AH-1120

4.6. Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) (1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW (BGBl. Nr. 200/2002). (2) Nach Artikel 3 Z 6 lit. b des Abkommens sind Gegenstände, die von der OPCW für amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführt werden von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. (3) Nach Artikel 3 Z 6 lit. c des Abkommens sind Veröffentlichungen der OPCW von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.