziale Jahr bei der Caritas für Menschen mit Behinderungen. Ab 2. September 2002 inskribierte sie an der Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik in 1080 Wien, Lange Gasse 47, den Lehrgang für Sonderkindergartenpädagogik. Der Bw hat für die Zeit des freiwilligen sozialen Jahres die Familienbeihilfe im Nachhinein beantragt. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2002 hat das Finanzamt die Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit 1. Oktober 2001 bis 31. Juli 2002 abgewiesen und als Begründung ausgeführt: Kinder, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, erhalten keine spezielle Ausbildung. Dieses Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten oder eines bestimmten Wissenstandes durch verschiedene Sozialarbeiten stellt für sich allein keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG/67 dar. Als Berufsausbildung kann eine solche Tätigkeit nur dann angesehen werden, wenn sie nachweislich Voraussetzung für die Aufnahme in einer Fachschule für Sozialberufe ist. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schreiben vom 14. November 2002 das Rechtsmittel der Berufung mit ersichtlichem Antrag die Beihilfe für den strittigen Zeitraum zu gewähren. In der Begründung zur Berufung führte der Bw zusammenfassend aus, wobei in einem vorangegangenen Telefonat seitens des Bw mit einer Beamtin des Finanzamtes besprochen wurde, die Familienbeihilfe während der Dauer des freiwilligen sozialen Jahres auszusetzen, weil ansonsten die zuviel bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen wäre, wenn sich die Tochter nicht zum Besuch einer weiterführenden Schule entschließen sollte. Die Tochter besucht nun seit September 2002 das erste Semester des Lehrganges für Sonderkindergartenpädagogik und es sei unverständlich, warum die Zusage der Beamtin nicht mehr gelte. Es sei auch die Begründung im Bescheid zu korrigieren, weil die Arbeit mit behinderten Menschen im Pius-Institut nicht bloß ein "Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten" etc. sei, sondern eine notwendige praktische Einübung in ihr späteres berufliches Umfeld darstelle. Diese Tätigkeit war also einerseits Voraussetzung, um sich klar zu werden, ob man sich den Berufsweg als Sonderkindergärtnerin vorstellen kann bzw. daran Freude hat, andererseits ein Aufnahmekriterium, damit meine Tochter diese Berufsausbildung überhaupt machen kann (vgl. beigelegte Bestätigung). Diese Monate waren für meine Tochter also nicht bloßein freiwilliger sozialer Dienst, losgelöst von ihrem beruflichen Ausbildungsweg, sondern sie stehen damit in einem erforderlichen, kausalen Zusammenhang. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2002 wies das Finanzamt Judenburg die Berufung mit gleicher Begründung wie im Erstbescheid ab und führte dazu ergänzend aus: Da aber die Absolvierung eines freiwilligen sozialen Jahres nicht Voraussetzung für die Aufnahme in den Lehrgang für Sonderkindergartenpädagogik ist, sondern nur eines der Reihungskriterien, handelt es sich um keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG/67 und ist ihre Berufung als unbegründet abzuweisen. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2002, eingegangen am 18. Dezember 2002, beantragte der Bw die Vorlage der Berufung an die 2. Instanz. und führte zusammenfassend aus:   Das Finanzamt sei auf wichtige Inhalte der Berufung nicht eingegangen, bzw. zu falschen Schlussfolgerungen gekommen. Es sei auch die Zusage, bei einem Besuch einer weiterführenden Schule, die Familienbeihilfe nachzuzahlen, seitens des Finanzamtes totgeschwiegen worden. Außerdem sei die Absolvierung des freiwilligen sozialen Jahres bzw. einer entsprechenden Praxis für die Tochter, zur notwendigen Voraussetzung gemacht worden. Die Aufnahme-Reihungskriterien seien für die Tochter deshalb an erste Stelle gerückt und so für sie verpflichtend geworden. Sie musste (von sich aus) dieses Praktikum machen, um im darauffolgenden Jahr in die Schule aufgenommen zu werden. Es sei also anzunehmen, dass nicht einfach Reihungskriterien wie sie am Papier stehen, zur Bewertung eines Falles herangezogen werden, sondern die konkrete Situation.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, idF. BGBl. 433/1996 (gültig ab dem Sommersemester 1997), besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einen erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Mit Ablegung der Reifeprüfung ist die Berufsausbildung, die die absolvierte Schule vermittelt abgeschlossen. Mit der Aufnahme eines Studiums wird ein neuer Ausbildungsweg beschritten. Zeiten, die zwischen dem Ende eines Berufsausbildungsverhältnisses liegen, stellen keine Zeiten einer Berufsausbildung dar (vgl. VwGH 14.4.1978, 702/77).   Im Kommentar zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 v. Dr. Wittmann und Galletta zum § 2 FLAG heißt es, dass der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen nicht als Berufsausbildung gewertet werden kann und zwar selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Die Rechtsprechung des VwGH stellt aber unter den Begriff "Berufsausbildung" mit schulischer Ausbildung gleich. Es wird im Erkenntnis des VwGH v. 18.11.1987 Z. 87/13/0135 der Begriff "Berufsausbildung " wie folgt umschrieben: Unter dem Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Die Hauptaufgaben während der Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres beinhalteten laut beiliegender Bestätigung der Caritas vom 31. Juli 2002 im Wesentlichen folgende Tätigkeiten: Hilfsdienste bei der Betreuung und Pflege von Menschen mit Behinderungen Teilnahme an Freizeitaktivitäten Durchführung von pflegerischen Maßnahmen Hilfestellung bei lebenspraktischen Dingen Assistenz bei kreativen und handwerklichen Tätigkeiten   So ist es auch Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen, wobei das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ein wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung ist (VwGH v. 15.12.1987, Z. 86/14/0059). Als Zeiten einer Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen. Eine im Anschluss an eine abgeschlossene Schulbildung aufgenommene praktische Ausbildung wird dann als Berufsausbildung zu werten sein, wenn diese Praxis für die Ausübung des Berufes vorgeschrieben ist.   Im gegenständlichen Fall ist diese Praxis (freiwilliges soziale Jahr) für die zukünftige Ausbildung keine unabdingbare Aufnahmevoraussetzung. Dies wird auch seitens des Bw im Vorlagebegehren dadurch dokumentiert, dass zwei Lehrgangsteilnehmer ohne entsprechende Praxis aufgenommen wurden. Es ist unbestritten, dass ein Praktikum für die weitere Berufsausbildung in diesem Bereich von Vorteil ist und auch ein kausaler Zusammenhang mit der zukünftigen Ausbildung besteht. So wird beispielsweise im Organisationsstatut für Lehranstalten für heilpädagogische Berufe als Aufnahmevoraussetzung ua. eine mindestens zweimonatige einschlägige Vorpraxis gefordert. Auch in einem solchen Fall kann aber die angeführte Tätigkeit (freiwilliges soziales Jahr) nur dann als Berufsausbildung gewertet werden, wenn eine Bestätigung der Lehranstalt vorliegt, dass die gesamte Tätigkeit als einschlägige Vorpraxis unabdingbare Aufnahmevoraussetzung ist. Im vorliegenden Fall wurde zum Thema Praxis bzw. freiwilliges soziales Jahr auch die Direktorin der betreffenden Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik, Frau Susanna Siebert, die auch Leiterin des Lehrganges für Sonderkindergartenpädagogik ist, telefonisch kontaktiert. Sie gab dazu folgendes an: Die Praxis stellt keinesfalls eine Aufnahmevoraussetzung dar. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn diese Vorpraxis gesetzlich geregelt werden würde. Zur Zeit kann die Praxis nur als Reihungskriterium herangezogen werden. Es gab aber auch Kandidatinnen die trotz Praxis nicht aufgenommen wurden. Als einzige verpflichtende Voraussetzung für die Aufnahme in den Lehrgang für Sonderkindergartenpädagogik gilt das Diplomprüfungszeugnis für Kindergartenpädagogik. Zusammenfassend wird nochmals auf die ständige Judikatur des VwGH verwiesen, die besagt, dass ein absolviertes Praktikum keine Berufsausbildung darstellt, wenn dieses Praktikum nicht Teil einer Ausbildung für einen angestrebten speziellen Beruf ist. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Erfahrungen in dem Praktikum auch für die Ausübung des erlernten Berufes wertvoll sind.   Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Graz, 27. 3. 2003