UFSW RV/0164-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 31. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben; der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2004 wird abgeändert. Die Einkommensteuer wird laut dem in der Beilage enthaltenen Berechnungsblatt, das einen Bestandteil dieses Spruches bildet neu festgesetzt und ergibt eine Gutschrift in der Höhe von € 456,81. Entscheidungsgründe Mit Einkommensteuerbescheid vom 31. Oktober 2006 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) im Zuge einer Arbeitnehmerveranlagung eine Nachforderung in der Höhe von € 13,63 fest. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wendet sich die Bw. gegen den Ansatz eines Sachbezugswertes für das vom Arbeitgeber der Bw. zur Verfügung gestellte Kraftfahrzeug. Die im Fragebogen des Finanzamtes vom Dienstgeber aufgeführte Innendienstkomponente in der Höhe von 20 Prozent sei richtig und beziehe sich diese auf Arbeiten wie Statistiken, Planung und Schulungsvorbereitungen. Diese Arbeiten würden von zu Hause am Computer erledigt. In die Betriebsstätte würden nur Unterlagen gebracht oder solche abgeholt, welche von der Bw. oder dem Unternehmen auch geschickt werden könnten. Die Bw. bringt weiters vor, dass sich die Angaben im Fahrtenbuch auf die Standorte der zu betreuenden Filialen der B. beziehen. Die Bw. wendet weiters für ihren Standpunkt ein nur ein Mal pro Monat zu einer Dienstbesprechung zum Firmensitz in St. fahren zu müssen. Die Kilometerdifferenzen im Fahrtenbuch werden von der Bw. mit einem Fehler der Firma A. erklärt. Beantragt wurde keinen Sachbezug für das vom Dienstgeber zur Verfügung gestellte Kraftfahrzeug in Ansatz zu bringen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. ist im Veranlagungsjahr bei der V. als Mitarbeiterin im Außendienst beschäftigt gewesen und wurde ihr vom Dienstgeber ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt. Laut den Angaben der Bw. und des Dienstgebers bestand die Verpflichtung ein Mal pro Monat an einer Dienstbesprechung in der Geschäftsstelle St. teilzunehmen. Die diesbezüglichen Fahrten sind des weiteren aus dem im Aktenvorgang erliegenden Fahrtenbuch ersichtlich und nachvollziehbar. Im Jänner 2004 benutzte die Bw. ihren privaten Pkw. Die Dienstfahrten nach St. zur Dienstbesprechung wurden am 18. Februar, 17. März, 14. April, 26. Mai, 30. Juni und 18. November durchgeführt. Am 10. August ist eine Fahrt nach St. Pölten mit dem Zweck Schulung aufgeführt. Weiters scheinen mit dem Datum 3. September ( Planung) eine Fahrt nach St. und mit dem 13. Oktober (Planungsworkshop) eine Fahrt nach Y. auf. Gemäß § 15 Abs. 1 EStG liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (§ 15 Abs. 2 EStG). § 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, BGBl. II 2001/416, im weiteren jeweils VO genannt, führt dazu aus, dass, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal € 600,00 monatlich, anzusetzen ist. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen. Abs. 2 der zitierten Verordnungsbestimmung regelt weiter, dass, wenn die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Aus 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km beträgt, ein Sachbezug im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal € 300,00 monatlich) anzusetzen ist. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich. Aus dem Zusammenhalt dieser Vorschriften ergibt sich, dass in den Fällen, in welchen im Rahmen eines Dienstverhältnisses einem Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers ein Kraftfahrzeug überlassen wird, bei der Lohnverrechnung ein geldwerter Vorteil anzusetzen ist, wenn dieses Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch für Privatfahrten genutzt wird. Zu den Privatfahrten zählen nach dem eindeutigen Wortlaut der VO auch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob und in welcher Höhe aufgrund der festgestellten Sachverhaltselemente - Privatnutzung der betriebseigenen PKWs durch die Bw. - ein Sachbezug laut oben stehender Verordnung anzusetzen ist. Die Fahrten zur Dienstbesprechung nach St. bilden Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und betragen nach den Aufzeichnungen der Bw. in etwa 171km monatlich. Dabei ist es unerheblich, ob die Fahrt beispielsweise mit einem Kundenbesuch geplant und durchgeführt wird. Die Teilnahme an Dienstbesprechungen stellt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls Innendienst dar (VwGH vom 19. März 2008, 2006/15/0289). Die Fahrten zwischen der Wohnung und der L. betragen bei 47 Fahrten laut Fahrtenbuch 721,6 km pro Jahr, wobei auch bei Mitberechnung dieser Fahrten der Kilometerbetrag von 500 km pro Monat nicht erreicht wird. Ob die Fahrten G., wie von der Bw. ins Treffen geführt wird als reine Abhol- und Zustellfahrten, welche nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu qualifizieren sind, zu bewerten sind, kann daher dahingestellt bleiben. Die im bekämpften Bescheid angeführten Kilometerdifferenzen laut Servicestopausdruck erklärt die Bw. mit einem Irrtum der Firma A. . Die übrigen Angaben im Fahrtenbuch sind chronologisch lückenlos geführt und nicht widerlegbar. Im übrigen würde auch eine Berücksichtigung der Kilometerdifferenzen zu keinem anderen Ergebnis führen. Es ist daher von einer monatlichen privaten Nutzung im Ausmaß von weniger als 500 km auszugehen und war daher der Sachbezugswert mit 0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten in Ansatz zu bringen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Einkommensteuer für 2004 in EUR Wien, am 11. Juli 2008