AH-1120

4.3. Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) (1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (BGBl. Nr. 82/1958). (2) Nach Artikel VIII Abschnitt 22 lit. d des Abkommens sind Gegenstände, die von der IAEO für amtliche Zwecke ein- oder ausgeführt werden von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. Zu den Gegenständen gehören ua. wissenschaftliche und industrielle Anlagen, Einrichtungen und Materialien aller Art. (3) Nach Artikel VIII Abschnitt 22 lit. e des Abkommens ist die IAEO bei der Einfuhr von Dienstwagen und Ersatzteilen für diese, soweit sie für ihren amtlichen Gebrauch benötigt werden, von Verboten und Beschränkungen befreit.