UFSW RV/3320-W/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vormals Bw., vom 25. November 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 7. November 2001 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Februar 2001 bis September 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe teilte die Berufungswerberin (Bw.) am 20. Mai 2000 dem Finanzamt mit, dass ihre Tochter T. soeben ihr Abitur an der Deutschen Schule in R. ablege. Mit Ende des Schuljahres habe die Tochter somit ihre Schulzeit abgeschlossen. Die Tochter werde sicher weiterstudieren, allerdings stehe weder die Studienrichtung noch der Studienort noch der Studienbeginn fest. Die Tochter werde im Sommer zur sprachlichen Weiterbildung einige Monate in A. verbringen und dann die Studienentscheidung treffen. Die Tochter werde weiterhin nicht berufstätig sein und kein eigenes Einkommen beziehen. Das Finanzamt gewährte der Bw. weiter die Familienbeihilfe, befristet mit September 2001. Anlässlich der nächsten Anspruchsüberprüfung ersuchte das Finanzamt die Bw. um Vorlage des Studienerfolgsnachweises für das Studienjahr 2000/2001. Die Bw. gab dazu am 26. September 2001 dem Finanzamt bekannt, dass ein Studienerfolgsnachweis für das abgelaufene Schuljahr noch nicht erbracht werden könne, weil die Tochter nach dem Abitur im Juni 2000 einen knapp einjährigen Aufenthalt in A. absolviert habe um ihre Englischkenntnisse zu vervollständigen, welche für das nun beginnende Studium von großer Bedeutung seien. Laut den Ermittlungen des Finanzamtes (tel. Rücksprache mit der Bw. am 22. Oktober 2001) war die Tochter der Bw. in A. bei einer Familie untergebracht, es erfolgte kein Studium bzw. Schulbesuch. Mit Bescheid vom 7. November 2001 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2001 bis September 2001 sowie die Kinderabsetzbeträge für den genannten Zeitraum als zu Unrecht bezogen zurück und verpflichtete die Bw. den Rückforderungsbetrag in Höhe von € 1.671,48 (ATS 23.000) gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 iVm § 33 EStG 1988 zurückzuzahlen. Das Finanzamt begründete den Bescheid damit, dass sich die Tochter der Bw. in der angeführten Zeit nicht in Berufsausbildung befunden habe und auch nicht arbeitsuchend vorgemerkt gewesen sei. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei daher ab 1. Februar 2001 (ab der Volljährigkeit der Tochter) nicht mehr gegeben gewesen. In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung vom 25. November 2001 führte die Bw. aus: "Meine Tochter T. hat im Juni 2000 an der Deutschen Schule R. ihr Abitur abgelegt. Bedingt durch den Beruf ihres Vaters war die schulische Laufbahn von T. durch mehrere Schulwechsel im In- und Ausland gekennzeichnet, wobei von der sprachlichen Ausbildung englisch immer nur Dritt- oder Viert-Sprache war (dies insbesondere zuletzt in R., wo neben Spanisch auch Katalanisch stark im Vordergrund stand). Dadurch hat sie nie jenes Englisch-Niveau erreicht, das heute für den Großteil aller Studienrichtungen, insbesondere in dem sie besonders interessierenden Hochtechnologiebereich, erforderlich ist. Daher hat sich T. zur Perfektionierung ihrer Englisch-Kenntnisse in der praktischen Anwendung entschieden, einige Zeit in A.zu verbringen. Durch unsere persönlichen und berufsbedingten Kontakte hatte sie in der Zeit von August 2000 bis März 2001 ausreichend Gelegenheit, bei verschiedenen Bekannten in Australien im familiären Verband zu wohnen und hat so das Ziel einer substantiellen Verbesserung ihrer Englisch-Kenntnisse bestens erreicht. Was die weitere Hochschulausbildung betrifft, so war T. s erste Wahl die Fachhochschule für Software-Engineering in S. (OÖ). Da ein Einstieg an der Fachhochschule S. nur im Wintersemester möglich ist, konnte sich T. im Frühjahr nicht inskribieren, sondern nützte die Zeit zur intensiven Vorbereitung auf das Aufnahmeverfahren. Kopien der entsprechenden Korrespondenz liegen bei (Anlagen 1 - 3). Obwohl die Chance, an der FH S. aufgenommen zu werden, bis zu Studienbeginn im Oktober gewahrt war, wurde sie letztendlich doch nicht berücksichtigt und hat sich schließlich für die 2. Priorität Astronomie an der Universität Wien entschieden. Auf Grund der der zeitlich vorgegebenen Aufnahmebestimmungen der Fachhochschule Hagenberg geschilderten persönlichen und familiären Umstände unserer Tochter, klaren und auf ihre weitere Ausbildung zielgerichteten Weiterbildungsaktivitäten im abgelaufenen Jahr, um eine solide Grundlage für ein erfolgreiches Hochschulstudium zu schaffen, der vollständigen wirtschaftlichen Abhängigkeit von uns als Eltern mit entsprechender besonderer finanzieller Belastung während des abgelaufenen Jahres, wobei die nun geforderte Rückzahlung zusätzlich eine schwere und außerordentliche Belastung für uns darstellen würde, wird gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag Berufung eingebracht." Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte nach teilweiser Zitierung der §§ 2 Abs. 1 lit. b und lit. f FLAG 1967 im Wesentlichen aus, dass sich die Tochter im Zeitraum September 2000 bis März 2001 in Australien bei Bekannten aufgehalten habe und sich - auch dann in Österreich - bis September 2001 nicht in Ausbildung befunden habe und auch nicht arbeitsuchend gemeldet gewesen sei. Die Tochter sei im Jänner 2001 großjährig geworden, daher sei die Rückforderung für den Zeitraum Februar bis September 2001 zu Recht erfolgt. Die Bw. beantragte mit Schreiben vom 27. Jänner 2002 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus: "Meine Berufung war keineswegs unbegründet; in der Begründung der Ablehnung wird nur auf Teilaspekte eingegangen. Meine Tochter T. hat sich in der Zeit sehr wohl auf ihre Ausbildung vorbereitet. Der Ausbildungsbeginn war auf Grund des Studienplanes vor Herbst 2001 gar nicht möglich, im Laufe des Frühjahres hatte sie die Aufnahmsprüfungen zu machen, was auch nachgewiesen ist. Es kann doch wohl nicht im Sinne des Gesetzgebers liegen, junge Menschen, die sich nachgewiesenermaßen zielgerichtet, aus eigener Initiative und selbständig auf ihre weitere Ausbildung gewissenhaft vorbereiten, sie quasi durch Entzug der Familienbeihilfe zu bestrafen und sie andererseits in die Arbeitsmarktverwaltung zu treiben, wo völlig unklar ist, was sie dort für ihre weitere Ausbildung hätte erwerben können, der Staat daher völlig unnötigerweise zusätzliche Ausgaben aufzuwenden hätte und wo sich die grundsätzliche Frage stellt, was der Gesetzgeber damit anstrebt, wenn er junge Leute bereits frühzeitigst in die Hände des AMS treibt und welche Signalwirkung hier den jungen Menschen gegeben wird. Im Bescheid des Finanzamtes über die Zuerkennung der Familienbeihilfe für meine Tochter aus dem Jahr 2000, wo ich mitgeteilt hatte, dass sie sich für längere Zeit in Australien aufhalten würde, vermisse ich auch den Hinweis, dass sie sich beim Arbeitsamt melden hätte müssen." Mit Ergänzungsvorhalt vom 20. Februar 2002 ersuchte das Finanzamt die Bw., bekanntzugeben, worin konkret die Vorbereitung der Tochter auf die Ausbildung bestanden habe. Die Bw. beantwortete das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes mit Schreiben vom 11. März 2002 wie folgt (auszugsweise Wiedergabe): "... Hierzu kann ich Ihnen in der Anlage als weiteren Beweis, dass unsere Tochter T. nicht untätig war, eine Bestätigung der Psychologischen Studienberatung Wien vorlegen, wonach sie im Mai 2001 eine Eignungsuntersuchung gemacht hat, welche - nachdem die Testmethode sehr ähnlich ist - als Vorbereitung für die Aufnahmsprüfungen in Hagenberg diente. ..." Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs. 1 lit.f FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gemäß § 33 Abs. 4 Z.3 lit.a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes auch anzuwenden, wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden. Im gegenständlichen Berufungsfall ist laut den Angaben der Bw. bzw. den vorgelegten Unterlagen von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Tochter der Bw. absolvierte nach dem Ablegen der Reifeprüfung im Juni 2000 einen längeren Aufenthalt in A. (laut den Angaben der Bw. von August 2000 bis März 2001) um ihre Englischkenntnisse zu verbessern, Kursbesuche fanden nicht statt, vollendete im Jänner 2001 das 19.Lebensjahr, * nahm laut Bestätigung der Psychologischen Studentenberatung L. vom 1. März 2002 im Mai 2001 an einer zweitägigen Eignungsuntersuchung teil, bewarb sich im Mai 2001 erfolgreich für den im Herbst 2001 beginnenden Studiengang "Software Engineering" an der Fachhochschule S., konnte laut Schreiben der Fachhochschule vom 31. Juli 2001 jedoch aus Platzgründen nicht aufgenommen werden, hat im Wintersemester 2001/02 das Studium der Studienrichtung M. an der Universität Wien begonnen. *Die durch das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001, BGBl 135/2000, erfolgte Änderung des § 21 Abs 2 ABGB , wonach Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, minderjährig sind, trat erst mit 1. Juli 2001 in Kraft. Strittig ist im gegenständlichen Berufungsfall, ob sich die volljährige Tochter der Bw. im Zeitraum von Februar 2001 bis September 2001 in Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 befunden hat. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit.f FLAG 1967 lagen unbestritten nicht vor. Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff "Berufsausbildung" alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 26.06.2002, 98/13/0042). Der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist (z.B. VwGH 7.09.1993, 93/14/0100). Das Ziel des Aufenthaltes der Tochter in A. war es nach den Angaben der Bw. die Englischkenntnisse der Tochter zu verbessern. Dies sei dadurch erreicht worden, dass die Tochter bei verschiedenen Bekannten der Familie im familiären Verband gewohnt habe. Unabhängig davon, dass diese "Perfektionierung der Englischkenntnisse durch Anwendung in der Praxis" nicht im Rahmen einer Institution (kursmäßig, verbunden mit Leistungskontrolle) stattfand, erfolgte dadurch keine Aneignung von Qualifikationen für einen bestimmten Beruf. Das Beherrschen der englischen Sprache auf hohem Niveau war zweifellos für die weitere Ausbildung der Tochter (Studienrichtung M.) von Vorteil, - und wäre auch für den ursprünglich geplanten Fachhochschul-Studiengang nützlich gewesen. Die durch den Auslandsaufenthalt erreichte Verbesserung der Sprachkenntnisse war jedoch weder erforderliche Voraussetzung für die Aufnahme der weiteren Ausbildung noch kann der Auslandsaufenthalt der Tochter als Bestandteil einer Gesamtausbildung gesehen werden. Mit dem Ergänzungsvorbringen der Bw., die Tochter habe sich(nach der Rückkehr nach Österreich auch konkret auf ihre weitere Ausbildung vorbereitet, indem sie sich im Mai 2001 um die Aufnahme an der Fachhochschule beworben habe und in der Psychologischen Studentenberatung an einer Eignungsuntersuchung teilgenommen habe, welche als Vorbereitung für die Aufnahmsprüfung in die Fachhochschule gedient habe, konnte trotz diesbezüglich vorgelegter Unterlagen ebenso kein Nachweis einer Ausbildung für einen bestimmten Beruf erbracht werden: Durch die Teilnahme an einer zweitägige Eignungsprüfung bzw. an einem Aufnahmetest kann bestenfalls erkannt werden, ob die Testperson die erforderlichen Fähigkeiten für einen bestimmten Beruf bzw. eine bestimmte Studienrichtung hat, es ist dadurch aber keine Berufsausbildung vorgelegen. Auch die von der Bw. angesprochene Möglichkeit, bei der Eignungsprüfung eine Testsituation bzw. ein Testverfahren (für die Aufnahmsprüfung an die Fachhochschule) kennen zulernen, vermag einer Eignungsprüfung nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG zu verleihen. Zeiten zwischen der Reifeprüfung und der Aufnahme einer weiteren Berufsausbildung - z.B. an einer Universität - sind keine solchen, in denen sich ein Kind gemäß § 2 FLAG in Berufsausbildung befindet (VwGH 14.04.1978, 0702/77; 12.05.1978, 1382/77). Für den vom angefochtenen Rückforderungsbescheid umfassten Zeitraum war die für den Anspruch auf Familienbeihilfe erforderliche Berufsausbildung der Tochter nach den vorstehenden Ausführungen nicht erkennbar und es wurden demnach die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen. Zum Vorbringen der Bw., die Rückforderung stelle eine finanzielle Belastung dar, ist darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge von subjektiven Momenten unabhängig ist. Die Rückzahlungspflicht gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (u.a. VwGH 2005/15/0080 v. 23.9.2005). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 21. Juli 2008