UFSG RV/0426-G/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, vertreten durch Stb., vom 24. Februar 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch OR, vom 17. Dezember 2004 betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2000 bis 2001 nach der am 19. November 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2000 bis 2002 wurden einerseits Vorsteuern aus Rechnungen von Subunternehmern nicht anerkannt, da laut Prüfbericht und der Niederschrift über die Schlussbesprechung nicht alle vom Gesetz geforderten Rechnungsmerkmale angeführt wurden. Es wurde vor allem das Fehlen eines Leistungszeitraumes bemängelt. Andererseits wurde durch die Betriebsprüfung eine Vermögensdeckungsrechnung bei der Geschäftsführung der Berufungswerberin durchgeführt und dabei festgestellt, dass in den Jahren 2000 und 2001 eine Unterdeckung gegeben sei. Als Folge wurden in den betreffenden Jahren Zuschätzungen zum Umsatz und Gewinn vorgenommen und die Verlustvorträge entsprechend angepasst. Diese Umsatz- und Gewinnzuschätzungen wurden vom Finanzamt als (verdeckte) Gewinnausschüttungen behandelt und in weiterer Folge der Berufungswerberin gegenüber dafür Kapitalertragsteuer vorgeschrieben. In der eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Kosten der Lebensführung aus Ersparnissen und mit Unterstützung von Angehörigen gedeckt werden konnte. Die Vermögensdeckungsrechnung sei nicht rechtens, eine KESt-pflichtige Gewinnausschüttung liege nicht vor. In der am 19. November 2008 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass gegen den damaligen Geschäftsführer ein Aufenthaltsverbot in Österreich bestanden habe, er also in Österreich keinerlei Geschäften habe nachgehen können und er seinen Lebensunterhalt in Kroatien habe bestreiten müssen. Die Geschäftsführung habe seine Gattin innegehabt. Das Finanzamt sprach sich in der Verhandlung nicht gegen die Argumentation der Berufungswerberin aus. Es entspreche durchaus der Lebenserfahrung, dass bei Aufnahme einer Geschäftstätigkeit zunächst Anlaufverluste entstünden. Auch sei es durchaus möglich mit dem bezogenen Geschäftsführergehalt und den angegeben Ersparnissen das Auslangen zu finden. Über die Berufung wurde erwogen: Der unabhängige Finanzsenat schließt sich der Argumentation der Berufungswerberin und des Finanzamtes an. Auch wenn die Deckung der Kosten der Lebensführung nicht bis in letzte Detail aufgeklärt werden konnte, so ergibt doch eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der damaligen Lebensumstände keinen Anlass für die vorgenommenen Zuschätzungen. Der UFS sieht in diesem Zusammenhang die Glaubhaftmachung nach § 138 BAO als ausreichend an. Nachdem die Rechtsgrundlage für die Erlassung der angefochtenen Bescheide weggefallen ist, waren die Bescheide betreffend Kapitalertragsteuer vom 17. Dezember 2004 der Jahre 2000 und 2001 ersatzlos aufzuheben. Auf die Berufungsentscheidung vom heutigen Tag, RV/0657-G/08 hinsichtlich Körperschaftsteuer 2000 bis 2002, wird verwiesen.   Graz, am 19. November 2008