UFSS RV/0244-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 11. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Nußbaumer, vom 28. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2007 das große Pendlerpauschale für den Zeitraum Juli bis 4. November 2007. Entsprechend seinen Angaben in der Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales ab 1.7.2007 (L34) könne er ein öffentliches Verkehrsmittel nicht benützen, weil an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende verkehre. Die kürzeste Strecke (Autokilometerangabe) zwischen der der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung und der Arbeitsstätte betrage 41 km. Das Finanzamt versagte mit Bescheid vom 28. Februar 2008 die Gewährung des großen Pendlerpauschales, da bei der laufenden Lohnverrechnung bereits ein Pendlerpauschale berücksichtigt worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Gewährung des großen Pendlerpauschales in der Höhe von 684,- Euro (für vier Monate), da vom Dienstgeber bei der Lohnverrechnung nur das kleine Pendlerpauschale berücksichtigt worden sei. Es sei allerdings nicht möglich von seinem Wohnort mit öffentlichen Verkehrsmitteln rechtzeitig zu Dienstbeginn seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. April 2008 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt. Dabei wurde das große Pendlerpauschale bei einer einfachen Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km - unter Berücksichtigung der bereits im Lohnzettel angeführten Pendlerpauschale - gewährt. Gegen diesen Bescheid brachte der Berufungswerber wiederum fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein. In diesem wird ausgeführt, dass er nicht quer durch die Stadt Salzburg zu seinem Arbeitsplatz fahre, sondern die Autobahn benütze. Die Entfernung betrage somit 41 bzw. 43 Kilometer, wobei er allerdings wesentlich schneller seinen Arbeitsplatz erreiche. Laut Rz. 257 der Lohnsteuerrichtlinien sei unter Fahrtstrecke "bei der Benützung eines Kfz jene kürzeste Strecke zu verstehen, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wähle, um die auf Grund bestehender Geschwindigkeitsbeschränkungen zeitaufwändige Befahrung von Ortsdurchfahrten zu vermeiden. Mit Bericht vom 14. Mai 2008 legte das Finanzamt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Während die eine Art von Aufwendungen und Ausgaben nach dieser allgemeinen Begriffsbestimmung Werbungskosten sein können, sind bestimmte Aufwendungen oder Ausgaben gemäß Z 1 bis 10 des § 16 Abs. 1 EStG 1988 ex lege Werbungskosten. Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stehen zusätzlich nur dann zu, wenn entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 km umfasst (so genanntes kleines Pendlerpauschale) oder die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens 2 km beträgt (so genanntes großes Pendlerpauschale). In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden gemäß §§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c iVm 124b Z 138 EStG 1988 in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres 2007 folgende Pauschbeträge berücksichtigt: | Einfache Wegstrecke: | Pauschbetrag/Monat (2. Halbjahr 2007): | 2 bis 20 km | 24,75 € | 20 bis 40 km | 98,25 € | 40 bis 60 km | 171,00 € | über 60 km | 244,25 € Intention des Gesetzgebers des EStG 1988 war es, durch Neuregelung der Absetzbarkeit von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den bis dahin steuerlich begünstigten, aus umweltpolitischer Sicht aber unerwünschten Individualverkehr einzudämmen und die Bevölkerung zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Vor diesem Hintergrund wurde § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 geschaffen und ist diese Bestimmung daher so zu verstehen und auszulegen. Wenn die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist, steht dem Arbeitnehmer folglich das große Pendlerpauschale zu. Dieses Pauschale gibt es bereits ab einer Entfernung von 2 km. Das Finanzamt hat dem Berufungswerber wegen Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Massenbeförderungsmittels das große Pendlerpauschale in Höhe von 98,25 € monatlich gewährt, wobei von der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnort und Dienststelle, nämlich 38,4 km (lt. vorgelegtem Finanzamtsakten) ausgegangen wurde. Uneinigkeit besteht im konkreten Fall allein darüber, ob das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km oder für eine solche von 40 km bis 60 km zu berücksichtigen war. Laut VwGH vom 16.7.1996, 96/14/0002 "ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - im öffentlichen Interesse - nicht den Individualverkehr unter Benützung des Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist, können im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 Kosten des Individualverkehrs geltend gemacht werden. Solcherart sind aber auch bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmales "Fahrtstrecke" nach lit. c öffentliche Interessen (etwa nach Vermeidung von Lärm und Abgasbelastung für die Wohnbevölkerung) zu berücksichtigen. Der Verwaltungsgerichtshof gelangt daher zu der Auffassung, dass unter "Fahrtstrecke" nach lit. c jene zu verstehen ist, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Es ist dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben." Hinsichtlich der Länge der strittigen Fahrtstrecke wurden von Seiten des Unabhängigen Finanzsenates unter Verwendung von drei verschiedenen Routenplanern (ÖAMTC, Map24 und Kilometer.at) folgende Entfernungen festgestellt: | Routenplaner | Fahrstrecke | ÖAMTC | 41,70 Kilometer | Map24 | 39,73 Kilometer | Kilometer.at | 40,70 Kilometer Aus dieser Tabelle ist ersichtlich, dass von drei verschiedenen Streckenberechnungen zwei Strecken länger als 40 Kilometer sind und eine nur knapp (270 Meter) unter 40 Kilometer liegt. Alle diese Routen führen teilweise über die Autobahn. Bei Abwägung der Fehlerhaftigkeit von Routenplanern erscheint es dem UFS glaubhaft, dass die vom Berufungswerber täglich zurückgelegte Strecke mehr als 40 Kilometer beträgt. Die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte führt durch die Stadt Salzburg, wobei sich die Fahrtstrecke um rund sechs Kilometer verringert. Im gegenständlichen Fall ist die Strecke über die Stadtautobahn um ca. 18 Prozent länger als die Strecke durch das Stadtzentrum. Angesichts der vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Kriterien erscheint die vom Berufungswerber gewählte "Autobahnroute" von insgesamt ca. 41 km (einfacher Weg), bei der die Stadt Salzburg nicht durchfahren werden muss und damit verbunden auch von einer kürzeren Fahrzeit (so auch entsprechend den obgenannten Routenplanern), von einer wesentlich geringeren Unfallhäufigkeit bzw. von einem geringeren Sicherheitsrisiko, von einer geringeren Staugefahr (größere Flüssigkeit des Verkehrs auf der Autobahn) sowie von einer geringeren Lärm- und Abgasbelastung für die Wohnbevölkerung auszugehen ist, durchaus sinnvoll bzw. vernünftig und ist damit gegenständlich auch auszuschließen, dass die vom Berufungswerber gewählte Route lediglich auf einer persönlichen Vorliebe beruht. Für die Monate Juli bis Oktober 2007 war somit das das "große Pendlerpauschale" gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c für eine einfache Fahrtstrecke von 40 bis 60 km in der Höhe von insgesamt 684,- Euro (vier Monate) zu gewähren, wobei das bereits am Lohnzettel angeführte Pendlerpauschale von 227,50 Euro berücksichtigt werden muss. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, am 30. Mai 2008