UFSW RV/3220-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.T., vertreten durch Dr.StB, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (idF Bw) wohnt in Wien und ist in Wien in einer Botschaft beschäftigt. Sie erzielt aus dieser Beschäftigung Einkünfte, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid berücksichtigte das Finanzamt weder den Arbeitnehmerabsetzbetrag noch den Grenzgängerabsetzbetrag. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung begehrt die Bw (durch ihren steuerlichen Vertreter) die Zuerkennung des Grenzgängerabsetzbetrages und macht geltend, eine Botschaft gelte als exterritoriales Gebiet und sei daher wie das "Ausland" zu betrachten. Die Bw sei damit eine "Grenzgängerin". Es wäre sachlich nicht gerechtfertigt, wenn zwar "normale" Arbeitnehmer und Grenzgänger Absetzbeträge erhielten, nicht jedoch österreichische Bedienstete einer Botschaft. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in welcher es unter Hinweis auf § 33 Abs 5 Z 3 iVm § 16 Abs 1 Z 4 lit g EStG ausführte, Voraussetzung für die Zuerkennung eines Grenzgängerabsetzbetrages sei, dass sich ein im Inland ansässiger Arbeitnehmer idR an jedem Arbeitstag vom Wohnort an den im Ausland gelegenen Arbeitsort begebe. Dies sei im Streitfall nicht gegeben, weil sich die Botschaft in Wien und somit, ebenso wie der Wohnsitz der Bw, im Inland befinde. Ein Arbeitsort im Ausland sei weder nachgewiesen noch behauptet worden. Die Bw stellte einen Vorlageantrag, in welchem sie zusätzlich ausführte, die Begründung des Finanzamtes erscheine zwar formaljuristisch richtig, stehe aber mit dem Gesetzeszweck, nämlich alle Arbeitnehmer steuerlich gleich zu stellen, nicht im Einklang. Darüber hinaus verletzte die Nichtberücksichtigung des Grenzgängerabsetzbetrages auch den Gleichheitsgrundsatz. Es sei nicht einzusehen, warum ein Arbeitnehmer, der seinen (exterritorialen) Arbeitsplatz von seiner Wohnung aus anfahre anders behandelt werde als ein Arbeitnehmer, der bei einem Arbeitgeber mit Lohnsteuerabzug beschäftigt sei oder welcher seinen Arbeitsplatz im nahem Ausland vom Inland aus aufsuche. Hier würden vom Prinzip her gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandelt. Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat zog der steuerliche Vertreter der Bw mit Telefax vom 15.10.2008 zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs 5 Z 2 EStG steht bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ua ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich zu, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Gemäß Z 3 leg cit steht ein Grenzgängerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich zu, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (§ 16 Abs 1 Z 4) ist. Dieser Absetzbetrag vermindert sich um den im Kalenderjahr zu berücksichtigenden Arbeitnehmerabsetzbetrag. Grenzgänger sind gemäß § 16 Abs 1 Z 4 lit g EStG im Inland ansässige Arbeitnehmer, die im Ausland ihren Arbeitsort haben und sich in der Regel an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnort dorthin begeben. Da die Einkünfte der Bw nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen, kommt eine Berücksichtigung des Arbeitnehmerabsetzbetrages nicht in Betracht. Jedoch scheidet auch die Berücksichtigung des Grenzgängerabsetzbetrages im Streitfall aus, da die Bw ihren Arbeitsort im Inland und nicht im Ausland hat. Diese Rechtslage hat zur Folge, dass Botschaftsangestellten weder der Arbeitnehmerabsetzbetrag noch der Grenzgängerabsetzbetrag zusteht (Doralt, EStG6, § 33 Tz 58). Der angefochtene Bescheid steht somit im Einklang mit den Bestimmungen des EStG. Gemäß Art 18 Abs 1 B-VG iVm Art 5 F-VG ist die Abgabenbehörde gehalten, die Abgaben den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zu erheben (Legalitätsprinzip). Dabei steht ihr die Prüfung, ob diese Bestimmungen verfassungskonform sind, nicht zu. Zu einer derartigen Prüfung ist gemäß Art 140 B-VG lediglich der Verfassungsgerichtshof berufen. Die Abgebebehörde ist vielmehr verpflichtet, auch gesetzliche Bestimmungen, die sie als verfassungswidrig erachtet, ungeachtet dieser Beurteilung dennoch anzuwenden und hat sie sich bei ihrer Entscheidungsfindung an den bestehenden Gesetzen zu orientieren. Den von der Bw vorgetragenen Bedenken kann daher seitens der Abgabenbehörde nicht näher getreten werden. Hingewiesen sei jedoch darauf, dass sich nach den bei Doralt, EStG6, § 33 Tz 57 zitierten Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage der Grenzgängerabsetzbetrag (auch) auf Grund der besonderen Aufwendungen für die Grenzgängertätigkeit zB in Form von Reisekosten, höheren Lebenshaltungskosten udgl rechtfertigt. Solches wurde im Streitfall aber nicht behauptet und liegt nach der Aktenlage auch offensichtlich nicht vor. Da somit dem angefochtenen Bescheid keine einfachgesetzliche Rechtswidrigkeit anhaftet, war die Berufung gemäß § 289 Abs 2 BAO als unbegründet abzuweisen. Wien, am 20. Oktober 2008