UFSG RV/0024-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Intertreu Steuerberatungs GmbH, 1130 Wien, Lainzer Straße 11/4, vom 20. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag, vom 11. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben erfahren gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2007 keine Änderung Entscheidungsgründe Strittig ist im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz die Frage, ob die Fahrtkosten (Kilometergelder) der ledigen Berufungswerberin (Bw.) von ihrem Wohnsitz in M., zu ihrem Beschäftigungsort nach Wien (Entfernung: 127 Kilometer) als Betriebsausgabe zu berücksichtigen sind (Juli 2002 - Dezember 2002: 4.430,78 € und Jänner 2003: 723,39 €). Diese Strecke ist von der Bw. - wie aus einer von der steuerlichen Vertreterin als Fahrtenbuch bezeichneten Aufstellung hervorgeht - durchschnittlich 4 x pro Woche zurückgelegt worden (Sonntag am Abend oder Montag in der Früh: M - Wien; Dienstag am Abend: Wien - M ; Donnerstag in der Früh: M - Wien und Freitag am Abend: Wien - M ). Die steuerliche Vertreterin begründet ihre Auffassung, wonach die Kilometergelder als Betriebsausgabe zu berücksichtigen seien, wie folgt: Die Bw. habe ihren "Hauptwohnsitz und Mittelpunkt des Lebensinteresses in den Jahren 2002 und 2003 in M. , gehabt. Im Jahr 2002 habe sie für 6 Monate (Juli 2002 bis Dezember 2002) und im Jahr 2003 für 1 Monat (Jänner 2003) in Wien im Rahmen eines freien Dienstvertrages gearbeitet, und zwar "4 mal pro Woche" (und daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit lukriert). Dieser Streitfrage liegt - wie sich aus der Aktenlage und den durchgeführten Erhebungen ergibt - nachstehender Sachverhalt zu Grunde: Die Bw. studierte seit dem Kalenderjahr 1992 an der Universität in Wien Musikwissenschaften und ab dem Jahr 1994 an der Hochschule für Musik und Kunst Orgel. Laut Zentralem Melderegister ist die Bw. seit 21. Mai 1979 bei ihren Eltern in M. , bis 30. August 2005 mit Hauptwohnsitz und danach weiterhin bis laufend mit Nebenwohnsitz polizeilich gemeldet. Seit Beginn des Studiums in Wien ist sie daneben auch ab 1. Oktober 1992 bis 30. August 2005 mit Nebenwohnsitz und danach mit Hauptwohnsitz in W., gemeldet bzw. wohnhaft. In der Zeit vom 15. Jänner 2002 bis 30. Juni 2002 und 3. Februar 2003 bis 31. Dezember 2003 war die Bw. laut vorliegender Lohnzettel im Bundesdienst sowie zwischen 1. März 2002 bis 30. Juni 2002 an der Universität für Musik und Kunst in Wien nichtselbständig tätig. Dienstorte für diese Tätigkeiten wären - wie aus einer Vorhaltsbeantwortung der steuerlichen Vertreterin vom 24. September 2007 hervorgeht - immer Wien gewesen. Das Finanzamt ist daher der Meinung, dass auf Grund der Tatsache, dass die Bw. in den Berufungsjahren 2002 und 2003 das ganze Jahr in Wien gearbeitet und dort eine Wohnung gehabt habe, nach der allgemeinen Lebenserfahrung anzunehmen sei, dass sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Wien befunden habe bzw. noch immer befinde. Für die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten für die Fahrten von M (= Wohnhaus der Eltern) nach Wien (= Arbeitsstätte) bliebe daher kein Platz. Über die Berufung wurde erwogen: Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Dazu gehören auch grundsätzlich die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Allerdings können jene Fahrtkosten, die sich dadurch ergeben, dass ein Steuerpflichtiger seinen (Familien)Wohnsitz außerhalb der üblichen Entfernung (bis zu 120 km) von seinem Arbeitsplatz beibehält, nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sich die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz zu verlegen, nicht aus Umständen ergibt, die lediglich in der Privatsphäre des Steuerpflichtigen liegen (VwGH 3.3.1992, 88/14/0081, und die dort zitierte Vorjudikatur). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof auch jüngst erkannt (vgl. ua. das Erkenntnis vom 20. September 2007, 2006/14/0038, und die dort zitierte Vorjudikatur), dass die Beibehaltung eines (Familien)Wohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Die mit der Beibehaltung des (Familien)Wohnsitzes im Zusammenhang stehenden Aufwendungen (wie Fahrtkosten) könnten nur deshalb - ausnahmsweise - als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, weil derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden könne (vgl. zB Erkenntnisse des VwGH vom 28. September 2004, 2001/14/0178 und vom 21. Juni 2007, 2005/15/0079). Die Frage, ob bzw. wann nun einem Steuerpflichtigen die Verlegung seines Wohnsitzes zumutbar ist, kann nicht schematisch vom Ablauf eines bestimmten Zeitraums abhängig gemacht werden; vielmehr sind die Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen (VwGH 22.4.1986, 84/14/0198). Im Allgemeinen wird aber bei einem allein stehenden Steuerpflichtigen für die Verlegung seines (Heimat-)Wohnsitzes ein Zeitraum von sechs Monaten ausreichend sein. Umgelegt auf den gegenständlichen Berufungsfall würde dies nun bedeuten, dass es der Bw., die - wie aus der Aktenlage ersichtlich ist - bereits seit Jänner 2002 in Wien nichtselbständig tätig war, grundsätzlich ab Juli 2002 (= Beginn ihrer Tätigkeit im Rahmen des freien Dienstvertrages) zumutbar gewesen wäre, ihren Wohnsitz an den Beschäftigungsort zu verlegen. Dies umso mehr, als von der Bw. auch keine der Wohnsitzverlegung entgegenstehenden Unzumutbarkeitsgründe genannt worden sind. Dazu kommt, dass für die Bw. - wie aus der Sachverhaltsdarstellung ersichtlich ist - gar keine Veranlassung für eine Wohnsitzverlegung bestanden hat, da sie bereits seit Beginn ihres Studiums (1992) bis zum heutigen Tag an ihrem Beschäftigungsort in Wien eine Wohnung innehat (als Nebenwohnsitz bis 30. August 2005 und als Hauptwohnsitz ab 30. August 2005). Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage steht für den Unabhängigen Finanzsenat daher fest, dass die der Bw. erwachsenen Fahrtkosten vom Wohnort ihrer Eltern in M (wo sie in deren Einfamilienhaus eine Wohnmöglichkeit hat), zu ihrem Beschäftigungsort nach Wien jedenfalls nicht durch die Erwerbstätigkeit in Wien, sondern durch die private Lebensführung veranlasst gewesen sind. Hinsichtlich der weiteren, im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz von der Bw. nicht mehr verfolgten Berufungspunkte (Privatanteil Computer, Telefonkosten, etc.), ergibt sich zur (teilweise stattgebenden) Erledigung in der Berufungsvorentscheidung keine Änderung. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 20. Juni 2008