AH-1120

4.5. OPEC-Fond für internationale Entwicklung (OPEC-FUND) (1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds samt Notenwechsel (BGBl. Nr. 248/1982). (2) Nach Artikel 12 Abs. 4 des Abkommens sind Gegenstände, die vom Fonds für amtliche Zwecke ein- oder ausgeführt werden von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. (3) Nach Artikel 12 Abs. 5 des Abkommens ist der Fonds bei der Einfuhr von Dienstwagen und Ersatzteilen für diese, soweit sie für ihren amtlichen Gebrauch benötigt werden, von Verboten und Beschränkungen befreit.