AH-1120

4.16. Internationale Fernmeldesatellitenorganisation (INTELSAT) (1) Rechtsgrundlage ist das Protokoll Über Privilegien, Befreiungen und Immunitäten der Intelsat, BGBl. Nr. 312/1988. (2) Nach Artikel 4 Absatz 3 ist die INTELSAT ua. von auf Grund der Ein- oder Ausfuhr von Fernmeldesatelliten und Bestandteilen und Teilen solcher Satelliten, die zur Verwendung im weltweiten System gestartet werden sollen, auferlegten Verboten oder Beschränkungen befreit.