UFSG RV/0710-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 5. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2006 entschieden: Der Berufung wird - im eingeschränkten Umfang - Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Strittig ist - nach erfolgter Einschränkung des Berufungsbegehrens laut Vorhaltsbeantwortung vom 17. April 2008 - nur mehr, ob Ausgaben für Spiele und (Klein-)Spielzeug in Höhe von 268,18 Euro Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Dabei geht es um Folgendes: Die Berufungswerberin (Bw.) ist Lehrerin - mit einer Zusatzausbildung für Sonderpädagogik - an der X-Schule. Sie wird an ihrer Schule als Integrations- und Stützlehrerin bzw. als Sprachheilpädagogin beschäftigt und arbeitet dabei mit Kindern zusammen, die einer besonderen Betreuung und Lernförderung bedürfen. Diese Betreuung findet teils in den, größtenteils aber außerhalb der Klassen statt. Die berufungsgegenständlichen Spiele und Spielzeuge werden von der Bw. hauptsächlich für die Schwerstbehinderten verwendet. Es sollen damit Sinne angesprochen, Farbunterschiede, Zählen, Zuordnen gelernt und die Motorik gefördert werden. Eine Anschaffung derartiger Gegenstände (Kleinmaterial) wäre zwar grundsätzlich auch über die Schule möglich. Da aber der diesbezügliche Dienstweg relativ langwierig ist, besorgt die Bw. diese oft unmittelbar benötigten Gegenstände selbst. (Die von der Schule zur Verfügung gestellten Beträge werden von der Bw. meist für größere Anschaffungen, Bücher, etc. verwendet). Die berufungsgegenständlichen Spiele und Spielzeuge - mit in den meisten Fällen nur geringfügigen Einzelpreisen - werden von der Bw. zT in der Schule, wo aber nicht so viel Platz ist, zT zu Hause aufbewahrt. Diese Gegenstände werden auch immer wieder kaputt bzw. verschwinden früher oder später. Manchmal werden die Kinder damit auch belohnt (vgl. Niederschrift vom 4. April 2008). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 fallen auch Ausgaben für Arbeitsmittel unter den allgemeinen Werbungskostenbegriff, wenn sie mit der beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, und zwar unabhängig davon, ob derartige Arbeitsmittel auch vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Es ist auch nicht Voraussetzung, dass der Arbeitgeber das Arbeitsmittel ausdrücklich anordnet (vgl. Doralt, EStG9, § 16 Tz 133). Der Unabhängige Finanzsenat geht auf Grund des glaubwürdigen o.a. Vorbringens der Bw. davon aus, dass die berufungsgegenständlichen Spiele und Spielzeuge tatsächlich ausschließlich zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit der Bw. verwendet werden. Somit steht aber dem begehrten Werbungskostenabzug nichts entgegen. Der Vollständigkeit halber wird noch bemerkt, dass auch das Finanzamt diese Sicht der Dinge nunmehr teilt (vgl. Vorhaltsbeantwortung des Finanzamtes vom 22. April 2008). Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 5. Mai 2008