UFSL RV/0397-L/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 20. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit von Juli 2007 bis November 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird für die Monate September 2007 bis November 2007 aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 20.11.2007 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit vom Juli 2007 bis November 2007 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Der Grad der Behinderung der Tochter sei mit 40 % festgestellt worden. Die Berufung wird damit begründet, dass die Tochter einen Reflux 3° habe. Die Krankheit sei nicht mit einer Zeitgrenze zu bestimmen. Jedoch habe die Berufungswerberin ständig Krankenhauskontrollen und Aufenthalte. Auf einen neuen Arztbrief und neue Ergebnisse würde hingewiesen. Das Finanzamt forderte darauf ein neues Gutachten beim zuständigen Bundessozialamt an. Aus dem Gutachten vom 20.2.2008 geht hervor, dass der Gesamtgrad der Behinderung 40 % betrage. "Diagnose: Angeborener Vesikorenaler Reflux links, Hydroneph. li Richtsatzposition: 233 Gdb: 040 % Rahmensatzbegründung: Nach dem Gesetz ist bei diesem Leiden der Höchstsatz mit 40 % begrenzt. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen." Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.3.2008 hat das Finanzamt die Berufung deswegen als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag wird im Wesentlichen angeführt, dass wieder Einiges passiert sei. Es sei zu einem erneuten Durchbruchsinfekt gekommen. Die Tochter sei deswegen operiert worden. Sie müsse drei Monate lang ein Antibiotikum nehmen und öfters Nierenultraschalluntersuchungen durchführen lassen. Dann stehe noch eine Refluxkontrolluntersuchung bevor. Dem Unabhängigen Finanzsenat wurden neue Befunde vorgelegt, die dem zuständigen Bundessozialamt mit dem Ersuchen um Erstellung eines weiteren Gutachtens übermittelt wurden. Von diesem Amt wurde am 19.9.2008 Folgendes mitgeteilt: "Diagnose: Z.n. Antirefluxplastik bei vesicoureteralem Reflux links mit rezid. Durchbruchsinfekten. GdB: 50 v.H.-Pos.Nr.239 Rückwirkende Anerkennung ab 9/2007 - Erstdiagnose bei rezid. Harnwegsinfekten Nachunteruchung: Ende 2010". Mit der Berufungswerberin wurde dieser Sachverhalt telefonisch besprochen. Am 25.9.2008 teilte diese mit, dass sie mit der Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2007 einverstanden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Wie dem Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 19.9.2008 zu entnehmen ist, leidet die Tochter der Berufungswerberin an "Diagnose: Z.n. Antirefluxplastik bei vesicoureteralem Reflux links mit rezid. Durchbruchsinfekten. GdB: 50 v.H.-Pos.Nr. 239 Rückwirkende Anerkennung ab 9/2007 - Erstdiagnose bei rezid. Harnwegsinfekten Nachunteruchung: Ende 2010". Somit liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe im Berufungszeitraum in den Monaten September bis November 2007 vor. Mit der Berufungswerberin wurde dieser Sachverhalt telefonisch besprochen. Am 25.9.2008 teilte diese mit, dass sie mit der Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2007 einverstanden sei. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 29. September 2008