UFSW RV/3696-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vom 30. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund der Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung der Berufungswerberin (Bw) forderte das Finanzamt € 102,54 an Einkommensteuer nach. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich die Bw. gegen die Nachforderung und bringt vor, dass diese unberechtigt sei, weil sie keine anderen Einkünfte im Sinne des § 41 Abs. 1 Zi. 1 EStG, deren Betrag € 730,00 übersteigt, bezogen habe. Sie sei ungeachtet des vorgesehenen Freibetrages unter Setzung einer Frist und der Androhung von Rechtsnachteilen zur Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung aufgefordert worden, da auch im Vorjahr entsprechende Einkünfte vorgelegen hätten, die eine zwingende Arbeitnehmerveranlagung erforderten. Die Bw. wendet weiters ein im Jahr 2006 die Grenze von € 730,00 nicht überschritten zu haben. Auch unter die Bestimmung des § 41 Abs. 1 Zi. 2 EStG falle sie deswegen nicht, da ihre Nebeneinkünfte so gering gewesen seien, dass der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug durchgeführt habe. Der gesetzlich normierte Freibetrag des § 41 Abs. 1 Zi. 1 EStG sei ihr daher unzulässiger Weise nicht gewährt worden, da sie zu Unrecht zur Abgabe eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung aufgefordert worden sei. Das Finanzamt wies vorstehende Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2007 als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten so ist gemäß § 41 Abs. 1 Zi. 1 EStG der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730,00 Euro übersteigt oder wenn gemäß Zi. 2 im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Die Bw. hat im Veranlagungszeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im B. und von der U. bezogen und war daher eine Veranlagung der lohnsteuerpflichtigen Einkünfte gemäß Ziffer 2 der vorzitierten Bestimmung des § 41 EStG durchzuführen. Die Bestimmung der Ziffer 1 kann daher mangels Vorliegen von anderen (als lohnsteuerpflichtigen) Einkünften nicht zur Anwendung kommen. Auch der Einwand, dass der Arbeitgeber tatsächlich in Folge der Höhe der Einkünfte keinen Lohnsteuerabzug vorgenommen hat, kann der Berufung daher nicht zum Erfolg verhelfen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 9. Mai 2008