AH-1120

4.26. Einrichtungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Österreich (1) Rechtsgrundlage ist das Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich, BGBl. Nr. 511/1993. (2) Nach § 3 genießen Einrichtungen der OSZE mit Sitz in Österreich sowie ihren Bediensteten und Sachverständigen Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang, wie sie für die Vereinten Nationen in Wien bestehen (Siehe Abschnitt 4.1.). In Österreich errichteten Büros von Einrichtungen der OSZE mit Hauptsitz in einem anderen Staat und dem Verbindungsbüro der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien sowie den Bediensteten dieser Büros werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt. (3) Nach § 3a Vertretern des amtierenden Vorsitzenden und deren Mitarbeitern, die sich in Ausübung ihrer Funktion in Österreich aufhalten, sowie den Büros dieser Vertreter in Österreich Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie für die Ständigen Vertretungen und ihre Mitglieder bei den Vereinten Nationen in Wien bestehen (Siehe Abschnitt 5.2.).