UFSG RV/0805-G/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A in 8853 XY, vom 1. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 17. September 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 31. Mai 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte beim Finanzamt Judenburg Liezen mit dem Formular Beih 1 und einem beigelegten Schreiben vom 16. August 2007 rückwirkend für das Wintersemester 2006/07 die Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter B. Diesen Antrag wies das Finanzamt Judenburg Liezen mit Bescheid vom 17. September 2007 ab. Als Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist. Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Jedem Studienabschnitt ist hierbei ein Semester (= Toleranzsemester) zuzurechnen. Ein Studienabschnitt plus ein Semester ist somit der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebenden Zeitraum. Wird in der vorgesehenen Studienzeit ein Studienabschnitt nicht absolviert, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg. Die Familienbeihilfe kann erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser Studienabschnitt erfolgreich vollendet wurde. Eine Abstimmung auf die Gesamtstudiendauer ist nicht vorgesehen. Ihre Tochter B hat die 2. Diplomprüfung aus Pharmazie am 21.06.2007 und die 3. Diplomprüfung aus Pharmazie am 25.07.2007 abgelegt. Ein Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht daher für den 3. Studienabschnitt von Juni bis Juli 2007. Ein Anspruch auf die Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. d. FLAG 1967 besteht für drei Monate nach Beendigung der Berufsausbildung. Die Familienbeihilfe iSd § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 wird daher für die Monate August bis Oktober 2007 gewährt. Gegen diesen Bescheid brachte der Berufungswerber mit Eingabe vom 1. Oktober 2007 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und führte zusammenfassend aus, dass seine Tochter die Gesamtstudiendauer für Pharmazie von 12 Semestern nicht überschritten habe. Sie habe zwar den zweiten Studienabschnitt nicht fristgerecht beenden können, jedoch Prüfungen des zweiten und dritten Abschnittes parallel absolviert. Mit Bericht vom 11. Oktober 2007 legte das Finanzamt Judenburg Liezen die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Nach dem neuen Studienplan ist das Diplomstudium Pharmazie wie folgt aufgebaut: § 2 Aufbau des Studiums: Allgemeines Das Diplomstudium der Pharmazie besteht aus drei Studienabschnitten. Die Gesamtstudiendauer beträgt 9 Semester, die Gesamtstundenzahl 223 Semesterstunden, davon entfallen 23 Semesterstunden auf Freie Wahlfächer. Erster Studienabschnitt Der erste Studienabschnitt dient der Vermittlung der Grundlagen in allen Bereichen der Studienrichtung Pharmazie. Die Studiendauer des ersten Studienabschnittes beträgt 2 Semester, die Stundenzahl beträgt 28 Semesterstunden. Der erste Studienabschnitt wird mit dem positiven Erfolg von Lehrveranstaltungsprüfungen über alle Lehrveranstaltungen des ersten Studienabschnittes abgeschlossen (erste Diplomprüfung). Zweiter Studienabschnitt Der zweite Studienabschnitt dient der Vermittlung des Kernwissens der verschiedenen pharmazeutischen Fächer. Die Studiendauer des zweiten Studienabschnittes beträgt 5 Semester, die Stundenzahl beträgt 146 Semesterstunden. Der zweite Studienabschnitt wird mit dem positiven Erfolg von Lehrveranstaltungsprüfungen über alle Lehrveranstaltungen des zweiten Studienabschnittes abgeschlossen (zweite Diplomprüfung). Dritter Studienabschnitt Der dritte Studienabschnitt dient der Weiterführung und Vertiefung des Wissens sowie der Spezialisierung und der Vorbereitung zum eigenständigen wissenschaftlichen Arbeiten. Die Studiendauer des dritten Studienabschnittes beträgt 2 Semester, einschließlich der für die Abfassung der Diplomarbeit vorgesehenen Zeit von einem Semester. Die Stundenzahl beträgt 26 Semesterstunden. Der dritte Studienabschnitt wird mit der dritten Diplomprüfung abgeschlossen. Im gegenständlichen Verfahren ergibt sich demnach unstrittig, dass die Tochter des Berufungswerbers ihre erste Diplomprüfung im Jänner 2004 ablegte und dadurch den ersten Studienabschnitt beendete. Das ist unter Berücksichtigung des alten Studienplans, in dem das Studium in nur 2 Studienabschnitte (4 und 5 Semester) unterteilt ist, und unter Einbeziehung eines Toleranzsemesters für den ersten Studienabschnitt (mit fünf Semestern) rechtzeitig. Das Diplomstudium der Studienrichtung Pharmazie ist nach dem neuen Studienplan in drei Abschnitte unterteilt, wobei als Studiendauer für den ersten Abschnitt zwei Semester vorgesehen sind. Unter Berücksichtigung des "Toleranzsemesters" ergibt sich somit grundsätzlich eine anspruchsberechtigte Beihilfendauer von drei Semestern für den ersten Studienabschnitt. Eine Fortgewährung der Familienbeihilfe nach einer Dauer von drei Semestern ist daher nach den gesetzlichen Bestimmungen nur dann möglich, wenn nach diesem Zeitrahmen durch die Vorlage des ersten Diplomzeugnisses die Beendigung des ersten Studienabschnittes nachgewiesen wird. Andernfalls führt dies zu einer Einstellung der Familienbeihilfe bis zu jenem Zeitpunkt, in dem der erste Studienabschnitt durch die erfolgreiche Ablegung der ersten Diplomprüfung tatsächlich absolviert ist. Gleiches gilt im vorliegenden Fall für die Absolvierung des zweiten Studienabschnittes. Die Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt mit September 2006 eingestellt, da die Diplomprüfung für den zweiten Abschnitt nicht rechtzeitig abgelegt wurde, dazu ist anzumerken, dass bereits Prüfungen aus dem dritten Abschnitt vorgezogen wurden. In § 11 des Studienplanes für das Diplomstudium Pharmazie sind die Übergangsfristen wie folgt geregelt: Studierende, die vor dem Inkrafttreten dieses Studienplans am 7. Juni 2002 ihr Studium begonnen haben, sind berechtigt, jeden der Studienabschnitte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Studienplans noch nicht abgeschlossen sind, in einem der gesetzlichen Studiendauer zuzüglich eines Semesters entsprechenden Zeitraum abzuschließen. Für den Abschluss des zweiten Studienabschnittes wird dieser Zeitraum aufgrund der grundlegenden Umgestaltung des Studiums um zwei weitere Semester erstreckt. Wird ein Studienabschnitt nicht fristgerecht abgeschlossen, sind die Studierenden für das weitere Studium dem neuen Studienplan Pharmazie unterstellt. Im Übrigen sind die Studierenden jederzeit berechtigt, sich freiwillig dem neuen Studienplan Pharmazie zu unterstellen. Am 16. April 2007 wurde der Tochter des Berufungswerbers ein Fax der Studienbeihilfenbehörde übergeben in dem die Studienpläne neu und alt gegenübergestellt worden sind und in dem auf die Anerkennungsmöglichkeiten hingewiesen wurde. Eine diesbezügliche Anerkennung (mittels Bescheid oder Verordnung bzw. direkt durch den Studienplan) konnte seitens des Berufungswerbers nicht erbracht werden. Im vorliegenden Fall erfolgte der Wechsel des Studienplanes freiwillig, wobei die Tochter die 2. Diplomprüfung aus Pharmazie erst am 21. Juni 2007 und die 3. Diplomprüfung am 25. Juli 2007 ablegte. Somit entstand ab Juni 2007 der Anspruch auf Familienbeihilfe für den 3. Studienabschnitt. Dies wurde vom Finanzamt Judenburg Liezen im Bescheid vom 17. September 2007 gesetzeskonform entschieden. Eine Abstimmung für die Familienbeihilfengewährung auf die Gesamtstudiendauer ist im Studienförderungsgesetz und auch im Familienlastenausgleichsgesetz nicht vorgesehen. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden. Graz, am 15. Juli 2008