AH-4311

6. Beschlagnahme, Verfügungsverbot, Verwertung Siehe dazu AH-1110 Abschnitt 5. 7. Strafbestimmungen (1) Für Vergehen gegen die Maßnahmen gegen Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sind die Strafbestimmungen im § 39 AußHG 2005 anwendbar. (Die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 fällt unter § 1 Z 15 lit c AußHG 2005) Siehe dazu AH-1130 Abschnitt 2. (2) Zusätzlich wird dazu ausgeführt: Die Einfuhr bzw. Ausfuhr von Rohdiamanten ist grundsätzlich verboten. Unter der Voraussetzung, dass bestimmte (Formal)Erfordernisse eingehalten werden, ist jedoch die Einfuhr bzw. Ausfuhr gestattet - dies ist einer allgemeinen Genehmigung gleichzusetzen.