UFSW RV/2053-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Lang Kurz Pollross & Partner, Steuerberatungskanzlei, 7121 Weiden am See, Wiesengasse 2, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist im streitgegenständlichen Zeitraum Angestellter der Fa. A. und bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die Ausübung seiner Tätigkeit wurde ihm ein firmeneigenes Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt. Für die Benützung dieses Firmen-Pkw für private Zwecke wurde vom Arbeitgeber ein Sachbezug nach § 4 Abs 1 der Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge angesetzt. 1. Einkommensteuer für das Jahr 2003: In der Beilage zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 beantragte der Bw nachstehende Werbungskosten: | Reisekosten lt. Aufstellung | € 4.609,60 | Abzügl. Ersätze lt. A. | € 1.301,38 | | € 3.308,22 | Privatfahrten mit dem Firmenauto | | Anteil lt. Lohnzettel € 484,55:2x12 | € 2.907,30 | Werbungskosten 2003 | € 6.215,52 Beigelegt wurden auch die handschriftlichen Zeitnachweise für die Monate Jänner bis Dezember 2003 aus denen ersichtlich ist, wann der Bw im Büro und an welchen Tagen er auf Reisen gewesen ist. Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 datiert vom 23. Februar 2006 wurden Werbungskosten in Höhe von € 5.588,48 anerkannt. Begründend wurde auf die diesbezügliche (telefonische) Besprechung verwiesen. Mit Schreiben vom 19. Februar 2007 teilte der Bw mit, dass er neben den angeführten Privatfahrten keinerlei sonstige Privatfahrten tätigen würde, da er einen eigenen PKW besitze und legte die Fahrtenbücher betreffend Privatfahrten für die Jahre 2003 und 2004 bei. Die oa Fahrtenbücher in den Jahren 2003 und 2004 wurden auszugsweise wie folgt geführt: | Datum | von | nach + retour | Zweck | Kilometer | 03.01.2003 | H. | B. | Anreise Büro | 36 | 07.01.2003 | " | " | " | 36 | 08.01.2003 | " | " | " | 36 | 09.01.2003 | " | " | " | 36 | 10.01.2003 | " | " | " | 36 | 14.01.2003 | " | " | " | 36 | 16.01.2003 | " | " | " | 36 | 17.01.2003 | " | " | " | 36 | 27.01.2003 | " | " | " | 36 | 28.01.2003 | " | " | " | 36 | 17.02.2003 | " | " | " | 36 | usw. | | | | Mit Bescheid vom 22. Februar 2007 wurde der oa Bescheid vom 23. Februar 2006 gemäß § 299 Abs 1 BAO aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben könne, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweisen würde. Mit gleichem Datum erging ein neuer Sachbescheid, mit welchem Werbungskosten in Höhe von € 2.707,80 anerkannt worden sind. Begründend wurde ausgeführt, dass die Anzahl der privat gefahrenen Kilometer nicht überprüft hätten werden können, da kein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch vorgelegt worden sei. Im vorgelegten Zeitnachweis seien weder Kilometer angeführt, noch eventuelle Privatfahrten an Wochenenden und Urlaub ausgewiesen. 2. Einkommensteuer für das Jahr 2004: In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 beantragte der Bw ua nachstehende Werbungskosten: | Privatfahrten mit dem Firmenauto | | Anteil lt. Lohnzettel € 484,55:2x12 | € 2.907,30 Beigelegt wurden - wie auch im Jahr 2003 - die handschriftlichen Zeitnachweise für die Monate Jänner bis Dezember 2004 aus denen ersichtlich ist, wann der Bw im Büro und an welchen Tagen er auf Reisen gewesen ist. Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 datiert vom 22. Februar 2007 wurden Werbungskosten in Höhe von € 3.589,62 anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Anzahl der privat gefahrenen Kilometer nicht überprüft hätte werden können, da kein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch vorgelegt worden sei. Im vorgelegten Zeitnachweis seien weder Kilometer angeführt, noch eventuelle Privatfahrten an Wochenenden und Urlaub ausgewiesen worden. Mit Eingabe vom 8. März 2007 erhob der steuerliche Vertreter des Bw gegen die o a Bescheide Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw - wie in der Vorhaltsbeantwortung vom 19. Februar 2007 bereits ausgeführt - mit dem Firmen PKW keinerlei weitere Privatfahrten durchführen würde, da es auch einen Privat-PKW geben würde, der für Privatfahrten verwendet werden würde. Laut Erkenntnis des VwGH vom 18.12.2001, Zl 2001/15/0191 sei nicht nur ein Fahrtenbuch als geeigneter Nachweis für die Privatfahrten entscheidend, sondern wie im vorliegenden Fall auch der bereits vorgelegte Zeitnachweis für 2003 und 2004, als Nachweis zulässig. Anbei legte der steuerliche Vertreter noch einmal die Fahrten des Bw bestätigt vom Arbeitgeber des Bw bei. Der Bw sei für das Gebiet C. und D. zuständig. Fahrten würden dorthin über PKD durchgeführt werden. Abschließend wurde um Korrektur des Sachbezugswertes laut den Erstanträgen ersucht. Bei negativer Entscheidung werde um Vorlage der Berufung an die nächst höhere Instanz ersucht. Mit Berufungsvorentscheidungen jeweils datiert vom 4.Juni 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die vom Bw im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen nicht als anzuerkennender Nachweis der Aufzeichnungen der Privatfahrten mit dem Firmen PKW gewertet werden könnten, da die Aufzeichnungen lediglich den Tag und den Ort und den Zweck der Fahrt nicht jedoch auch nur einen Kilometerstand aufweisen würden. Weiters sei nicht erkennbar aufgrund welcher Grundlage die Innendiensttage, und um diese müsse es sich laut Tätigkeitsbild handeln, festgestellt worden seien und aufgrund welcher Unterlagen diese Privatfahrten vom Dienstgeber als solche bestätigt worden seien. Mit Eingabe vom 22. Juni 2007 beantragte der steuerliche Vertreter des Bw die Vorlage der Berufung an die nächste Instanz. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Innendiensttage eindeutig aus den vorgelegten Zeitnachweisen, die ja zugleich auch einen Reisebericht darstellen würden, ersichtlich seien. Auch seien die Privatfahrten ins Büro und retour seitens des Dienstgebers bestätigt worden. Anbei werde noch eine Leasing-Fuhrparkinformation der E. betreffend der durchgeführten Autoserviceleistungen mit Kilometerständen ab 11/2002 vorgelegt, wonach bis 12/2005 157.627 km in 3 Jahren gefahren worden seien. Weiters wurde noch einmal auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.12.2001, Zl 2001/15/0191 verwiesen. Im Zuge des Verfahrens vor dem UFS wurde der Dienstgeber des Bw mit Schreiben vom 10. März 2008 gebeten bekannt zugeben, auf welcher Grundlage die privat gefahrenen Kilometer des Bw mit dem Firmenauto in den Jahren 2003 und 2004 bestätigt worden seien. Mit Schreiben vom 23. April 2008 wurde seitens des Dienstgebers des Bw bekanntgegeben, dass von all ihren Dienstnehmern ein monatliches Zeitprotokoll mit dem zusätzlichen Vermerk, wo er sich an den entsprechenden Tagen aufgehalten habe, geführt werden würde. In den schon vorliegenden und nochmals beigelegten Arbeitsaufzeichnungen werde bestätigt, dass der Bw an diesen Tagen in seinem Büro in B. seiner Tätigkeit nachgegangen sei. Im Zuge des am 20. Mai 2008 stattgefundenen Erörterungsgespräches an welchem der Bw, sein steuerlicher Vertreter sowie die Vertreterin des Finanzamtes als Amtspartei teilgenommen haben, wurde noch einmal vorgebracht, dass der Bw in den Jahren 2003 und 2004 jeweils nicht mehr als 6.000 km mit dem dienstgebereigenen PKW gefahren sei. Privatfahrten würden mit dem Auto der Gattin zurückgelegt werden. Der Bw selbst würde seit 22. März 2005 einen eigenen PKW besitzen, da die Gattin ihr Auto vermehrt selbst benötigen würde. Der steuerliche Vertreter erklärt, dass die Fahrtenbücher zwar nicht ordnungsgemäß im Sinne der Verordnung seien, als Nachweis, dass nicht mehr als 500 km pro Monat privat gefahren worden seien, wird vorgebracht, dass das Dienstfahrzeug mit beruflich benötigten Geräten (Beamer, Laptop, Leinwand, Prospekte, Mais etc. vollbeladen sei, sodass eine Benützung für Privatfahrten nicht gegeben sei. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die vom Bw vorlegten Aufzeichnungen als Nachweis dafür angesehen werden können, dass mit dem firmeneigenen PKW im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 500 km monatlich privat gefahren werden. Gemäß § 15 Abs 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs 3 Z 4 bis 7 zufließen. Ein geldwerter Vorteil eines Arbeitnehmers ist unter anderem gegeben, wenn ihm ein Kraftfahrzeug vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Privatnutzung überlassen wird. Nach § 15 Abs 2 eg cit. sind geldwerte Vorteile mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Zu § 15 Abs 2 EStG 1988 erging eine Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, verlautbart im BGBl II 2001/416, die in § 4 die Bewertung der Privatnutzung firmeneigener Kraftfahrzeuge folgendermaßen regelt: § 4 Abs 1 und 2 der oa Verordnung lauten: "(1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges, maximal 510 Euro monatlich anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten der Sonderausgaben. (2) Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs.1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 255 Euro monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich." Der in § 4 Abs 2 SachbezugswerteV geforderte Nachweis erfordert eine konkrete Behauptung betreffend die Anzahl der für Fahrtstrecken iSd § 4 Abs 1 SachbezugswerteV zurückgelegten Kilometer und die Beibringung geeigneter Beweismittel; allgemein gehaltene Behauptungen reichen nicht aus (VwGH 18.12.2001, 2001/15/0191) (s. Wanke in MSA EStG, § 15 Anm. 36). Dem steuerlichen Vertreter ist daher grundsätzlich beizupflichten, wenn er vorbringt, dass auch andere Nachweise als ein Fahrtenbuch zulässig sind. Dennoch wird der Nachweis, dass das firmeneigene Kraftfahrzeug im Jahresdurchschnitt nicht für mehr als 500 km monatlich genutzt wird, sinnvollerweise durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch erbracht. Im gegenständlichen Fall versucht der Bw durch die Vorlage der Zeitnachweise (die er für seinen Dienstgeber führen muss) die Höhe seiner Privatfahrten darzulegen und nachzuweisen, dass er außer den Fahrten zwischen seinem Wohnort und dem Beschäftigungsort (das sind hin und retour 36 km) keine weiteren Privatfahrten - außer die eben angeführten Fahrten - mit dem firmeneigenen PKW durchgeführt hat, da es noch einen eigenen PrivatPKW gibt. Die vom Bw in diesem Zusammenhang vorgelegten Fahrtenbücher, die lediglich die nachstehenden Angaben wie Datum, von, nach und retour, Zweck und Anzahl der gefahrenen Kilometer (eben immer 36) enthalten, ergeben zwar, dass der Bw in den Jahren 2003 und 2004 nie mehr als 500 km pro Monat mit dem dienstgebereigenen PKW gefahren ist, doch nach Ansicht des UFS liegen keine ordnungsgemäß geführten Fahrtenbücher vor, da keine Kilometerstände angegeben sind und somit nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden kann wieviele Kilometer der Bw tatsächlich privat mit dem dienstgebereigenen PKW gefahren ist. Nach Ansicht des UFS entspricht es zudem nicht der Lebenserfahrung, dass immer nur für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsort der firmeneigene PKW benützt wird und für alle anderen Fahrten zB Bankwege, Arztbesuche, private Besorgungen usw. zuerst nach Hause gefahren wird und dann in den PrivatPKW umgestiegen wird. Auch die Vorlage der Leasing Fuhrparkinformation der E. kann nicht als geeigneter Nachweis für die Höhe der privatgefahrenen Kilometer darstellen, da lediglich ein Gesamtkilometerstand ausgewiesen wird und daher auch damit nicht nachvollzogen werden kann, wieviele Kilometer davon betrieblich und wieviele Kilometer davon privat gefahren worden sind. Auch die Bestätigung des Dienstgebers des Bw kann keinen Nachweis darstellen, da dieser laut Schreiben vom 23. April 2008 auf den Arbeitsaufzeichungen nur bestätigt hat, dass der Bw an diesen Tagen in seinem Büro in B. seiner Tätigkeit nachgegangen ist. Die tatsächliche Höhe der privat gefahrenen Kilometer ist daraus nicht ersichtlich. Auch das im Zuge des Erörterungssgespräches vorgebrachte Argument, dass nicht mehr als 500 km pro Monat privat gefahren werde, da das Dienstfahrzeug mit beruflich benötigten Geräten vollbeladen sei, stellt eine Behauptung dar für die der Bw keinen Beweis anbietet und kann der Berufung daher nicht zum Erfolg verhelfen. Nach Ansicht des UFS wurde seitens des Bw kein Nachweis erbracht, der den Ansatz des verminderten Sachbezugswertes in den Jahren 2003 und 2004 rechtfertigt. Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Ergeht auch an Finanzamt Wien, am 30. Mai 2008