UFSF RV/0134-F/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SA gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Februar 1999 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe bleiben unverändert. Die Fälligkeit dieser Abgabe erfährt keine Änderung. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin war im Streitjahr Grenzgängerin nach der Schweiz. Das Finanzamt hat die im Lohnzettel in den Spalten "Entschädigungen a) Ferien, b) Feiertage, c) 13. Monatlohn" ausgewiesenen Beträge in Höhe von insgesamt 3.306,30 SFr als laufenden Lohn behandelt. In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung vom 3. März 1999 brachte die Berufungswerberin vor, dass der im Jahreseinkommen enthaltene 13. und 14. Monatslohn begünstigt zu besteuern sei. Nach Ergehen der abweislichen Berufungsvorentscheidung vom 17. August 1999, beantragte die Berufungswerberin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Vorlageantrag vom 19. September 1999 führte sie ergänzend aus, dass der Monatslohn in Absprache mit ihrem Arbeitgeber angepasst worden sei. Der 13. und 14. Monatslohn sei auf 12 Monate aufgeteilt worden. Dieser solle auch als solcher berücksichtigt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob der Betrag in Höhe von 3.306,30 SFr laufenden Arbeitslohn darstellt und dementsprechend nach dem Tarif zu besteuern ist oder ob dieser Betrag einen sonstigen Bezug darstellt und gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt zu besteuern ist. Erhält ein Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insb. einmalige Bezüge (zB 13. und 14. Monatslohn, Belohnungen), so ermäßigt sich nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 die Lohnsteuer für diese sonstigen Bezüge. Arbeitslohn kann als laufender oder als sonstiger Bezug gezahlt werden. Als sonstige Bezüge im Sinn des § 67 EStG 1988 sind solche anzusehen, die ihrem Wesen nach nicht zum laufenden Arbeitslohn gehören, die also nicht regelmäßig und nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum geleistet werden. Können Bezüge dem laufenden Arbeitslohn nicht hinzugerechnet werden, handelt es sich um sonstige Bezüge. Das Wesen der sonstigen Bezüge ist durch Lohnteile charakterisiert, die der Arbeitgeber neben, also zusätzlich zum laufenden Bezug bezahlt, wobei dies nach außen ersichtlich sein muss. Sonstige Bezüge müssen durch vertragliche Festsetzung und tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen zu unterscheiden sein. Werden zB der 13. und der 14. Monatsbezug laufend anteilig mit dem laufenden Arbeitslohn ausbezahlt, sind diese Bezüge als laufender Arbeitslohn (zusammen mit diesem) nach dem Tarif zu versteuern (vgl. Sailer, Kranzl, Mertens, Bernold, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 1997, Tz 714 und Tz 715 zu § 67 EStG 1988; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Tz 10 zu § 67 EStG 1988; siehe auch VwGH 14.12.1993, 91/14/0038). Bezüge, die mit dem laufenden Arbeitslohn regelmäßig ausbezahlt werden, können nicht nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 behandelt werden (vgl. VwGH 25.10.1994, 90/14/0184). Aus dem gegenständlichen Lohnblatt für das Streitjahr ist ersichtlich, dass der 13. und 14. Monatslohn nicht jeweils in einem Betrag, sondern monatlich in Teilbeträgen zusammen mit dem laufenden Monatsbezug ausbezahlt worden ist. Die Berufungswerberin hat im Vorlageantrag den Umstand, dass die strittigen Zahlungen monatlich aufgeteilt zur Auszahlung gelangt sind, im Übrigen auch nicht in Abrede gestellt. Da allein dieser Auszahlungsmodus die begünstigte Besteuerung nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 ausschließt, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, 27. März 2003