UFSK RV/0008-K/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., S.B., K.Gasse 40, vom 16. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes W., vertreten durch Mag. K.F., vom 9. Oktober 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) hat mit seinem Anbringen vom 16. Oktober 2006 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2001 bis 2004, sowie den Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen für die Jahre 2002 bis 2004 vom 9. Oktober 2006 Berufung erhoben. Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Säumniszuschlagsbescheid für die Umsatzsteuer der Jahre 2002 bis 2005 Säumniszuschläge in Höhe von € 99,94 für das Jahr 2002, € 103,59 für das Jahr 2003, € 67,95 für das Jahr 2004 und € 81,47 für das Jahr 2005 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung in der der Bw. va Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung infolge einer durchgeführten Betriebsprüfung vorbringt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Gemäß Abs. 4 sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a)ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b)ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c)ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d)ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Gemäß Abs. 5 entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind Säumniszuschläge dann zu entrichten, wenn die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unbestritten ist, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht zum Fälligkeitstag entrichtet wurden. Daher war gemäß § 217 Abs. 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages vorzuschreiben. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind - ebenso wie die Dauer des Verzuges - grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setzt die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (Ritz, BAO-Kommentar², § 217 Tz. 1 bis 3). Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten der Höhe nach richtig festgesetzt wurden, da der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten ist. Da die Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2004 entsprechend wirksam ergangen sind, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen ist und kein Aufschiebungsgrund vorgelegen ist, waren Säumniszuschläge vorzuschreiben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Klagenfurt, am 26. August 2008