UFSI RV/0333-I/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 sowie Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 und Folgejahre entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuer für das Jahr 1999 betragen: Einkommen 1999: 24.397,94 €; Einkommensteuer 1999: 6.540,12 €. Dieser Betrag war mit Ablauf des 21. Juni 2001 fällig. Die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 und Folgejahre werden mit 7.129,21 € festgesetzt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist als Kommanditistin an der W.KG beteiligt. Mit Bescheid des Finanzamtes I. vom 14. Juli 2000 wurden die von der W.KG im Jahr 1999 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt. Danach entfielen auf die Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 351.906 S. Der Feststellungsbescheid vom 14. Juli 2000 enthält weiters den Ausspruch, dass in den auf die Bw. entfallenden Einkünften endbesteuerungsfähige Kapitalerträge zum vollen Steuersatz von 20.485 S enthalten sind und von diesen endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen Kapitalertragsteuer im Betrag von 5.121 S einbehalten wurde. Am 16. August 2000 reichte der steuerliche Vertreter der W.KG für die Bw., ohne von ihr bevollmächtigt worden zu sein, beim Finanzamt eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 ein, in der die Beteiligungseinkünfte mit 336.542 S (351.906 S zuzüglich 5.121 S Kapitalertragsteuer abzüglich 20.485 S endbesteuerungsfähige Kapitalerträge) ausgewiesen wurden. Entsprechend dieser Erklärung fertigte das Finanzamt am 29. August 2000 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 aus, der jedoch zu Handen des steuerlichen Vertreters der W.KG zugestellt wurde und (mangels einer von der Bw. erteilten Zustellvollmacht) ohne rechtliche Wirkung blieb. Am 14. November 2000 reichte die Bw. beim Finanzamt selbst eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 ein, in der sie die Beteiligungseinkünfte mit 331.431 S (351.906 S abzüglich endbesteuerungsfähige Kapitalerträge) bezifferte. Am 21. Mai 2001 wurde der Bw., zu Handen des von ihr zwischenzeitlich namhaft gemachten Zustellvertreters, eine (inhaltlich unveränderte) Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides 1999 vom 29. August 2000 zugestellt. Am 29. August 2000 war auch ein Bescheid ausgefertigt worden, mit dem die Einkommensteuervorauszahlungen für 2000 und Folgejahre auf Basis der Veranlagung 1999 mit 93.500 S festgesetzt werden sollten. Auch dieser Bescheid war an die Bw. zu Handen des von ihr nicht bevollmächtigten Vertreters der W.KG gerichtet und somit rechtsunwirksam. Mit Bescheid vom 8. Jänner 2001 wurden die Einkommensteuervorauszahlungen für 2001 und Folgejahre auf Grundlage des § 121 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, mit einem um 5 % erhöhten Betrag von 98.100 S neu festgesetzt; dieser Bescheid wurde an die Bw., zu Handen des von ihr bevollmächtigten Zustellvertreters gerichtet. Gegen den am 21. Mai 2001 zugestellten Einkommensteuerbescheid 1999 und den Bescheid vom 8. Jänner 2001 über die Einkommensteuervorauszahlungen für 2001 und Folgejahre erhob die Bw. Berufung. In den Schriftsätzen vom 23. Jänner 2001 und vom 8. Juni 2001 wendete sie ein, beide Bescheide beruhten auf einer vom steuerlichen Vertreter der W.KG ohne ihren Auftrag eingereichten Einkommensteuererklärung und seien deshalb "Nichtbescheide". Auf ihre "eigene" Einkommensteuererklärung vom 14. November 2000 habe sie noch keinen Bescheid erhalten. Bei Ermittlung der Beteiligungseinkünfte des Jahres 1999 dürfe die von der W.KG für die Bw. an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragsteuer von 5.121 S dem Gewinnanteil nicht hinzugerechnet werden. Die Bw. habe die Beteiligung an der W.KG mit Wirkung ab dem Geschäftsjahr 1998/99 von ihrem Vater übernommen, der - unter seiner Steuernummer - bereits erhebliche Vorauszahlungen an das Finanzamt K. "im Hinblick auf die Einkommensteuerveranlagung 1999" geleistet habe. Diese Vorauszahlungen seien nicht berücksichtigt worden. Nach Ergehen abweislicher Berufungsvorentscheidungen (vom 5. März und vom 16. Juli 2001) beantragte die Bw. (mit Schreiben vom 27. März und vom 8. August 2001) jeweils die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Bescheid des Finanzamtes I. vom 18. März 2003 wurde der Bescheid vom 14. Juli 2000 über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der W.KG für das Jahr 1999 gemäß § 293 b BAO dahingehend berichtigt, dass auf die Bw. anteilige Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 25.946,16 € (357.027 S; das sind 351.906 S zuzüglich 5.121 S) entfallen. Die Höhe der darin enthaltenen endbesteuerungsfähigen Kapitalerträge und der einbehaltenen Kapitalertragsteuer blieb unverändert. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an diesen Einkünften - wie bei einer Kommanditgesellschaft - mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand dieser Feststellung ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (§ 188 Abs. 3 BAO). Die in einem solchen Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen werden den Einkommensteuerbescheiden der Teilhaber zugrundegelegt (§ 192 BAO). Die Einkommensteuerbescheide der Teilhaber können nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 BAO). Aus diesem Normengefüge folgt, dass die Einkünfte der Bw. aus der Beteiligung an der W.KG bei der Ermittlung ihres steuerpflichtigen Einkommens für das Jahr 1999 mit jenem Betrag anzusetzen sind, der sich aus dem Gewinnfeststellungsbescheid der W.KG (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 18. März 2003) ergibt, also mit 357.027 S abzüglich der im Gewinnanteil enthaltenen endbesteuerungsfähigen Kapitalerträge von 20.485 S, das sind somit 336.542 S. Eine Verminderung dieser Beteiligungseinkünfte auf den von der Bw. in der Einkommensteuererklärung vom 14. November 2000 errechneten Betrag von 331.431 S kommt auf Grund der Bindungswirkung des (berichtigten) Gewinnfeststellungsbescheides nicht in Betracht. Klarstellend sei zur Höhe der Beteiligungseinkünfte noch Folgendes bemerkt: In der Gewinn- und Verlustrechnung der W.KG für das Wirtschaftsjahr 1998/99 sind unter den Einnahmen die (endbesteuerungsfähigen) Kapitalerträge und unter den Ausgaben die einbehaltene Kapitalertragsteuer enthalten. Solcherart hat aber die Kapitalertragsteuer den (handelsrechtlichen) Gewinn der W.KG gemindert. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 dürfen Steuern vom Einkommen, zu denen auch die Kapitalertragsteuer (als Erhebungsform der Einkommensteuer) gehört, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinnes der W.KG für das Geschäftsjahr 1998/99 hätte die als Betriebsausgabe abgezogene Kapitalertragsteuer dem handelsrechtlichen Gewinn daher wieder hinzugerechnet werden müssen. Eine solche Hinzurechnung ist in der von der W.KG abgegebenen Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften - und dieser folgend im Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte vom 14. Juli 2000 - fälschlich unterblieben. Im Gewinnfeststellungsbescheid vom 14. Juli 2000 war der auf die Bw. entfallende Anteil an den Einkünften (von 351.906 S) daher um die als Betriebsausgabe abgezogene Kapitalertragsteuer (von anteilig 5.121 S) zu nieder ausgewiesen. Diese aus der Erklärung der W.KG übernommene offensichtliche Unrichtigkeit hat das Finanzamt mit Bescheid vom 18. März 2003 berichtigt, sodass der Gewinnanteil der Bw. nun richtig mit 357.027 S (bzw. dem entsprechenden Eurobetrag) festgestellt ist. Im Ergebnis weist der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer 1999 hinsichtlich der Höhe der angesetzten Beteiligungseinkünfte demnach keine Unrichtigkeit auf. Er wurde dem von der Bw. namhaft gemachten Zustellvertreter am 21. Mai 2001 ordnungsgemäß zugestellt und ist damit rechtswirksam geworden. Dass die Einkommensteuererklärung vom 16. August 2000 für die Bw. von einem nicht bevollmächtigten Vertreter eingereicht worden war und das Finanzamt hinsichtlich der Höhe der Beteiligungseinkünfte dieser Erklärung (und nicht der Erklärung der Bw. vom 14. November 2000) gefolgt ist, ändert an der Rechtswirksamkeit des Bescheides nichts. Zu ändern war allerdings der im Spruch dieses Bescheides angeführte Fälligkeitstag der Abgabe, der mit 5. Oktober 2000 festgesetzt wurde und sich somit offenkundig am ursprünglichen Bescheiddatum (dem 29. August 2000) orientierte. Gemäß § 210 Abs. 1 BAO werden Abgaben grundsätzlich mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig. Die Monatsfrist des § 210 BAO begann somit erst mit der rechtswirksamen Zustellung des Bescheides (am 21. Mai 2001) zu laufen und endete mit Ablauf des 21. Juni 2001. Soweit die Bw. schließlich die vom Rechtsvorgänger erbrachten Vorauszahlungen berücksichtigt wissen will, ist festzuhalten, dass ein entsprechendes Guthaben antragsgemäß zu ihren Gunsten überrechnet worden war. Die Verrechnung dieses Guthabens auf dem Abgabenkonto verminderte zwar den von der Bw. zu entrichtenden Abgabenbetrag, berührt jedoch die bescheidmäßig festzusetzende Höhe der Abgabe nicht. Auch der zweitangefochtene Bescheid, mit dem die Einkommensteuervorauszahlungen für 2001 und Folgejahre mit 98.100 S festgesetzt wurden, ist mit der Zustellung an den von der Bw. genannten Vertreter rechtswirksam ergangen. Gemäß § 45 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten, die in der Regel auf der Grundlage der letzten Jahresveranlagung berechnet, aber auch geänderten Einkommenserwartungen angepasst werden können. Die Einkommensteuer für das Jahr 1999 hatte - bei einem Einkommen von 335.723 S - 89.994 S betragen. Für das Jahr 2001 ist auf Grund der am 29. August 2002 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung der Bw., die ein Einkommen von rund 509.000 S ausweist, mit einer höheren Einkommensteuer zu rechnen. Hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Vorauszahlungen kann die Bw. somit in ihren Rechten nicht verletzt sein. Die in den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Abgaben und deren Bemessungsgrundlagen wurden - ohne betragsmäßige Änderung - in Euro umgerechnet. Innsbruck, 16. April 2003