AH-1110

8. Feststellungsbescheid (1) Der Feststellungsbescheid trifft Aussagen hinsichtlich der Anwendbarkeit außenhandelsrechtlicher Maßnahmen. Für die Abfertigung von besonderer Bedeutung ist die Aussage, dass Waren den angeführten Maßnahmen nicht unterliegen ("Maßnahmenbefreiende Wirkung"). (2) Ein Feststellungsbescheid wird nur für in Österreich ansässige Wirtschaftsbeteiligte erteilt. (3) Liegt bei der Abfertigung ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vor, so ist die andernfalls für die Ware anzuwendende Maßnahme nicht anzuwenden. (4) Die Nummer der Dokumente ist in der Zollanmeldung ebenfalls anzuführen (Format: AT7+6 Ziffern+Jahr (einstellig, für 2010 "0")+Unterscheidungsbuchstabe - jeweils ohne Leerzeichen; zB: AT71234569A).