AH-1120

5.5. Internationale Arbeitsorganisation (1) Rechtsgrundlage ist die Verordnung der Bundesregierung vom 28. März 1950 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Spezialorganisationen der Vereinten Nationen, BGBl. Nr. 40/1955, BGBl. Nr. 248/1950 Anhang Übereinkommen. (2) Nach Artikel III Abschnitt 9 lit b und c der Anlage zu dieser Verordnung ist die Organisation befreit von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich der von ihr für ihren amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführten Gegenstände und befreit von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen.