AH-1120

5.1. Wassenaar Arrangement (1) Rechtsgrundlage ist die Verordnung der Bundesregierung über Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, an das Sekretariat und die Bediensteten des Sekretariats des Wassenaar Arrangements, BGBl. Nr. 661/1996. (2) Dem Sekretariat und den Bediensteten des Sekretariats des Wassenaar Arrangements werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Vereinten Nationen und ihren vergleichbaren Bediensteten auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden. | Anmerkung: Siehe dazu Abschnitt 4.1. Abs. 2 und 3, der für das Sekretariat des Wassenaar Arrangements sinngemäß anzuwenden ist.