UFSW RV/1848-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vom 7. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 15. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Das Finanzamt führte mit Einkommensteuerbescheid vom 15. Jänner 2008 von Amts wegen eine Arbeitnehmerveranlagung 2006 durch. Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte daraufhin in ihrer Berufung ohne nähere Ausführungen die Berücksichtigung von Pendlerpauschale, Alleinerzieherabsetzbetrag, Kindergarten, Lebensversicherung, Bausparvertrag, Zahnersatz und Kirchenbeitrag. Sie kündigte an, in den nächsten Tagen Bestätigungen an das Finanzamt zu übermitteln. Da die Bw. schließlich trotz Aufforderung des Finanzamtes keine Unterlagen beibrachte, wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. März 2008 ab. Am 18. April 2008 langte beim Finanzamt eine Berufung ein, mit der sich die Bw. gegen die Berufungsvorentscheidung wandte. Sie führte dazu an, dass sie nun Belege für den Kredit betreffend Wohnungsrenovierung, für die Ablebensversicherung, für das Kindertagesheim, für den Alleinerzieherabsetzbetrag und das Pendlerpauschale nachbringe. Die Belege für den Zahnersatz werde sie nachreichen. Beigelegt ist jeweils für 2006 eine Bestätigung über Versicherungsprämien von insgesamt 314 € für Lebensversicherungen, eine Bestätigung über 1.732,46 € für Wohnraumschaffung und über Beiträge von insgesamt 1.535,97 € für die Betreuung der Tochter in einem Kindertagesheim. Ein Kontoauszug über eine Rückzahlung von 211,17 € betrifft das Jahr 2007. Mit Vorhalt vom 21. April 2008 ersuchte das Finanzamt um Auskünfte zur Wohnungsrenovierung, zum Pendlerpauschale und zum Zahnersatz sowie um Vorlage von Belegen. In einem weiteren Schreiben vom 28. Mai 2008 stellte das Finanzamt fest, dass die Bw. ihren Wohnsitz ab Oktober 2006 von Wien nach A-Stadt verlegt habe und der Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt bereits ein Pendlerpauschale bei der Lohnverrechnung berücksichtigt habe. Für den Zeitraum bis September stehe der Bw. kein Pendlerpauschale zu. Hinsichtlich der Zahnarztkosten forderte das Finanzamt nochmals Unterlagen an. Beide Schreiben des Finanzamtes wurden von der Bw. nicht beantwortet. Auch ein Schreiben der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 1. September 2008 bezüglich Pendlerpauschale, Zahnersatz, Kirchenbeitrag und Wohnungsrenovierung blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. beantragte im Rahmen der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 den Abzug von Alleinerzieherabsetzbetrag und Pendlerpauschale und die Berücksichtigung ihrer Aufwendungen für Lebensversicherung, Wohnraumschaffung und -sanierung, Kirchenbeitrag, Kindergarten und Zahnersatz. Alleinerzieherabsetzbetrag Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) jährlich 494 €. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Als Kinder nach § 106 Abs. 1 EStG gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG zusteht. Nach der Aktenlage hat die alleinstehende Bw. im Jahr 2006 für ihre Tochter den Kinderabsetzbetrag erhalten. Die Voraussetzungen für den Abzug des Alleinerzieherabsetzbetrages in Höhe von 494 € sind daher gegeben. In diesem Punkt war der Berufung stattzugeben. Pendlerpauschale Das Pendlerpauschale ist in § 16 Abs. 1 Z 6 EStG geregelt. Danach sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis zu einer einfachen Fahrtstrecke von 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten. Beträgt die einfache Fahrtstrecke mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich nach der Fahrtstrecke gestaffelte Pauschbeträge berücksichtigt ("kleines Pendlerpauschale"). Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden je nach der Fahrtstrecke höhere Pauschbeträge herangezogen ("großes Pendlerpauschale"), so etwa für eine Fahrtstrecke ab 60 km 2.664 € jährlich (222 € monatlich). Laut zentralem Melderegister hatte die Bw. im Jahr 2006 ihren Hauptwohnsitz bis 28. September in Wien, danach in A-Stadt. Der Dienstort war in 1130 Wien (Auskunft des Dienstgebers vom 15. Oktober 2008). Laut Routenplaner (www.herold.at) beträgt die Strecke vom Wohnort in A-Stadt zum Dienstort in Wien 66 Kilometer. Vom Arbeitgeber wurde im Jahr 2006 ein Pendlerpauschale von 666 € abgezogen (siehe den dem Einkommensteuerbescheid vom 15. Jänner 2008 beiliegenden Lohnzettel). Das entspricht dem großen Pendlerpauschale für Strecken ab 60 km für drei Monate (Oktober bis Dezember). Somit wurde ab Oktober ohnehin bereits ein Pendlerpauschale berücksichtigt. Die Bw. hat trotz mehrmaliger Aufforderung der Abgabenbehörde zum Pendlerpauschale kein Vorbringen erstattet, auch waren entgegen den Ausführungen in der Berufung vom 18. April 2008 dem Schreiben keine Belege hinsichtlich des Pendlerpauschales beigelegt. Bei der Inanspruchnahme von Begünstigungen ist es Sache des Berufungswerbers, ein konkretes Vorbringen zu erstatten und die Richtigkeit seiner Behauptungen zu beweisen. Da dies nicht geschehen ist, wird davon ausgegangen, dass für die Anerkennung eines weiteren Pendlerpauschales für den Zeitraum von Jänner bis September wegen des Wohnsitzes in Wien die Voraussetzungen offensichtlich nicht gegeben sind. Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen. Lebensversicherung Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung) als Sonderausgaben abziehbar. Die Bw. hat durch Vorlage von zwei Versicherungsbestätigungen die Bezahlung von Versicherungsprämien von 210 € und 104 €, insgesamt 314 €, im Jahr 2006 für Lebensversicherungen nachgewiesen. Dieser Betrag von ist daher unter den Sonderausgaben anzuerkennen. Wohnraumschaffung/Wohnraumsanierung Als Sonderausgaben sind gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG auch Ausgaben zur Wohnraumschaffung und zur Wohnraumsanierung abziehbar: a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger (u.a. Gebietskörperschaften) geleistet werden. b) ... c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar - Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder - Herstellungsaufwendungen. d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten. Die Bw. hat im Rechtsmittelverfahren eine Bestätigung über die Bezahlung von 1.732,46 € für Wohnraumschaffung im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit d EStG übermittelt. Darüber hinaus erwähnte die Bw. in ihrer Berufung vom 18. April 2008 einen Kredit für Wohnungsrenovierung und legte einen Kontoauszug vom 15. Juni 2007 vor. Aus diesem ist lediglich die Rückzahlung eines Betrages von 211,17 € am 15. Juni 2007 sowie die Summe der Rückzahlungen von 20.375,71 € ersichtlich. Die Bw. machte trotz mehrmaliger Aufforderungen der Finanzbehörde zur Wohnungsrenovierung keine näheren Angaben und legte keine weiteren Belege vor. Es lässt sich daher weder überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Aufwendungen für eine Wohnungsrenovierung gegeben sind, noch lässt sich der im Jahr 2006 aufgewendete Betrag der Höhe nach feststellen. Die in § 115 Abs. 1 BAO normierte Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25.10.1995, 94715/0131). Es konnten daher für die Wohnungsrenovierung keine Sonderausgaben anerkannt werden. Zu berücksichtigen ist lediglich der nachgewiesene Betrag von 1.732,46 € für Wohnraumschaffung. Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG ist von den Ausgaben der Bw. für Lebensversicherungen und Wohnraumschaffung ein Viertel als Sonderausgaben abzusetzen. Von insgesamt 2.046,46 € (314 € + 1.732,46 €) wirkt sich daher lediglich ein Betrag von 511,62 € steuermindernd aus. Kirchenbeitrag Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften sind gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG im Höchstbetrag von 100 € jährlich als Sonderausgaben anzuerkennen. Es wäre an der Partei gelegen, im Rahmen ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (§ 119 BAO) hinsichtlich des Kirchenbeitrages ein konkretes Vorbringen zu erstatten. Die Bw. hat jedoch den von ihr aufgewendeten Kirchenbeitrag 2006 weder ziffernmäßig bekannt gegeben noch den von der Abgabenbehörde zweiter Instanz angeforderten Zahlungsnachweis vorgelegt. Die Berufung war in diesem Punkt abzuweisen. Kosten für Kindergarten und Zahnbehandlung Der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen ist in § 34. Abs 1 EStG geregelt. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung beeinträchtigt gemäß § 34 Abs. 4 EStG wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von mehr als 14.600 € bis 36.400 € 10%. Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, und für jedes Kind. Zahnbehandlungskosten können grundsätzlich als Krankheitskosten - bei Erfüllung aller Voraussetzungen - außergewöhnliche Belastungen darstellen. Die Bw. hat aber auch bei diesen Aufwendungen weder die Höhe bekannt gegeben noch Zahlungsnachweise übermittelt. Diesbezügliche Aufwendungen der Bw. konnten daher nicht berücksichtigt werden. Laut Bestätigung des Magistrats der Stadt Wien hat die Bw. im Jahr 2006 für die Betreuung ihrer Tochter im Kindertagesheim insgesamt Beiträge von 1.535,97 € bezahlt. Allerdings übersteigt dieser Betrag nicht den vom Einkommen der Bw. gemäß § 34 Abs. 4 EStG zu berechnenden Selbstbehalt, der 1.684,15 € beträgt. Der Selbstbehalt ist wie folgt zu berechnen: | Einkommen lt. beiliegender Berechnung der Einkommensteuer | 18.252,78 | Sonstige Bezüge (siehe den dem Einkommensteuerbescheid vom 15. Jänner 2008 beiliegenden Lohnzettel, Kennzahl 220) | 3.372,37 | Abzüglich SV-Beiträge für sonstige Bezüge (Kennzahl 225) | - 573,32 | Summe | 21.051,83 | Davon Selbstbehalt 8% | 1.684,15 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 34 EStG können nur den Selbstbehalt übersteigende Beträge als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, da nur solche Beträge die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen". Da dies bei den Kindertagesheimbeiträgen nicht der Fall ist, war schon aus diesem Grund die Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung zu versagen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 23. Oktober 2008