AH-2676

3. Durchfuhr ! Keine Einschränkung ! 4. Andere Einschränkungen 4.0. Allgemeine Vorschriften Die Einhaltung der in diesem Abschnitt dargestellten Maßnahmen können üblicherweise nicht bei der Aus-, Ein- und Durchfuhr von Gütern überwacht werden. Zuwiderhandlungen gegen die hier dargestellten Maßnahmen können jedoch bei Prüfungsverfahren nachträglich festgestellt werden. In solchen Zuwiderhandlungsfällen sind die Strafbestimmungen des AußHG 2005 zur Anwendung zu bringen (Siehe dazu Abschnitt 6 bzw. AH-1130). 4.1. Innergemeinschaftliche Verbringung ! Keine Maßnahmen ! 4.2. Vermittlung (Brokering) ! Keine Maßnahmen ! 4.3. Aktivitäten 4.3.1. Erwerbs-Verbot für Anhang I-Güter Es ist untersagt, die in Anhang I aufgeführten Güter zu erwerben, sofern sie sich in Birma/Myanmar befinden. 4.3.2. Beförderungs-Verbot für Anhang I-Güter Es ist untersagt, die in Anhang I aufgeführten Güter zu befördern, sofern es sich um Güter mit Ursprung in Birma/Myanmar handelt oder sie aus Birma/Myanmar in ein anderes Land ausgeführt werden und ihr endgültiger Bestimmungsort in der Gemeinschaft liegt. 4.4. Aktivitäten zur Umgehung der Maßnahmen ! Keine Maßnahme ! 5. Verfügungsverbot und Beschlagnahme Siehe dazu AH-1110 Abschnitt 6. 6. Strafbestimmungen Für Vergehen gegen die Maßnahmen gegen das Embargo sind die Strafbestimmungen im § 37 Abs. 1 Z 9 AußHG 2005 anwendbar. Siehe dazu AH-1130 Abschnitt 1.1.