UFSI RV/0343-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 26. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Zuerkennung des Pendlerpauschales für die Zeiträume Juni bis Dezember 2004 sowie Jänner bis Dezember 2006, die Höhe des Privatanteils für einen Laptop sowie die Abzugsfähigkeit von 100 € für eine Tageszeitung. Über die Berufungen wurde erwogen: 1.) Pendlerpauschale a.) Der Berufungswerber (kurz: Bw.) war in den strittigen Zeiträumen in B als C beschäftigt. Für die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung beantragte er das große Pendlerpauschale über 40 km. Das Finanzamt gewährte lediglich das Pendlerpauschale bis 40 km mit der Begründung, dass die einfache Fahrtstrecke nach dem von ihm herangezogenen Routenplaner unter 40 km liege (38,99 Kilometer). Der Bw. wandte dagegen ein, dass die tatsächliche und kürzeste Fahrstrecke 41,1 Kilometer betrage. b.) Dem Bw. wurde mit dem Schreiben des Unabhängigen Finanzsenats vom 30.9.2008 zur Kenntnis gebracht, dass sowohl nach dem vom Finanzamt herangezogenen Routenplaner (map24) als auch nach Google (http://maps.google.at/) die Entfernung D - B, E, weniger als 40 Kilometer betrage. Der Bw. werde daher ersucht, den Nachweis zu erbringen, dass die Fahrtstrecke mehr als 40 km betrage. c.) Ein Vergleich zeigt, dass der Bw. die in jeder Hinsicht (Fahrtstrecke, Fahrtzeit) längere Route über F gewählt und den Schwellenwert von 40 km auf diese Weise überschritten hat. Das Schreiben des Unabhängigen Finanzsenats vom 30.9.2008 wurde nicht beantwortet. Da unter der Fahrtstrecke des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 die kürzeste Fahrtstrecke zu verstehen ist und der Bw. gegen die Streckenwahl über B keine Einwendungen erhoben hat, war die Berufung in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 2.) AfA Laptop (2004, 2006) a.) Der Bw. schied in den Abgabenerklärungen einen Privatanteil von 20 % aus. Das Finanzamt erhöhte den Privatanteil auf 40 %. Der Bw. führte in seinem Vorlageantrag (Eingabe vom 25.6.2008) aus, dass er den Laptop "in Wirklichkeit" zu 100 % für seine Firma G benötige und er für seinen Sohn über einen separaten PC verfüge. b.) Der Bw. wurde mit dem bereits erwähnten Schreiben des Unabhängigen Finanzsenats darum ersucht, auszuführen, um welche Firma es sich dabei handelt. Sollte es sich um seine Tätigkeit als H handeln, wäre darauf hinzuweisen, dass er diese Tätigkeit - dem beim Finanzamt eingereichten Fragebogen zufolge - erst im Oktober 2007 aufgenommen habe (die Gewerbeberechtigung sei ebenfalls erst ab 1.10.2007 aufrecht). Mit dem Hinweis auf den separaten PC sei kein Nachweis dafür erbracht, dass der Laptop nicht auch für eigene private Zwecke des Bw. herangezogen worden sei. Das Finanzamt sei auf der Grundlage der Lohnsteuerrichtlinien (LStR 2002) davon ausgegangen, dass ein Privatanteil von 40 % angemessen sei. Der Bw. werde um den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung ersucht, weshalb kein Privatanteil bzw. ein geringerer Privatanteil als 40 % anzusetzen sei. c.) Das Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates ist auch in diesem Punkt unbeantwortet geblieben. Es bestand daher kein Anlass, der Berufung in diesem Punkt Folge zu geben. 3.) Tageszeitung (2006) a.) Der Bw. machte in seiner Abgabenerklärung einen Betrag von 100 € für die "I" geltend. Das Finanzamt verweigerte diesem Betrag die Abzugsfähigkeit (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG). Der Bw. führte aus, dass er die Tageszeitung zu 70 % für J sowie für Inserate benötige, die er geschalten habe. b.) Der Bw. wurde mit dem Schreiben des Unabhängigen Finanzsenats vom 30.9.2008 um die Mitteilung ersucht, weshalb er im eigenen Namen beruflich veranlasste Inserate geschalten haben sollte, wenn er seine Tätigkeit - siehe Punkt 2 - erst im Oktober des Folgejahres aufgenommen habe. Der Nachweis, dass er die Zeitung im Übrigen für berufliche Zwecke "benötige", sei erst zu erbringen. c.) Der Bw. zog es vor, das Schreiben des Unabhängigen Finanzsenats auch in diesem Punkt nicht zu beantworten. Mit Rücksicht auf die vom Finanzamt herangezogene Rechtsgrundlage war die Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen zu versagen. Es handelt sich um eine Zeitung, die von einem breiten Bevölkerungskreis gelesen wird und in erster Linie allgemein bedeutsame Informationen enthält. Der Bw. hat es unterlassen, einen Sachverhalt aufzuzeigen, der eine abweichende rechtliche Beurteilung erlauben würde (siehe Jakom/Baldauf EStG § 20 Rz 90 sowie Jakom/Lenneis EStG § 4 Rz 330, je "Tageszeitungen"). Der Berufung war daher insgesamt keine Folge zu geben. Innsbruck, am 10. November 2008