UFSW RV/2494-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dipl.Ing. E. W., G., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2007 bis 30. September 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ersuchte im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches um nachträgliche Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine studierende Tochter M. ab März 2007. M. begann im Wintersemester 2005 an der Technischen Universität Graz mit dem Bachelorstudium Bauingenieurwissenschaften, Umwelt und Wirtschaft (033, 264) und vollendete den ersten Studienabschnitt im Oktober 2007 (Bescheinigung über den positiven Abschluss des ersten Studienabschnittes vom 19. Oktober 2007). Mit Bescheid vom 5. Dezember 2007 wies das Finanzamt den Antrag vom 23. November 2007 für den Zeitraum März bis September 2007 mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Ihre Tochter hat das Studium Bauingenieur-Wissenschaft ab Oktober 2005 begonnen, für den ersten Abschnitt dieser Studienrichtung sind 3 Semester vorgegeben d.h. Studiendauer für den ersten Abschnitt bis Feber 2007. Da Ihre Tochter jedoch erst im Oktober die letzte Prüfung für den ersten Abschnitt abgelegt hat, gebührt für die Monate März-September 2007 keine Familienbeihilfe." Der Bw. erhob mit Schreiben vom 5. Jänner 2008 Berufung gegen den obigen Bescheid und führte dazu aus: "...Die Begründung des Bescheides führt an: ,... eine Berufsausbildung ist anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreitet.' Ich habe in den im Bescheid zitierten Bundesgesetzen (FLAG 1967 und Studienförderungsgesetz 1992) recherchiert und konnte die zitierte Passage in diesen Gesetzen nicht vorfinden. Die Begründung des Bescheides ist daher für mich nicht nachvollziehbar und unvollständig. Weiters führe ich an, dass meine Tochter im Oktober 2005 an der Technischen Universität in Graz inskribiert hat. Wenn, wie dies in der Begründung dieses Bescheides angeführt wird, für den ersten Abschnitt dieser Studienrichtung drei Semester vorgegeben sind, hat meine Tochter durch Ablegung der letzten Prüfung im Oktober genau das vierte Semester als Toleranz in Anspruch genommen und hat keine Studienzeit verloren, sondern hat mittlerweile ordnungsgemäß und ohne Verzögerung das fünfte Semester inskribiert..." Das Finanzamt erließ am 10. Jänner 2008 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung vom 5. Jänner 2008 mit folgender Begründung abwies. "Gemäß § 2 Abs. 1 b FLAG 1967 darf die vorgesehene Studienzeit um nicht mehr als ein Semester überschritten werden. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (=gesetzliche Studiendauer). Wird in der vorgesehenen Studienzeit ein Studienabschnitt nicht absolviert, fällt der Anspruch auf die Familienbeihilfe weg. Die Familienbeihilfe kann erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser Studienabschnitt erfolgreich vollendet wurde. Als Nachweis dient das Diplomprüfungszeugnis. Ihre Tochter, Frau W.M. hat im Oktober 2005 das Studium Bauingenieurswissenschaften, Umwelt und Wirtschaft begonnen. Die Mindeststudiendauer des ersten Abschnittes beträgt 2 Semester. Die vorgesehene gesetzliche Studienzeit des ersten Abschnittes beträgt 3 Semester (2 Semester + 1 Toleranzsemester). Somit hätte Ihre Tochter im Februar 2007 das positive Zeugnis des ersten Studienabschnitts vorlegen müssen (1 Semester: Oktober 05 bis Februar 06, 2 Semester: März 06 bis Juni 06, 3 Semester: Oktober 06 bis Februar 07). Da Ihre Tochter den 1. Studienabschnitt, laut vorgelegter Bescheinigung erst am 19.10.2007 beendet hat, konnte die Familienbeihilfe erst ab Oktober 2007 wieder gewährt werden. Die Berufung war somit aufgrund der oben angeführten Ausführungen abzuweisen." Der Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Begründend führte er Folgendes aus: "...Im Abweisungsbescheid vom 5. Dezember 2007 haben Sie angegeben, dass für den ersten Studienabschnitt des von meiner Tochter gewählten Studiums an der TU Graz drei Semester vorgegeben sind. In der Berufungsvorentscheidung wird nun ausgeführt, dass die Mindestdauer des ersten Abschnittes zwei Semester beträgt. Weiters kann ich der Berufungsvorentscheidung entnehmen, dass ein Toleranzsemester gewährt wird. Nachdem auf das Familienlastenausgleichsgesetz FLAG 1967 § 2 (1) b hingewiesen wurde, habe ich dieses erhoben und festgestellt, dass die Zeiten als Studienvertreterin oder Studienvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz in die vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen sind. Meine Tochter M. erfüllt seit dem zweiten Studienjahr die Funktion einer Studentenvertreterin und ist seit Oktober 2007 Vorsitzende der Studienrichtungsvertretung - sh. beiliegend abgelichtete Erklärung. Leider war es mir zwischenzeitlich nicht möglich, die Bestätigung zu erwirken, die angibt, dass meine Tochter schon zu früheren Zeitpunkt in die Studienrichtungsvertretung gewählt wurde. Diese Bestätigung wird, sobald ich sie erhalten habe, umgehend nachgereicht. Da ich der Meinung bin, dass auf dieser gesetzlichen Basis der Anspruch auf ein weiteres Toleranzsemester besteht, hat aus meiner Perspektive meine Tochter die vorgesehene Studienzeit nicht überschritten und beantrage ich weiters die Zuerkennung der gestrichenen Familienbeihilfe von März bis September 2007..." Mit Schreiben vom 26. Mai 2008 wurde dem Bw. nach einem am 14. Mai 2008 geführten Telefonat Folgendes mitgeteilt: "Gem. § 2 (1) FLAG 1967 sind Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBI. I Nr. 22/1999, unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBI. Nr. 291/1986. Allgemeine Voraussetzungen (gem. Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Familienbeihilfe für Studierendenvertreter, BGBI. II Nr. 83/1999) für die Verlängerung der höchstzulässigen Studienzeit ist die Ausübung einer der folgend genannten Tätigkeiten durch mindestens ein Semester vor Ablauf der für die Absolvierung des Studiums oder Studienabschnittes höchstzulässigen Studienzeit. Maßgeblich für die Verlängerung der höchstzulässigen Studienzeit um die vollen zurückgelegten Semester ist die Tätigkeit als 1. Vorsitzender der Österreichischen Hochschülerschaft oder einer Hochschülerschaft an einer Universität oder 2. Referent der Bundesvertretung oder einer Universitätsvertretung der Studierenden. Maßgeblich für die Verlängerung der höchstzulässigen Studienzeit um drei Viertel der zurückgelegten Semester ist die Tätigkeit als 1. stellvertretender Vorsitzender der Österreichischen Hochschülerschaft oder einer Hochschülerschaft an einer Universität, 2. Vorsitzender einer Fakultätsvertretung oder 3. Vorsitzender einer Studienrichtungsvertretung. Maßgeblich für die Verlängerung der höchstzulässigen Studienzeit um die Hälfte der zurückgelegten Semester ist die Tätigkeit als 1. Sachbearbeitender Bundesvertretung, 2. Sachbearbeiter einer Universitätsvertretung der Studierenden, 3. Mandatar in einem Organ der Österreichischen Hochschülerschaft oder einer Hochschülerschaft an einer Universität. Für alle anderen Studierendenvertreter nach dem HSG 1998 sowie für die Vorsitzenden und Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz wird die höchstzulässige Studienzeit um ein Viertel der zurückgelegten Semester verlängert. Die Art und Dauer der Funktion der anderen Studierendenvertreter ist vom jeweiligen Vorsitzenden der Hochschülerschaft, bei den Vorsitzenden und Sprechern der Heimvertretungen vom jeweiligen Heimträger zu bestätigen. Im Hinblick auf die zeitliche Inanspruchnahme sind bei Ausübung mehrerer Funktionen als Studierendenvertreter in einem Semester die Zeiten für die Verlängerung der höchstzulässigen Studienzeit mit der Maßgabe zusammenzuzählen, dass die Summe höchstens ein ganzes Semester ergeben darf. Die Verlängerung der höchstzulässigen Studienzeit beinhaltet jedoch auch die Verlängerung für alle anderen durch sie wahrgenommenen Funktionen als Studierendenvertreter, Vorsitzende oder Sprecher der Heimvertretungen. Die höchstzulässige Studienzeit kann um nicht mehr als die gesamte als Studierendenvertreter zurückgelegte Zeit und um insgesamt nicht mehr als vier Semester verlängert werden. Ergibt die rechnerische Ermittlung der zulässigen Verlängerung keine ganze Semesterzahl, so sind Verlängerungszeiten bis zu 0,49 Semestern nicht zu berücksichtigen und Verlängerungszeiten ab 0,5 Semestern als ganze Semester anzusehen. Ihre Tochter, M., hat eine Bestätigung als Vorsitzende der Studienrichtungsvertretung ab 10/2007 vorgelegt. Diese Tätigkeit kann für jedes ganze Semester für welches eine Bestätigung vorgelegt wird mit 3/4 der zurückgelegten Semester angerechnet werden und somit die Studienzeit des 2 Abschnitts um max. 4 Semester verlängert werden. Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben und bitte Sie um kurze schriftliche Mitteilung betreffend den Vorlageantrag." Der Bw. hielt ungeachtet dieser Ausführungen am Vorlageantrag fest. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 (1) lit. b FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studienheimgesetz, BGBl.Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Dem Finanzamt war zum Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung (10. Jänner 2008) nicht bekannt, dass die Tochter des Bw. seit Oktober 2007 eine Funktion als Vorsitzende der Studienrichtungsvertretung inne hat. Demgemäß wurde die Berufung unter Annahme des damals bekannten Sachverhaltes rechtsrichtig abgewiesen und hat der Bw. daraufhin einen Vorlageantrag gestellt. Auf Grund der danach übermittelten Vorlage der "Erklärung der Zeiten der Tätigkeit als Studierendenvertreter im Sinne des Hochschülerschaftsgesetzes", aus der hervorgeht, dass M. seit Oktober 2007 die Funktion als Vorsitzende der Studienrichtungsvertretung inne hat, übermittelte das Finanzamt an den Bw. das im Sachverhaltsteil wiedergegebene Informationsschreiben. In diesem Schreiben wurden sehr ausführlich die Gründe dargelegt, die zur Verlängerung der höchstzulässigen Studienzeit für Studierende führen. Sachverhaltsmäßig steht aufgrund der Angaben des Bw. und der von ihm übermittelten Schriftstücke sowie der von der Universität bestätigten Erklärung der Zeiten der Tätigkeit als Studentenvertreter im Sinne des Hochschülerschaftsgesetzes fest, dass die Tochter des Bw. im Mai 2007 als Studentenvertreterin gewählt wurde und diese Funktion ab Oktober 2007 ausübt. Unbestritten ist nunmehr auch, dass die Mindeststudiendauer des ersten Abschnittes der von der Tochter des Bw. gewählten Studienrichtung zwei Semester beträgt, sie also inklusive des Toleranzsemesters den ersten Abschnitt bis Ende Februar 2007 hätte abschließen müssen. Die erst nach diesem Zeitpunkt erfolgte Wahl zur Studentenvertreterin und der Beginn der Funktionsausübung erst im Oktober 2007 waren daher nicht mehr geeignet, eine Verlängerung der bereits damals verstrichenen höchstzulässigen Studienzeit des ersten Abschnittes zu bewirken. Wien, am 1. September 2008