UFSL RV/0235-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte die Berufungswerberin (Bw.) folgende Werbungskosten und Sonderausgaben geltend: | Sonderausgaben | Kranken- und Lebensversicherungen | 3655,60 | | Zuwendungen an begünstigte Spendenempfänger | 153,69 | | Kirchenbeitrag | 100,00 | Werbungskosten | Fachliteratur | 923,96 Mit Vorhalt vom 16. Oktober 2006 ersuchte das Finanzamt, die erklärten Werbungskosten und Sonderausgaben entsprechend zu belegen und eine entsprechende Aufstellung bezüglich der beantragten Werbungskosten vorzulegen. Am 13.11.2006 übermittelte die Bw. eine Aufstellung betreffend die Aufwendungen für Fachliteratur unter Bekanntgabe des jeweiligen Autors und Titels der Werke, sowie entsprechende Belege aus denen die Höhe der erklärten Werbungskosten und Sonderausgaben ersichtlich sei. Mit Bescheid vom 14.11.2006 wurde die Bw. vom Finanzamt Linz zur Einkommensteuer für das Jahr 2005 veranlagt, wobei vom Arbeitgeber nicht berücksichtigte Werbungskosten in Höhe von 209,39 €, Sonderausgaben unter Anwendung der Einschleifregel in Höhe von 152,54 € sowie Kirchenbeiträge in Höhe von 100,00 € anerkannt wurden. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuernachforderung mit 681,57 € fest. Die Eingabe der Bw. vom 10.12. 2006 beim Finanzamt - welche sinngemäß als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 zu werten war - beinhaltet ersichtlich den Antrag, die Höhe der Aufwendungen für Fachliteratur - wie von der Bw. beantragt - als Werbungskosten zu berücksichtigen. Als Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, dass sie an einem Oberstufenrealgymnasium die Fächer Deutsch und Italienisch unterrichte. Dadurch müsse sie jedes Jahr eine oder sogar mehrere Klassen zur Matura führen. Die Schüler/innen würden dabei Spezialgebiete wählen bzw. auch vertiefende oder fachübergreifende Prüfungen ablegen. Außerdem würden von den Schülern bzw. Schülerinnen jedes Jahr Referate zu den verschiedensten Themen abgehalten werden. Die Bereitstellung der Primär- und Sekundärliteratur gehöre zum großen Teil zu den Aufgaben des Lehrers. Überdies sollte ein Unterrichtender selbst zu den verschiedensten Sachgebieten Informationen geben können. Weiters sei es der Bw. als Lehrerin selbst ein Anliegen, in der Literatur auf dem Laufenden zu sein. Dies bedeute in der Praxis viel zu lesen, die passende Literatur auszuwählen, für den Unterricht aufzubereiten und den Schülern näher zu bringen. Aus dem Lehrplan ergebe sich keinesfalls, den Literaturunterricht auf Goethe und Schiller einzuschränken. Weiters würde die Bw. im Rahmen des Italienisch-Unterrichtes mit einer Schulklasse jährlich nach Italien fahren. Diese Reisen würden eine genaue Vorbereitung und Planung (demnach Studium von Reiseführern und landeskundlichen Texten) notwendig machen. Auch sei Landeskunde ein wesentlicher Bestandteil des Italienisch-Unterrichtes. Die von der Bw. angeführte Literatur diene daher tatsächlich der Arbeit in der Schule, während ihre private Lektüre selbstverständlich nicht in der dem Finanzamt übermittelten Aufstellung angeführt worden sei. Im vorliegenden Verfahren wurde vom Finanzamt keine Berufungsvorentscheidung erlassen. Vom Unabhängigen Finanzsenat erging in der Folge an die Bw. mit 27.6.2008 der Vorhalt, betreffend der begehrten Berücksichtigung jener Werke, bei denen es sich nach der ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte nach ihrer Ansicht um typische Fachliteratur handle, kurze Inhaltsbeschreibungen abzugeben, um der Abgabenbehörde jene Beurteilung zu ermöglichen, ob diese nach Art und Inhalt nicht von allgemeinen Interesse bzw. für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit bestimmt sind. Dieser Vorhalt blieb innerhalb der gesetzten Frist bzw. bis zur Erlassung dieser Berufungsentscheidung unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 289 Abs. 2 BAO (Bundesabgabenordnung) hat (außer in den Fällen des § 289 Abs. 1 BAO) die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind im Wege der Absetzung für Abnutzung abzugsfähig. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Aufwendungen für Fachliteratur sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn es sich um typische Fachliteratur handelt. Unter Berücksichtigung, dass die Bw. die Unterrichtsfächer Italienisch und Deutsch unterrichtet, wurden vom Finanzamt bereits die Positionen 5, 14, 21, 41, 44, 45, 48, 49, 50, 51, 60, 61, und 62 (lt. der von der Bw. vorgelegten Aufstellung) als Werbungskosten für die Anschaffung von Fachliteratur anerkannt. Zur Position 44 ist anzumerken, dass lt. der von der Bw. vorgelegten Rechnung korrekterweise ein Betrag in Höhe von 16,62 € aufscheint und sich dadurch die Höhe der vom Finanzamt anerkannten Werbungskosten korrekterweise auf 209,39 € beläuft. Betreffend die Positionen 1 und 17 ist festzustellen, dass für diese dem Finanzamt im erstinstanzlichen Verfahren, noch dem UFS trotz Aufforderung keine Ankaufsbelege vorgelegt wurden. Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden. Diese Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen. Durch die genannten Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 sind somit Aufwendungen für typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter, wenn sie gemischt, also zum Teil privat, zum Teil beruflich veranlasst sind, zur Gänze nicht abzugsfähig (VwGH 25.10.1994, 94/14/0014). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Anschaffung von Werken der Literatur die von allgemeinem Interesse sind, zur längerfristigen Nutzung stets auch privat veranlasst ist (vgl. Erkenntnisse vom 9.10.1991, Zl. 88/13/0121, und vom 3.11.1981, Zl. 81/14/0022, sowie die weitere, bei Doralt, EStG4, § 20 Tz. 163 Stichwort "Literatur" angeführte Judikatur), sodass die Anschaffungskosten somit nicht abzugsfähige Aufwendungen im Sinn des § 20 EStG 1988 darstellen. Bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung ist eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss. Als Ergebnis dieser gebotenen typisierenden Betrachtungsweise hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt sind, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung begründet (VwGH 29.9.2004, 2000/13/0156). Zum Vorbringen der Bw., wonach angekaufte Reiseführer und Texte mit landeskundlichen Informationsmaterialen, welche nach Darstellung der Bw. im Wesentlichen dazu dienen würden, sich für die jedes Jahr stattfindenden Italien-Schulreisen vorzubereiten, ist auszuführen, dass solche Werke allgemeine Informationen über Länder, Gebiet oder Städte enthalten. Meist sind in diesen Unterlagen auch Hinweise auf Verkehrswege, Fahrtverbindungen, Übernachtungs- und Verpflegungsmöglichkeiten, als auch über Sehenswürdigkeiten inkludiert. Die darin enthaltenen Informationen dienen also nicht nur Personen jener Berufsgruppe, der die gegenständliche Bw. angehört, sondern allen Zielpersonen, die sich für ein Land interessieren bzw. bereisen wollen. Nach der vorgenannten Rechtsprechung (siehe insbesondere wiederum VwGH vom 25.10.1994, 94/14/0014) scheidet daher eine Anerkennung dieser Materialien als Fachliteratur aus. Im Übrigen sind im Zweifel die Druckwerke vom Steuerpflichtigen näher zu beschreiben und ihre Berufsbezogenheit darzustellen, anderenfalls sind die Aufwendungen zur Gänze nicht abzugsfähig (VwGH 27.5.1999, 97/15/0142). Wie bereits oben ausgeführt, wurde die Bw. mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenat vom 27.6.2008 eingeladen, ergänzend zu jenen Werken, bei welchen es sich ihrer Ansicht nach um Fachliteratur im Sinne der ihr mitgeteilten Rechtsprechung des Höchstgerichtes und somit um werbungskostenfähige Literatur handle, den Inhalt dieser Werke der Behörde kurz darzulegen, um der Abgabenbehörde II. Instanz die Möglichkeit zu geben jene Beurteilung zu treffen, ob diese von allgemeinem Interesse oder zumindest für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit bestimmt sind. Da dieser Vorhalt unbeantwortet blieb, waren die für Fachliteratur beantragten Aufwendungen im Sinne des zuletzt angeführten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes nur teilweise - und zwar in Höhe der bereits erfolgten Berücksichtigung durch das Finanzamt im hier angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 - abzugsfähig. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden. Linz, am 1. August 2008